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Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach 1-Prozent-Regelung versteuerten Dienstwagens eines Arbeitnehmers

BFH 16.7.2015, III R 33/14

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen betrieblichen Pkw, dessen Kosten der Arbeitgeber in vollem Umfang trägt, auch zur Nutzung für Fahrten im privaten Bereich und zur Erzielung anderer Einkünfte und versteuert der Arbeitnehmer den daraus erlangten geldwerten Vorteil nach der sog. 1-Prozent-Regelung, kann der Arbeitnehmer für die Nutzung des Pkw im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit keine Betriebsausgaben abziehen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte als Unter­neh­mens­be­ra­ter sowohl Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger als auch aus selb­stän­di­ger Arbeit. Sein Arbeit­ge­ber stellte ihm einen Dienst­wa­gen zur Ver­fü­gung, den der Klä­ger unein­ge­schränkt für Fahr­ten im Rah­men sei­ner Ange­s­tell­ten­tä­tig­keit sowie im pri­va­ten und frei­be­ruf­li­chen Bereich nut­zen durfte. Sämt­li­che Kos­ten des Pkw trug der Arbeit­ge­ber des Klä­gers. Von den 60.000 km, die der Klä­ger im Streit­jahr 2008 zurück­ge­legt hatte, ent­fie­len 37.000 km auf die Ange­s­tell­ten­tä­tig­keit, 18.000 km auf die frei­be­ruf­li­che Tätig­keit und 5.000 km auf pri­vate Fahr­ten.

Für die pri­vate Nut­zungs­über­las­sung des Pkw erfolgte eine Besteue­rung des Sach­be­zugs auf der Basis des Brut­to­lis­ten­p­rei­ses des Pkw nach der sog. 1-Pro­zent-Rege­lung. Bei sei­nen Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Arbeit machte der Klä­ger für den Pkw Betriebs­aus­ga­ben gel­tend. Diese ermit­telte er, indem er den ver­steu­er­ten Sach­be­zug im Ver­hält­nis der betrieb­li­chen Fahr­ten zu den pri­va­ten Fahr­ten auf­teilte. Das Finanz­amt lehnte den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Nut­zung des dem Klä­ger von sei­ner Arbeit­ge­be­rin über­las­se­nen Pkw im Rah­men sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit zu kei­ner Gewinn­min­de­rung führt.

Der Abzug von Betriebs­aus­ga­ben im Rah­men der Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit setzt vor­aus, dass beim Steu­erpf­lich­ti­gen selbst und nicht bei Drit­ten Auf­wen­dun­gen ent­stan­den sind. Die Auf­wen­dun­gen müs­sen zudem durch die selb­stän­dige Tätig­keit ver­an­lasst wor­den sein. Im Streit­fall trug jedoch der Arbeit­ge­ber des Klä­gers sämt­li­che Kos­ten des Pkw und es lag kein Fall vor, in dem man dem Klä­ger aus­nahms­weise die Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers als eigene zurech­nen konnte.

Die Anwen­dung der 1-Pro­zent-Rege­lung erfolgt zudem unab­hän­gig davon, ob und wie der Arbeit­neh­mer den Pkw tat­säch­lich nutzt. Es erge­ben sich daher für den Arbeit­neh­mer auf der Ein­nah­men­seite keine nach­tei­li­gen Fol­gen dar­aus, dass er den Dienst­wa­gen auch zur Erzie­lung ande­rer Ein­künfte ein­setzt. Ent­sp­re­chend kann dann im Rah­men der ande­ren Ein­künfte, hier der Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit, nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass beim Steu­erpf­lich­ti­gen ein Wert­ab­fluss statt­fin­det.

Offen blei­ben konnte vor­lie­gend die Frage, wie sich der Fall dar­s­tel­len würde, wenn der Klä­ger ein Fahr­ten­buch geführt hätte. Dann käme ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug mög­li­cher­weise in Betracht, wenn der Klä­ger eigen­stän­dige geld­werte Vor­teile sowohl für die pri­vate als auch für die frei­be­ruf­li­che Nut­zung zu ver­steu­ern hätte, die nach den jeweils tat­säch­lich gefah­re­nen Kilo­me­tern ermit­telt wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dun­gen ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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