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Kein Auskunftsanspruch über Anmeldedaten bei Bewertungsportalen im Internet

BGH 1.7.2014, VI ZR 345/13

Eine in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzte Person (hier: ein Arzt) hat gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet keinen allgemeinen Anspruch auf Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verfassers einer Bewertung. Der Diensteanbieter darf nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 S. 4 TMG im Einzelfall nur auf Anordnung der zuständigen Stellen Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u.a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist frei prak­ti­zie­ren­der Arzt. Die Beklagte bet­reibt ein Inter­net­por­tal, das Bewer­tun­gen von Ärz­ten ermög­licht. Im Novem­ber 2011 hatte der Klä­ger auf der Inter­net­seite der Beklag­ten eine Bewer­tung ent­deckt, in der über ihn ver­schie­dene unwahre Behaup­tun­gen auf­ge­s­tellt wor­den waren. Im Juni 2012 wur­den wei­tere, den Klä­ger betref­fende Bewer­tun­gen mit unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ver­öf­f­ent­licht. Auf sein Ver­lan­gen hin löschte die Beklagte die Bewer­tun­gen. Im Juli 2012 erschien (jeden­falls) bis Novem­ber 2012 erneut eine Bewer­tung mit den von dem Klä­ger bereits bean­stan­de­ten Inhal­ten.

Das LG ver­ur­teilte die Beklagte zur Unter­las­sung der Ver­b­rei­tung der vom Klä­ger bean­stan­de­ten Behaup­tun­gen und zur Aus­kunft über Name und Anschrift des Ver­fas­sers der Bewer­tung aus Juli 2012. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Beklag­ten blieb erfolg­los. Das OLG nahm einen Aus­kunfts­an­spruch des Klä­gers gegen die Beklagte wegen der bei ihr hin­ter­leg­ten Anmel­de­da­ten des Ver­fas­sers gem. §§ 242, 259, 260 BGB an. Der all­ge­meine Aus­kunfts­an­spruch werde auch nicht durch § 13 Abs. 6 S. 1 TMG, wonach ein Diens­te­an­bie­ter die Nut­zung von Tele­me­dien anonym oder unter Pseud­onym zu ermög­li­chen hat, soweit dies tech­nisch mög­lich und zumut­bar ist, aus­ge­sch­los­sen.

Auf die vom OLG beschränkt auf den Aus­kunfts­an­spruch zuge­las­sene Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH die Vor­ent­schei­dun­gen auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat gegen die Beklagte kei­nen Anspruch auf Aus­kunft­s­er­tei­lung.

Der Bet­rei­ber eines Inter­net­por­tals ist in Erman­ge­lung einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­lage i.S.v. § 12 Abs. 2 TMG grund­sätz­lich nicht befugt, ohne Ein­wil­li­gung des Nut­zers des­sen per­so­nen­be­zo­gene Daten zur Erfül­lung eines Aus­kunfts­an­spruchs wegen einer Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung an den Betrof­fe­nen zu über­mit­teln. Denn nach dem Gebot der engen Zweck­bin­dung des § 12 Abs. 2 TMG dür­fen für die Bereit­stel­lung von Tele­me­dien erho­bene per­so­nen­be­zo­gene Daten für andere Zwe­cke nur ver­wen­det wer­den, soweit eine Rechts­vor­schrift dies erlaubt oder der Nut­zer - was hier nicht in Rede stand - ein­ge­wil­ligt hat.

Ein Ver­wen­den i.S.d. § 12 Abs. 2 TMG stellt auch eine Über­mitt­lung an Dritte dar. Eine Erlaub­nis durch Rechts­vor­schrift kommt außer­halb des TMG nach dem Geset­zes­wort­laut ledig­lich dann in Betracht, wenn sich eine sol­che Vor­schrift aus­drück­lich auf Tele­me­dien bezieht. Eine sol­che Vor­schrift hat der Gesetz­ge­ber bis­her aber - bewusst - nicht geschaf­fen.

Dem durch per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zende Inhalte einer Inter­net­seite Betrof­fe­nen kann aller­dings ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen den Diens­te­an­bie­ter zuste­hen (vgl. Senat­s­ur­teil v. 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10). Einen sol­chen hatte das OLG im vor­lie­gen­den Fall auch bejaht. Dar­über hin­aus darf der Diens­te­an­bie­ter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 S. 4 TMG auf Anord­nung der zustän­di­gen Stel­len im Ein­zel­fall Aus­kunft über Bestands-, Nut­zungs- und Abrech­nungs­da­ten ertei­len, soweit dies u.a. für Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung erfor­der­lich ist.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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