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Kein Anspruch auf immaterielle Entschädigung nach § 7 S. 1 BDSG bei nicht-automatisierter Datenverarbeitung

BGH 29.11.2016, VI ZR 530/15

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Insbesondere kann ein Anspruch auf immaterielle Entschädigung nicht auf § 7 S. 1 BDSG gestützt werden. Auch bei richtlinienkonformer Auslegung gewährt die Norm für den Fall nicht-automatisierter Datenverarbeitung keinen Anspruch auf immaterielle Entschädigung.

Der Sach­ver­halt:
Die an Krebs erkrankte Erb­las­se­rin und Mut­ter der Klä­ge­rin hatte die Beklagte als ihre gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung vor dem Sozial­ge­richt auf Über­nahme der Kos­ten für eine Hyperther­mie­the­ra­pie in Anspruch genom­men. Infol­ge­des­sen holte die Beklagte beim onko­lo­gi­schen Kom­pe­tenz­zen­trum des Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung NRW ein schrift­li­ches sozial­me­di­zi­ni­sches Bewer­tungs­gu­t­ach­ten ein. Die­ses klas­si­fi­zierte die Art der The­ra­pie als expe­ri­men­tell und emp­fahl, eine Kos­ten­über­nahme abzu­leh­nen.

Die Beklagte legte die­ses ihr güns­tige Gut­ach­ten, das die Kran­ken­ge­schichte der Erb­las­se­rin im Detail dar­s­tellte, ohne deren Ein­wil­li­gung in drei nicht die Erb­las­se­rin betref­fen­den ande­ren sozial­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren als Argu­men­ta­ti­ons­hilfe vor. Dabei schwärzte sie zwar den ein­gangs genann­ten Namen der Erb­las­se­rin und den Tag und Monat ihres Geburts­da­tums, so dass nur noch das Geburts­jahr zu lesen war. In dem dar­un­ter befind­li­chen auf der ers­ten Seite des Gut­ach­tens wie­der­ge­ge­be­nen Rubrum des sozial­ge­richt­li­chen Rechts­st­reits blie­ben der Vor- und Nach­name der Erb­las­se­rin aber les­bar.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass in der Wei­ter­ver­b­rei­tung des Gut­ach­tens eine schwer­wie­gende Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts und des Rechts auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung der Erb­las­se­rin liege und ihr als Allein­er­bin ein Anspruch auf Gel­dent­schä­d­i­gung von min­des­tens 5.000 € zustehe. LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BGH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Die Frage, ob der Erb­las­se­rin aus § 839 BGB i.V.m. Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 34 GG ein Anspruch auf Gel­dent­schä­d­i­gung wegen der ohne ihren Wil­len erfolg­ten Ver­b­rei­tung des unzu­rei­chend anony­mi­sier­ten Gut­ach­tens zustand, konnte offen blei­ben. Die Erbin einer gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Pati­en­tin kann von der Kran­ken­kasse keine imma­te­ri­elle Ent­schä­d­i­gung wegen einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Pati­en­tin durch die Ver­wen­dung eines schrift­li­chen, die Pati­en­tin betref­fen­den, unzu­rei­chend anony­mi­sier­ten sozial­me­di­zi­ni­schen Gut­ach­tens mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in ande­ren sozial­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­lan­gen. Der Anspruch auf Gel­dent­schä­d­i­gung wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung ist näm­lich grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich. Inso­fern hält der Senat an sei­ner Recht­sp­re­chung (vergl. Urt. v. 29.4.2014, Az.: VI ZR 246/12) fest.

Ein Anspruch auf eine Ent­schä­d­i­gung für einen imma­te­ri­el­len Scha­den konnte im Streit­fall auch nicht auf § 7 BDSG gestützt wer­den. Nach h.M. gewährt § 7 S. 1 BDSG grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf Ersatz imma­te­ri­el­ler Schä­den. Und auch bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung gewährt die Vor­schrift für den Fall nicht-auto­ma­ti­sier­ter Daten­ver­ar­bei­tung kei­nen Anspruch auf imma­te­ri­elle Ent­schä­d­i­gung. Bei den Akten eines sozial­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens, des­sen Bestand­teil auch das Gut­ach­ten im vor­lie­gen­den fall war, han­delt es sich nicht um eine struk­tu­rierte Samm­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, die nach bestimm­ten Kri­te­rien zugäng­lich ist. Ein sol­ches (ein­zel­nes) Gut­ach­ten stellt somit keine Datei i.S.v. Art. 3 Abs. 1, Art. 2c der Richt­li­nie 95/46/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 - Daten­schutz­richt­li­nie - dar, so dass der Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie inso­weit nicht eröff­net war.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.


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