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KWKG-Novelle: Drohende Nachzahlungen für (stromkostenintensive) Unternehmen für 2016

Durch das Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung, das am 15.12.2016 den Bundestag und am 16.12.2016 den Bundesrat passierte, können sich insbesondere für Letztverbraucher, deren Jahresverbrauch an einer Abnahmestelle mehr als 1 GWh betragen hat und die durch gesonderten Antrag im Jahr 2016 in die sog. Letztverbrauchergruppe C eingestuft waren, Nachzahlungen für das Jahr 2016 ergeben.

Gemäß den Über­gangs­be­stim­mun­gen des § 36 KWKG n.F. ergibt sich für die Prü­fung von Nach­zah­lun­gen fol­gen­des Prü­fungs­schema:

  1. Unter­neh­men der Letzt­ver­brau­cher­grup­pen A und B haben keine Nach­zah­lun­gen zu leis­ten.
  2. Unter­neh­men der Letzt­ver­brau­cher­gruppe C, die im Jahr 2016 einen Beg­ren­zungs­be­scheid gemäß § § 63 Nr. 1 i. V. m. § 64 EEG 2014 (Beson­dere Aus­g­leichs­re­ge­lung) vor­wei­sen kön­nen, haben keine Nach­zah­lun­gen zu leis­ten.
  3. Letzt­ver­brau­cher, die nicht unter die vor­ge­nann­ten Grup­pen fal­len, die im Jahr 2016 eine Beg­ren­zung bei der KWKG-Umlage nach § 26 Abs. 2 des KWKG i. d. F. vom 22.12.2015 erhal­ten haben, müs­sen Nach­zah­lun­gen in Höhe von bis zu 0,026 Cent/kWh für das Jahr 2016 leis­ten, sofern ihre Begüns­ti­gung (ein­sch­ließ­lich der von ver­bun­de­nen Unter­neh­men i. S. d. EU-Ver­ord­nung Nr. 1407/2013) in den Jah­ren 2014 bis 2016 in Summe den Wert von 160.000 Euro über­s­teigt.

§ 36 Abs. 2 KWKG n. F. regelt für Letzt­ver­brau­cher, die zu Nach­zah­lun­gen gemäß § 36 Abs. 1 KWKG 2016 verpf­lich­tet sind, die Verpf­lich­tung zur Über­mitt­lung einer End­ab­rech­nung an den zustän­di­gen Netz­be­t­rei­ber für das Jahr 2016 bis zum 31.3.2017.

Zur Ver­mei­dung von beson­de­ren Här­ten nor­miert § 36 Abs. 3 KWKG n. F. eine Über­gangs­re­ge­lung, wonach sich für Unter­neh­men mit Beg­ren­zung gemäß § 26 Abs. 2 KWKG i. d. F. vom 22.12.2015 die KWKG-Umlage für Strom­men­gen über 1 GWh in den Jah­ren 2017 und 2018 maxi­mal auf 0,08 Cent pro Kilo­watt­stunde bzw. auf nicht mehr als 0,16 Cent je Kilo­watt­stunde erhöhen darf.



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