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KWK-Bonus für Strom aus Biogasanlagen

BGH 4.3.2015, VIII ZR 325/13

Die erhöhte Vergütung gem. § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EEG 2009 (Kraft-Wärme-Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse) kann nur dann gefordert werden, wenn die Biomasseanlage, in der der Strom erzeugt wurde, erstmals nach dem 31.12.2008 in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 zum EEG 2009 betrieben wurde. Für Strom aus Anlagen, in denen bereits vor diesem Stichtag Strom in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wurde, ist - auch im Fall einer nach dem Stichtag erfolgten Vergrößerung dieser Strommenge - nur ein begrenzter Kraft-Wärme-Kopplungsbonus nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 3 EEG 2009 zu entrichten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzeugt seit 2001 Strom aus Bio­gas, den er in das Netz der Beklag­ten ein­speist. Die bei der Strom­pro­duk­tion ent­ste­hende Abwärme nutzt er teil­weise im Wege der Kraft-Wärme-Kop­p­lung. Der Klä­ger erwei­terte seine ursprüng­lich aus einem Block­heiz­kraft­werk, einem Fer­men­ter und einem Gär­res­te­be­häl­ter beste­hende Bio­mas­se­an­lage bis 2007 schritt­weise um meh­rere Fer­men­ter und um zwei zusätz­li­che Block­heiz­kraft­werke.

Seit 2002 beheizte er mit einem Teil der bei der Strom­pro­duk­tion anfal­len­den Wärme zwei Wohn­häu­ser und Stal­lun­gen. Im Jahr 2009 errich­tete er einen wei­te­ren Mast­stall, der eben­falls mit der erzeug­ten Abwärme beheizt wurde. 2011 nahm er ein vier­tes, mit den vor­han­de­nen Fer­men­tern und dem Gär­res­te­be­häl­ter ver­bun­de­nes Block­heiz­kraft­werk in Betrieb. Zug­leich instal­lierte er einen Wär­me­tau­scher für das neue Block­heiz­kraft­werk und eine Gär­res­te­auf­be­rei­tungs­an­lage, die große Teile der Abwärme aller Block­heiz-kraft­werke ver­braucht.

Die Beklagte zahlte den KWK-Bonus i.H.v. 3,0 Cent/kWh nur für einen Teil des im streit­ge­gen­ständ­li­chen Abrech­nungs­zei­traum (Januar 2010 bis Juni 2011) in Kraft-Wärme-Kop­p­lung erzeug­ten Stroms. In der Revi­si­ons­in­stanz war zwi­schen den Par­teien nur noch strei­tig, ob dem Klä­ger noch ein wei­te­rer KWK-Bonus i.H.v. rund 93.865 € nebst Zin­sen zustand. Das LG hatte der der Klage inso­weit statt­ge­ge­ben, das OLG hin­ge­gen abge­wie­sen. Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Die erhöhte Ver­gü­tung gem. § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EEG 2009 (Kraft-Wärme-Kop­p­lungs­bo­nus für Strom aus Bio­masse) ist nur dann zu zah­len, wenn die Bio­mas­se­an­lage, in der der Strom erzeugt wurde, erst­mals nach dem 31.12.2008 in Kraft-Wärme-Kop­p­lung nach Maß­g­abe der Anlage 3 zum EEG 2009 betrie­ben wurde. Für Strom aus Anla­gen, in denen bereits vor die­sem Stich­tag Strom in Kraft-Wärme-Kop­p­lung erzeugt wurde, ist - auch im Fall einer nach dem Stich­tag erfolg­ten Ver­grö­ße­rung die­ser Strom­menge - nur ein beg­renz­ter Kraft-Wärme-Kop­p­lungs­bo­nus nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 3 EEG 2009 zu entrich­ten.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers genügt es für die Anwen­dung des § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EEG 2009 nicht, dass die Anlage des Klä­gers auf-grund einer Anla­ge­n­er­wei­te­rung nach dem Stich­tag eine grö­ßere Strom­menge in Kraft-Wärme-Kop­p­lung pro­du­ziert hat als zuvor. Der Wort­laut, die Ent­ste­hungs­ge­schichte sowie die vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Rege­lungs­zwe­cke spre­chen für die vom Beru­fungs­ge­richt ver­t­re­tene Auf­fas­sung. Bereits dem Wort­laut von § 66 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2009 las­sen sich - ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion - Hin­weise dar­auf ent­neh­men, dass S. 1 der Vor­schrift nur für sol­che Anla­gen Gel­tung bean­sprucht, in denen erst­ma­lig nach dem Stich­tag Strom in Kraft-Wärme-Kop­p­lung nach Maß­g­abe der Anlage 3 erzeugt wird, wäh­rend Strom aus sons­ti­gen Anla­gen aus­sch­ließ­lich unter S. 3 der Vor­schrift fällt.

Der vom Klä­ger ver­t­re­te­nen, "strom­men­gen­be­zo­ge­nen" Aus­le­gung stand auch ent­ge­gen, dass hier­mit die Gesamt­an­lage fik­tiv in meh­rere Teile auf­ge­teilt würde, von denen ein Teil als "Neu­an­lage" unbe­g­renzt und ein Teil als "Alt­an­lage" nur beg­renzt geför­dert würde. Eine tat­säch­li­che Auf­tei­lung von grö­ße­ren Bio­mas­se­an­la­gen zum Zweck der För­der­ma­xi­mie­rung war vom Gesetz­ge­ber auch für Alt­an­la­gen nicht erwünscht und führte auch mit Blick auf § 19 Abs. 1 EEG 2009 nicht zu einer erhöh­ten För­de­rung. Es würde der in die­ser Vor­schrift zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung wider­sp­re­chen, an ande­rer Stelle Alt­an­la­gen fik­tiv auf­zu­spal­ten, um den KWK-Bonus zu erhöhen. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers ver­stößt die im Gesetz ange­legte Ung­leich­be­hand­lung von Alt­an­la­gen, die bereits vor dem Stich­tag in Kraft-Wärme-Kop­p­lung nach Maß­g­abe der Anlage 3 betrie­ben wur­den, und Anla­gen, die einen der­ar­ti­gen Betrieb erst­mals danach auf­ge­nom­men haben, nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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