Erwartungsgemäß brachte das Bundeskabinett am 24.9.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG2015) sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (Gesetz zur Selbstanzeige) in das Gesetzgebungsverfahren ein.
Die Gesetzentwürfe weichen punktuell von den bereits im August 2014 bekannt gewordenen Referentenentwürfen ab.
Hinweis: Gemäß der beiden voraussichtlich parallel laufenden Gesetzgebungsverfahren ist derzeit die finale Abstimmung im Bundestag am 5.12.2014 und der Beschluss über die Zustimmung des Bundesrats am 19.12.2014 vorgesehen.