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JStG 2015 und Gesetz zur Selbstanzeige im Gesetzgebungsverfahren

Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2015 und dem Gesetz zur Selbstanzeige wurden zwei neue Gesetzentwürfe in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Noch vor Jahresende könnten diese Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

Erwar­tungs­ge­mäß brachte das Bun­des­ka­bi­nett am 24.9.2014 den Ent­wurf eines Geset­zes zur Anpas­sung der Abga­ben­ord­nung an den Zoll­ko­dex der Union und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (JSt­G2015) sowie den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung der Abga­ben­ord­nung und des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zur Abga­ben­ord­nung (Gesetz zur Selb­st­an­zeige) in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein.

Die Gesetz­ent­würfe wei­chen punk­tu­ell von den bereits im August 2014 bekannt gewor­de­nen Refe­ren­ten­ent­wür­fen ab.

Hin­weis: Gemäß der bei­den vor­aus­sicht­lich paral­lel lau­fen­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ist der­zeit die finale Abstim­mung im Bun­des­tag am 5.12.2014 und der Beschluss über die Zustim­mung des Bun­des­rats am 19.12.2014 vor­ge­se­hen.

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