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Ist die Überlassung von Standflächen an Unternehmen auf einem Kongress durch gemeinnützigen Verein Werbung?

FG Münster 22.3.2017, 9 K 518/14 K

§ 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist dahin auszulegen, dass die Norm auch auf Einnahmen aus der Überlassung von Ausstellungsflächen an Unternehmen für Werbungszwecke während eines Kongresses anzuwenden ist, sofern es sich dabei um einen Zweckbetrieb i.S.d. § 65 AO handelt und das Entgelt für die Standflächenüberlassung untrennbar mit der Kongressveranstaltung verbunden ist. Die Ansicht weicht von dem Urteil des FG Hamburg (Az.: 2 K 10/05) ab, weshalb die Revision zugelassen wurde.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein, des­sen Sat­zungs­zweck ins­be­son­dere durch die Durch­füh­rung von Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen und Semi­na­ren, durch die Unter­stüt­zung von Modell­pro­jek­ten im Bereich der Medi­zin sowie durch Auf­klär­ungs­ar­beit ver­wir­k­licht wird. Alle zwei Jahre ver­an­stal­tet der Klä­ger einen medi­zi­ni­schen Kon­gress. Dafür mie­tet er Ver­an­stal­tungs­räume. Der Miet­ver­trag umfasste auch die Flächen, die Phar­ma­un­ter­neh­men für Aus­stel­lungs­zwe­cke zur Ver­fü­gung ges­tellt wer­den. Für die Über­las­sung der Stand­flächen an die Phar­ma­un­ter­neh­men sch­ließt der Klä­ger mit die­sen für den Kon­gress Aus­s­tel­ler­ver­träge nach einem im Wesent­li­chen ein­heit­li­chen Mus­ter ab.

Für das Streit­jahr 2011 reichte der Klä­ger eine Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­ung und eine Erklär­ung zur Kör­per­schaft­steuer und Gewer­be­steuer von Kör­per­schaf­ten, die gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken dien­ten ein, in denen er Ein­künfte aus der Über­las­sung von Stand­flächen beim Kon­gress erklärte. Für diese bean­tragte er die pau­schale Gewin­ner­mitt­lung gem. § 64 Abs. 6 AO und bezif­ferte die Ein­künfte mit 5.975 € (15 % der Ein­nah­men i.H.v. 39.835 €). Das Finanz­amt ging jedoch von einem steu­erpf­lich­ti­gen Gewinn im wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb i.H.v. 53.159 € aus. Eine pau­schale Gewin­ner­mitt­lung nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO lehnte die Behörde für die vor­ge­nannte Stand­flächen­über­las­sung mit Hin­weis auf das Urteil des FG Ham­burg vom 15.6.2006 (Az.: 2 K 10/05) ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BGH unter dem Az.: I R 27/17 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte es zu Unrecht abge­lehnt, den Gewinn aus dem wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb "Stand­flächen­über­las­sung" gem. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO pau­schal mit 15 % der Net­to­ein­nah­men zu ermit­teln.

Nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO kann bei steu­erpf­lich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trie­ben in der Form der "Wer­bung für Unter­neh­men, die im Zusam­men­hang mit der steu­er­be­güns­tig­ten Tätig­keit ein­sch­ließ­lich Zweck­be­trie­ben statt­fin­det", ein Gewinn von 15 % der Ein­nah­men zugrunde gelegt wer­den. Abzu­s­tel­len ist auf die Net­to­ein­nah­men (Anwen­dung­s­er­lass zur Abga­ben­ord­nung - AEAO - zu § 64 Rz. 36). Der Wort­laut der Norm setzt einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb mit dem Gegen­stand "Wer­bung für Unter­neh­men" vor­aus, der zudem im Zusam­men­hang mit der steu­er­be­güns­tig­ten Tätig­keit ste­hen muss. Die Rege­lung ent­hält jedoch keine aus­drück­li­che Ein­schrän­kung dahin­ge­hend, dass es sich um eine (aktive) Wer­bung durch die gemein­nüt­zige Kör­per­schaft für Unter­neh­men han­deln muss. Der Geset­zes­wort­laut lässt damit auch die Aus­le­gung zu, dass die bloße ent­gelt­li­che Gestat­tung der Wer­bung von Unter­neh­men für sich selbst durch eine gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tion im Zusam­men­hang mit deren steu­er­be­güns­tig­ten Tätig­keit eben­falls eine der­ar­tige pau­schale Gewin­ner­mitt­lung recht­fer­tigt.

Aus­ge­hend von der Ent­ste­hungs­ge­schichte sowie dem Sinn und Zweck des § 64 Abs. 6 AO ist Nr. 1 die­ser Norm dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie auch auf Ein­nah­men aus der Über­las­sung von Aus­stel­lungs­flächen an Unter­neh­men für Wer­bungs­zwe­cke wäh­rend eines Kon­gres­ses anzu­wen­den ist, sofern es sich bei dem Kon­gress um einen Zweck­be­trieb i.S.d. § 65 AO han­delt und das Ent­gelt für die Stand­flächen­über­las­sung unt­renn­bar mit der Kon­gress­ver­an­stal­tung ver­bun­den ist.

Der Senat ver­mag der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung des FG Ham­burg (s.o.) nicht zu fol­gen, wonach sich aus den gesetz­ge­be­ri­schen Über­le­gun­gen zu § 64 Abs. 6 AO ablei­ten las­sen soll, dass unter Wer­bung i.S.d. Nr. 1 die­ser Norm nur eine Wer­bung der gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft für ein Unter­neh­men falle (wie etwa die Tri­kot- und Ban­den­wer­bung bei Sport­ver­an­stal­tun­gen), nicht aber die Wer­bung von Unter­neh­men für sich selbst anläss­lich einer gemein­nüt­zi­gen Kon­gress­ver­an­stal­tung. Das vor­ste­hende FG-Urteil wird im Schrift­tum zwar viel­fach zustim­mend zitiert, jedoch über­wie­gend ohne nähere Aus­ein­an­der­set­zung mit den dor­ti­gen Ent­schei­dungs­grün­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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