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Internationale Leistungsbeziehungen im Fokus der Betriebsprüfung

Große Teile des deut­schen Mit­tel­stands sind inter­na­tio­nal aus­ge­rich­tet und ope­rie­ren in den unter­schied­lichs­ten Län­dern welt­weit. Das Aus­land­s­en­ga­ge­ment reicht dabei von der ein­fa­chen Reprä­sen­tanz bis zur voll­wer­ti­gen Pro­duk­ti­ons­ein­heit mit eige­ner Ver­ant­wort­lich­keit für einen bestimm­ten Markt.

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Vor die­sem Hin­ter­grund ver­wun­dert es nicht, dass das grenz­über­sch­rei­tende Geschäft in den Fokus der Finanz­ver­wal­tung rückt und sich zuneh­mend zu einem der Schwer­punkte in den Betriebs­prü­fun­gen ent­wi­ckelt. Dabei wur­den durch den ver­stärk­ten Ein­satz von Aus­lands­fach­prü­fern die Kapa­zi­tä­ten bei der Finanz­ver­wal­tung sowohl auf Län­der- als auch auf Bun­des­e­bene deut­lich aus­ge­baut.

In der Pra­xis las­sen sich typi­sche Brenn­punkte fest­s­tel­len, die im Rah­men von Betriebs­prü­fun­gen immer wie­der auf­ge­grif­fen wer­den:

Ver­rech­nung­s­p­reise

Der grenz­über­sch­rei­tende Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen den ver­schie­de­nen Gesell­schaf­ten einer Unter­neh­mens­gruppe ist ent­sp­re­chend zu bep­rei­sen. Zur steu­er­li­chen Aner­ken­nung die­ser Ver­rech­nung­s­p­reise in den betrof­fe­nen Staa­ten ist die Ein­hal­tung des Fremd­ver­g­leichs­grund­sat­zes sicher­zu­s­tel­len und nach­zu­wei­sen. Wer­den inn­er­halb einer Unter­neh­mens­gruppe bei­spiels­weise ver­wal­tungs­be­zo­gene Auf­ga­ben, wie etwa die IT, die Finanz- und Lohn­buch­hal­tung, das Con­trol­ling oder die Per­so­nal­ent­wick­lung, zen­tral von einer Grup­pen­ge­sell­schaft über­nom­men, haben die ande­ren Grup­pen­un­ter­neh­men hier­für regel­mä­ßig eine Mana­ge­men­t­um­lage zu bezah­len. Bei deren Bemes­sung muss für eine steu­er­li­che Aner­ken­nung sicher­ge­s­tellt wer­den, dass die Höhe des Ent­gelts dem ent­spricht, was unter frem­den, d. h. nicht mit-ein­an­der ver­bun­de­nen Ver­trag­s­part­nern, in ver­g­leich­ba­ren Fäl­len üblich wäre.

Wer­den z. B. ledig­lich die der deut­schen Mut­ter­ge­sell­schaft ent­stan­de­nen Kos­ten wei­ter­be­las­tet, wird die deut­sche Finanz­ver­wal­tung die Umlage um einen ange­mes­se­nen Gewinn­auf­schlag erhöhen, so dass sich für die Mut­ter­ge­sell­schaft ein Meh­r­er­geb­nis ergibt. Ist umge­kehrt einer deut­schen Toch­ter­ge­sell­schaft ein erhöh­ter Gewinn­auf­schlag in Rech­nung ges­tellt wor­den, der gegen­über einem frem­den Drit­ten nicht durch­zu­set­zen gewe­sen wäre, wird die Finanz­ver­wal­tung den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug nur in Höhe des ange­mes­se­nen Gewinn­auf­schlags akzep­tie­ren und den dar­über hin­aus­ge­hen­den Betrag als ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung berück­sich­ti­gen. Glei­ches gilt, wenn die Bemes­sungs­grund­lage für den Gewinn­auf­schlag unan­ge­mes­sen hoch ist.

Dabei ist nicht per se sicher­ge­s­tellt, dass die Kor­rek­tur von Ver­rech­nung­s­p­rei­sen in dem einen Staat in dem ande­ren Staat ent­sp­re­chend nach­voll­zo­gen wird. Trotz z. B. nur ein­ge­schränk­tem Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug der Mana­ge­men­t­um­lage in dem einen Staat kann sich diese im ande­ren Staat in vol­lem Umfang gewinn­er­höh­end aus­wir­ken, so dass sich in der Gesamt­schau hin­sicht­lich des unan­ge­mes­se­nen Teils eine Dop­pel­be­steue­rung ergibt. Eine Eli­mi­nie­rung die­ser Dop­pel­be­steue­rung kann oft­mals nur, sofern mög­lich, durch ein sehr zeit­auf­wän­di­ges Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren zwi­schen den Staa­ten her­bei­ge­führt wer­den.

Quel­len­steu­er­ab­zug

Wer­den einem ver­bun­de­nen Unter­neh­men imma­te­ri­elle Wirt­schafts­gü­ter zur Nut­zung über­las­sen, ist neben der dem Fremd­ver­g­leichs­grund­satz ent­sp­re­chen­den Kal­ku­la­tion des Nut­zungs­ent­gelts zudem der Quel­len­steu­er­ab­zug zu beach­ten. Denn bei Zah­lung der Nut­zungs­ent­gelte ist im Quel­len­staat regel­mä­ßig ein Steue­r­ein­be­halt vor­zu­neh­men, soweit nicht ins­be­son­dere auf Grund von EU-recht­li­chen Vor­ga­ben eine Bef­rei­ung vom Quel­len­steu­er­ab­zug in Anspruch genom­men wer­den kann. Kommt es zur Kor­rek­tur des Quel­len­steu­er­ab­zugs auf­grund einer Betriebs­prü­fung, droht dem aus­zah­len­den Unter­neh­men, für die bis­lang nicht ein­be­hal­tene Steuer in Anspruch genom­men zu wer­den. Das kann letzt­lich zu einer defini­ti­ven Steu­er­be­las­tung füh­ren, wenn der Emp­fän­ger der Nut­zungs­ent­gelte nicht in Regress genom­men wer­den kann.

Betriebs­stät­ten

In den Fokus der Betriebs­prü­fung gerät zudem mehr und mehr die Frage der Begrün­dung einer Betriebs­stätte. Dies ist regel­mä­ßig ent­schei­dend dafür, ob in dem jewei­li­gen Staat ein Besteue­rungs­recht hin­sicht­lich des durch die Betriebs­stätte erwirt­schaf­te­ten Gewinns besteht. Die Frage der Betriebs­stätte spielt aber auch des­halb eine große Rolle, weil seit 2013 die Leis­tungs­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Stamm­haus und sei­nen aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten in glei­cher Weise nach frem­d­üb­li­chen Kon­di­tio­nen zu bestim­men sind wie im Ver­hält­nis zu einer aus­län­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft. Dabei kommt es nicht sel­ten zu Qua­li­fi­zie­rungs­kon­f­lik­ten zwi­schen dem deut­schen und dem aus­län­di­schen Steu­er­recht. So kennt das deut­sche Steu­er­recht etwa keine Dienst­leis­tungs­be­triebs­stätte. Anders beur­tei­len das etwa die sog. BRICS-Staa­ten (Bra­si­lien, Russ­land, Indien, China, Süd­a­frika). Dort kann sehr wohl allein durch die Aus­füh­rung von Dienst­leis­tun­gen vor Ort über einen bestimm­ten Zei­traum eine Betriebs­stätte begrün­det wer­den.

Nicht sel­ten fol­gen hier­aus Dis­kus­sio­nen in der Betriebs­prü­fung, ob und in wel­cher Weise der Unter­neh­mens­ge­winn den jewei­li­gen Staa­ten als Besteue­rungs­sub­st­rat zuzu­wei­sen ist.

Diese bei­spiel­haft auf­ge­führ­ten The­men zei­gen: Inter­na­tio­nale Leis­tungs­be­zie­hun­gen sind für den Betriebs­prü­fer und ins­be­son­dere den Aus­lands­fach­prü­fer ein loh­nen­des Revier, um Meh­r­er­geb­nisse zu erzie­len. Für inter­na­tio­nal tätige Unter­neh­men ergibt sich dar­aus die Not­wen­dig­keit, bei der Abwick­lung sol­cher Leis­tungs­be­zie­hun­gen bereits im Vor­feld pro­ak­tiv umfas­sende Fach­kennt­nisse ein­zu­be­zie­hen und größte Sorg­falt wal­ten zu las­sen.

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