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Insolvenzverwalter darf Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben

FG Münster 21.4.2016, 2 K 2410/14 E

Ein Insolvenzverwalter darf für den Insolvenzschuldner das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben. Dieses Wahlrecht gehört zu den Rechten eines Insolvenzverwalters, weil es sich um ein vermögensbezogenes und damit der Insolvenzmasse zuzuordnendes Recht handelt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Insol­venz­ver­wal­te­rin (Treu­hän­de­rin) über die Ver­mö­gen zweier Ehe­leute. Die Ehe­leute gaben für das Jahr der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung ab, die aus­sch­ließ­lich Lohn­ein­künfte ent­hielt und in der sie die Zusam­men­ver­an­la­gung bean­trag­ten. Das Finanz­amt erließ dar­auf­hin für Zei­träume nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen­über den Ehe­leu­ten ent­sp­re­chende Ein­kom­men­steu­er­be­scheide.

Diese führ­ten zu Nach­zah­lungs­verpf­lich­tun­gen, die für beide Ehe­leute jeweils unter 25 € lagen. Hier­ge­gen legte die Klä­ge­rin Ein­spruch ein, mit der sie die Durch­füh­rung einer get­renn­ten Ver­an­la­gung für die Ehe­leute bean­tragte. Hin­ter­grund war, dass sich aus einer get­renn­ten Ver­an­la­gung für die Ehe­frau ein Erstat­tungs­an­spruch i.H.v. rd. 2.800 € ergäbe. Das Finanz­amt ver­warf den Ein­spruch als unzu­läs­sig, weil der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nur das insol­venz­f­reie Ver­mö­gen der Ehe­leute betreffe.

Das FG gab der Klage statt und verpf­lich­tete das Finanz­amt, eine get­rennte Ver­an­la­gung für die Insol­venz­schuld­ner durch­zu­füh­ren. Die Sache ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt ist verpf­lich­tet, die Ehe­frau get­rennt von dem Ehe­mann zur Ein­kom­men­steuer zu ver­an­la­gen, § 101 S. 1 FGO.

Die Klä­ge­rin war als Treu­hän­de­rin der Ehe­frau befugt, eine get­rennte Ver­an­la­gung zu bean­tra­gen. Die­ses Wahl­recht gehört zu den Rech­ten eines Insol­venz­ver­wal­ters, weil es sich um ein ver­mö­gens­be­zo­ge­nes und damit der Insol­venz­masse zuzu­ord­nen­des Recht han­delt. Zur Insol­venz­masse gehört das gesamte Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners ein­sch­ließ­lich des Ver­mö­gens, das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt. Ledig­lich nicht pfänd­bare Gegen­stände sind aus­ge­nom­men.

Ein­kom­men­steue­r­er­stat­tungs­an­sprüche sind jedoch auch dann pfänd­bar, wenn der Insol­venz­schuld­ner aus­sch­ließ­lich pfän­dungs­f­reien Arbeits­lohn bezo­gen hat. Da die Klä­ge­rin als Par­tei kraft Amtes befugt war, den Ein­spruch ein­zu­le­gen, ist es uner­heb­lich, dass der Bescheid ihr nicht bekannt gege­ben wor­den ist. Der Antrag auf get­rennte Ver­an­la­gung ist auch nicht will­kür­lich oder rechts­miss­bräuch­lich, weil sich für die Ehe­frau ein der Insol­venz­masse zuzu­ord­nen­der Erstat­tungs­an­spruch gegen das Finanz­amt ergibt. Aus die­sem Grund ist auch kein Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten anzu­neh­men.

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