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Innergemeinschaftliche Lieferungen: Erforderliche Angabe des Bestimmungsorts in ausgestellter Rechnung

BFH 10.8.2016, V R 45/15

Die gem. § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. erforderliche Angabe des Bestimmungsorts ergibt sich nur dann aus der für die Lieferung ausgestellten Rechnung, wenn von einer Beförderung zu dem in der Rechnung angegebenen Unternehmensort des Abnehmers auszugehen ist. Dies trifft auf Abrechnungen gegenüber Scheinunternehmen nicht zu.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Org­an­trä­ger einer Organ-GmbH, die in den Streit­jah­ren 2007 und 2008 auf Ver­mitt­lung des P Kauf­ver­träge mit den in Spa­nien und der Tsche­chi­schen Repu­b­lik ansäs­si­gen Fir­men C, M und PA für die Durch­füh­rung steu­er­f­reier inn­er­ge­mein­schaft­li­cher Lie­fe­run­gen abge­sch­los­sen hatte. Bei die­sen Fir­men han­delte es sich um Schein­un­ter­neh­men, deren Exis­tenz und Unter­neh­mer­ei­gen­schaft P fin­giert hatte, um Pkw ohne Umsatz­steu­er­be­las­tung erwer­ben zu kön­nen.

Neben den Rech­nun­gen an die Fir­men C, M und PA lagen der GmbH Ver­brin­gung­s­er­klär­un­gen vor, die der GmbH bei der jewei­li­gen Abho­lung über­ge­ben wor­den waren und in denen als Bestim­mung­s­ort Spa­nien oder Tsche­chien ange­ge­ben war. Die Klä­ge­rin zeich­nete gem. § 17c Abs. 1 UStDV die die­sen Fir­men erteil­ten Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mern auf. Der Trans­port der Pkw in das übrige Gemein­schafts­ge­biet erfolgte nach der Abho­lung bei der GmbH durch Sam­mel­trans­porte aus dem Inland in das übrige Gemein­schafts­ge­biet.

Im Anschluss an eine Steu­er­fahn­dungs­prü­fung bei P ging das Finanz­amt davon aus, dass die Lie­fe­run­gen auf­grund der für die Fir­men C, M und PA abge­sch­los­se­nen Kauf­ver­träge steu­erpf­lich­tig seien und erließ ent­sp­re­chend geän­derte Umsatz­steu­er­be­scheide. Ein Ein­spruch hier­ge­gen hatte nur inso­weit Erfolg, als die von der GmbH ver­ein­nahm­ten Kauf­p­reise als Gegen­leis­tung behan­delt wur­den.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat im Ergeb­nis zu Recht ent­schie­den, dass die Lie­fe­run­gen nicht als inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung steu­er­f­rei, son­dern steu­erpf­lich­tig sind.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Steu­er­f­rei­heit nach § 6a Abs. 1 UStG lie­gen nicht vor, da es sich bei den als Abneh­mer geführ­ten Fir­men C, M und PA um Schein­fir­men han­delte, so dass es an der gem. § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 3 UStG erfor­der­li­chen Lie­fe­rung an einen zur Erwerbs­be­steue­rung verpf­lich­te­ten Unter­neh­mer fehlt. Die Klä­ge­rin kann die Steu­er­f­rei­heit auch nicht auf­grund eines Beleg- und Buch­nach­wei­ses gem. § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV in Anspruch neh­men. Es fehlt sowohl am Beleg- als auch am Buch­nach­weis. Es lie­gen im Streit­fall Ver­sen­dungs-, nicht aber Beför­de­rungs­fälle vor, da die Pkw im maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Ver­las­sens des Inlands nicht durch den Lie­fe­rer oder den Abneh­mer beför­dert, son­dern durch Ein­schal­tung selb­stän­di­ger Drit­ter ver­sen­det wur­den.

Ver­sen­dungs­be­lege lie­gen der Klä­ge­rin nicht vor. Die Klä­ge­rin hat den Bele­gnach­weis aber auch dann nicht erbracht, wenn zu ihren Guns­ten zu unter­s­tel­len wäre, dass sie zu einer Nach­weis­füh­rung wie im Beför­de­rungs­fall berech­tigt wäre (§ 17a Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 UStDV a.F.). Der Unter­neh­mer soll gem. § 17a Abs. 2 UStDV a.F. in den Fäl­len, in denen er oder der Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übrige Gemein­schafts­ge­biet beför­dert, den Nach­weis füh­ren "durch das Dop­pel der Rech­nung, durch einen han­dels­üb­li­chen Beleg, aus dem sich der Bestim­mung­s­ort ergibt, ins­be­son­dere Lie­fer­schein, durch eine Emp­fangs­be­stä­ti­gung des Abneh­mers oder sei­nes Beauf­trag­ten sowie in den Fäl­len der Beför­de­rung des Gegen­stands durch den Abneh­mer durch eine Ver­si­che­rung des Abneh­mers oder sei­nes Beauf­trag­ten, den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übrige Gemein­schafts­ge­biet zu beför­dern".

Die uni­ons­recht­li­che Befug­nis zur gesetz­li­chen Anord­nung die­ses Bele­gnach­wei­ses ergibt sich aus Art. 131 MwSt­Sy­s­tRL. Danach wird die Steu­er­f­rei­heit für die inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung nur "unter den Bedin­gun­gen ange­wandt, die die Mit­g­lied­staa­ten zur Gewähr­leis­tung einer kor­rek­ten und ein­fa­chen Anwen­dung die­ser Bef­rei­ung[en] sowie zur Ver­hü­tung von Steu­er­hin­ter­zie­hung, Steuer­um­ge­hung und Miss­brauch fest­le­gen". Da sich der Mit­g­lied­staat der Erwerbs­be­steue­rung nach dem Bestim­mung­s­ort der Lie­fe­rung rich­tet, ist diese Angabe zur Wah­rung der Kor­res­pon­denz von inn­er­ge­mein­schaft­li­cher Lie­fe­rung und inn­er­ge­mein­schaft­li­chem Erwerb nicht ver­zicht­bar.

Vor­lie­gend reicht die Nen­nung eines Bestim­mungs­lan­des in den Ver­brin­gung­s­er­klär­un­gen zur Angabe des Bestim­mung­s­orts nicht aus. Der Bestim­mung­s­ort ergibt sich auch nicht aus den für die Lie­fe­run­gen aus­ge­s­tell­ten Rech­nun­gen. Zwar kann sich aus der Rech­nungs­an­schrift im Ein­zel­fall der beleg­mä­ßig nach­zu­wei­sende Bestim­mung­s­ort erge­ben. Dies setzt aber vor­aus, dass von einer Beför­de­rung zu dem in der Rech­nung ange­ge­be­nen Unter­neh­men­sort des Abneh­mers aus­zu­ge­hen ist. Dies trifft auf Abrech­nun­gen gegen­über Schein­un­ter­neh­men nicht zu. Der Buch­nach­weis ist wider­legt.

Link­hin­weis:

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