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Herausgabe von Bestechungsgeldern an geschädigten Arbeitgeber führt zu Werbungskosten

BFH 16.6.2015, IX R 26/14

An den Arbeitnehmer gezahlte Bestechungsgelder stellen sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG dar; eine Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 S. 3 EStG ist verfassungsgemäß.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war bei der X-GmbH für die Ver­gabe von Auf­trä­gen zustän­dig. Für die Bevor­zu­gung eines bestimm­ten Auf­trag­neh­mers erhielt er nach der Hin­gabe von Schein­rech­nun­gen sei­ner Ehe­frau über nicht erbrachte Leis­tun­gen an den Auf­trag­neh­mer in den Jah­ren 2000 bis 2005 ins­ge­s­amt Zah­lun­gen i.H.v. rund 1,9 Mio. €. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Zah­lun­gen zunächst erklär­ungs­ge­mäß als Ein­künfte der Ehe­frau. Nach Auf­de­ckung des Bes­te­chungs­vor­gangs kün­digte der Arbeit­ge­ber das Anstel­lungs­ver­hält­nis. Im Abwick­lungs­ver­trag wurde für den Fall der ordent­li­chen Kün­di­gung fest­ge­legt, dass der Klä­ger eine Abfin­dung sowie für das Geschäfts­jahr 2004 einen Bonus erhal­ten sollte.

Gleich­zei­tig wurde der Klä­ger sei­tens sei­nes Arbeit­ge­bers auf Scha­dens­er­satz ver­klagt. Die Par­teien einig­ten sich dar­auf, dass der Klä­ger zur Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung einen Betrag i.H.v. 1,2 Mio. € an den Arbeit­ge­ber zah­len sollte. Zug­leich akzep­tierte der Klä­ger die ihm gegen­über aus­ge­spro­chene außer­or­dent­li­che Kün­di­gung und ver­zich­tete auf die Gel­tend­ma­chung der Abfin­dung sowie auf sämt­li­che Ansprüche aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Die Beträge soll­ten den Scha­den abgel­ten, der dem Arbeit­ge­ber durch das Ver­hal­ten des Klä­gers ent­stan­den war.

Im Nach­gang zu einer Prü­fung des Finanzamts für Steu­er­straf­sa­chen und Steu­er­fahn­dung erfolgte für die Ver­an­la­gungs­zei­träume bis 2005 eine Erfas­sung der Bes­te­chungs­gel­der beim Klä­ger als Ein­künfte nach § 22 Nr. 3 EStG. In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2006 machte der Klä­ger einen Betrag i.H.v. rund 1,4 Mio. € als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Beträge zunächst erklär­ungs­ge­mäß. Spä­ter setzte es die Wer­bungs­kos­ten unter Hin­weis auf § 22 Nr. 3 EStG und die BFH-Ent­schei­dung vom 26.1.2000 (Az.: IX R 87/95) jedoch nicht mehr an. Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:
Bei den dem Klä­ger zuge­f­los­se­nen Bes­te­chungs­gel­dern han­delte es sich um Ein­nah­men aus sons­ti­gen Leis­tun­gen i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG. Danach sind sons­tige Ein­künfte (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EStG) Ein­künfte aus Leis­tun­gen, soweit sie weder zu ande­ren Ein­kunfts­ar­ten (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 6 EStG) noch zu den Ein­künf­ten i.S.v. § 22 Nr. 1, 1 a, 2 oder 4 EStG gehö­ren. Eine (sons­tige) Leis­tung i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Unter­las­sen oder Dul­den, das Gegen­stand eines ent­gelt­li­chen Ver­tra­ges sein kann und das um des Ent­gelts wil­len erbracht wird. Hierzu gehört auch das einem Arbeit­neh­mer von Drit­ten gezahlte Bes­te­chungs­geld.

Die Her­aus­gabe der Bes­te­chungs­gel­der durch den Klä­ger an den geschä­d­ig­ten Arbeit­ge­ber führte im Abfluss­zeit­punkt zu Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus § 22 Nr. 3 EStG. Die Zah­lung war durch den Emp­fang der Gel­der und damit durch die Tätig­keit des Klä­gers für den die Bes­te­chungs­gel­der Leis­ten­den ver­an­lasst. Ohne den Erhalt der Bes­te­chungs­gel­der hätte kein Anspruch des Arbeit­ge­bers bestan­den. Die erhal­te­nen Sch­mier­gel­der waren von Beginn an mit einem Her­aus­ga­be­an­spruch des Arbeit­ge­bers für den Fall der Auf­de­ckung der Bes­te­chung belas­tet (vgl. BAG-Urteil v. 26.2.1971, Az.: 3 AZR 97/70). Soweit der Klä­ger zusätz­lich noch den Ver­zicht auf seine Abfin­dung und die Ansprüche auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt haben wollte, hatte das FG zu Recht einen Zusam­men­hang mit den Ein­künf­ten aus § 22 Nr. 3 EStG vern­eint. Denn zum einen stand der Ver­zicht nicht in Zusam­men­hang mit dem Zufluss der Bes­te­chungs­gel­der, son­dern diente der Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung. Zum ande­ren waren die Beträge dem Klä­ger noch nicht zuge­f­los­sen.

Soweit für das Streit­jahr 2006 die Wer­bungs­kos­ten die Ein­nah­men des Klä­gers aus § 22 Nr. 3 EStG über­s­tie­gen, hatte das Finanz­amt die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der Ver­luste durch Ver­rech­nung mit posi­ti­ven Ein­künf­ten aus ande­ren Ein­kunfts­ar­ten zu Recht ver­sagt. Denn das Ver­lus­t­aus­g­leichs­ver­bot des § 22 Nr. 3 S. 3 EStG stand einer Ver­rech­nung des ent­stan­de­nen Ver­lusts mit den übri­gen steu­er­ba­ren Ein­künf­ten des Klä­gers ent­ge­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers lagen keine nega­ti­ven Ein­künfte vor, auf die das Ver­lus­t­aus­g­leichs­ver­bot keine Anwen­dung fin­det. Die Anwen­dung des § 22 Nr. 3 S. 3 EStG ist auch von Ver­fas­sung wegen nicht zu bean­stan­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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