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Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes

Mit Urteil vom 9.7.2014 präzisiert der BFH die Anforderungen, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann.

In dem Streit­fall, das dem Urteil (Az. II R 49/12) zu Grunde lag, erlangte der Erwer­ber eines Anteils an einer grund­stücks­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft eine ver­mö­gens­mä­ß­ige Betei­li­gung von 94,4 %. Gleich­zei­tig wurde ihm hin­sicht­lich des Rest­an­teils von 5,6 %, der zivil­recht­lich beim Ver­äu­ße­rer ver­b­lei­ben sollte, eine Kauf­op­tion mit fest ver­ein­bar­tem Kauf­preis ein­ge­räumt und die auf die­sen Anteil ent­fal­len­den zukünf­ti­gen Gewinne abge­t­re­ten.

Die Finanz­ver­wal­tung sah hie­rin einen teils unmit­tel­ba­ren (94,4 %), teils mit­tel­ba­ren (5,6 %), ins­ge­s­amt dem­nach voll­stän­di­gen Gesell­schaf­ter­wech­sel und setzte gegen die Gesell­schaft Grun­d­er­werb­steuer fest. Diese Auf­fas­sung bestä­tigte der BFH in dem aktu­el­len Urteil.

Hin­weis

Hin­sicht­lich des zivil­recht­lich beim Ver­äu­ße­rer ver­b­lie­be­nen (Rest-)Anteils von 5,6 % hat sich laut BFH der Gesell­schaf­ter­be­stand der Per­so­nen­ge­sell­schaft (mit­tel­bar) geän­dert, weil die­ser Anteil auf­grund der zwi­schen dem Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen in Anleh­nung an die Grund­sätze des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO wirt­schaft­lich dem Erwer­ber zuzu­rech­nen ist.

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