de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Grenzen der Umsatzsteuerfreiheit ärztlicher Leistungen

FG Hamburg 25.11.2015, 6 K 205/14

Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung sind die Begriffe, mit denen die in Art. 132 der MwStSystRL vorgesehenen Steuerbefreiungen umschrieben sind, eng auszulegen. Die beratende Tätigkeit eines Arztes für die Abteilung für medizinische Grundsatzfragen einer privaten Krankenversicherung ist demnach nicht umsatzsteuerfrei.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Arzt und betrieb in den Streit­jah­ren 2006 bis 2009 eine Ein­zel­pra­xis. Von 1986 bis 2009 war er zudem für eine Ver­si­che­rung bera­tend tätig. Die Bera­tung erfolgte zwei­mal wöchent­lich für jeweils zwei Stun­den in den Geschäfts­räu­men des Unter­neh­mens gegen­über Mit­ar­bei­tern der Abtei­lung für medi­zi­ni­sche Grund­satz­fra­gen. Dem Klä­ger wur­den jedes Mal 30 bis 40 Ver­si­che­rungs­ak­ten vor­ge­legt. Er beur­teilte für die Mit­ar­bei­ter, ob Diag­nos­tik- und Behand­lungs­me­tho­den dem Grunde und der Höhe nach medi­zi­nisch not­wen­dig waren und hin­sicht­lich bean­trag­ter Heil- und Hilfs­mit­tel sowie The­ra­pie­prog­no­sen und -emp­feh­lun­gen schul­me­di­zi­ni­schen Stan­dards ent­spra­chen. Dafür erhielt der Klä­ger eine monat­li­che Pau­schale von 3.100 € bzw. 3.400 €.

Das Finanz­amt beur­teilte die Umsätze aus der Tätig­keit des Klä­gers bei der Ver­si­che­rung als umsatz­steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen, die ins­be­son­dere nicht der Steu­er­be­f­rei­ung gem. § 4 Nr. 14 UStG unter­fal­len. Ent­sp­re­chend änderte die Behörde die Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen für die Jahre 2006 bis 2009. Der Klä­ger hielt dage­gen, er habe die für die Ver­si­che­rung erbrach­ten Leis­tun­gen als Arzt erbracht, wes­we­gen sie umsatz­steu­er­f­rei seien. Er habe keine Gut­ach­ten hin­sicht­lich der Kos­ten ers­tellt, son­dern Behand­lungs­emp­feh­lun­gen erteilt.

Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Diese Leis­tun­gen sind nicht gem. § 4 Nr. 14 UStG in der bis zum 31.12.2008 gel­ten­den Fas­sung bzw. gem. § 4 Nr. 14a UStG in der ab dem 1.1.2009 gel­ten­den Fas­sung umsatz­steu­er­f­rei. Den Rege­lun­gen lie­gen Art. 13 Teil A Abs. 1c der Richt­li­nie 77/388/EWG bzw. Art. 132 Abs. 1c der MwSt­Sy­s­tRL zu Grunde.

Nach stän­di­ger EuGH-Recht­sp­re­chung sind die Begriffe, mit denen die in Art. 132 der MwSt­Sy­s­tRL vor­ge­se­he­nen Steu­er­be­f­rei­un­gen umschrie­ben sind, eng aus­zu­le­gen. Zwar gilt, dass wenn die "Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin" auch einen the­ra­peu­ti­schen Zweck haben müs­sen, dar­aus doch nicht zwangs­läu­fig folgt, dass die­ser Begriff eine beson­ders enge Aus­le­gung ver­langt. Dem­ge­gen­über kom­men die ärzt­li­chen Leis­tun­gen, die zu einem ande­ren Zweck als dem des Schut­zes ein­sch­ließ­lich der Auf­rech­t­er­hal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der men­sch­li­chen Gesund­heit erbracht wer­den, nach der EuGH-Recht­sp­re­chung für eine Steu­er­be­f­rei­ung nach Art. 13 Teil A Abs. 1c der Richt­li­nie 77/388/EWG bzw. Art. 132 Abs. 1c der MwSt­Sy­s­tRL nicht in Betracht.

Besteht die Leis­tung in einer gut­ach­ter­li­chen Stel­lung­nahme oder einer Bera­tungs­leis­tung, ist das Haupt­ziel, auch wenn die Erbrin­gung der Leis­tung Anfor­de­run­gen an die medi­zi­ni­sche Kom­pe­tenz des Erbrin­gers stellt - was bei ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men stets der Fall ist - und für den Arzt­be­ruf typi­sche Tätig­kei­ten wie die Prü­fung sei­ner Kran­ken­ge­schichte umfas­sen kann, nicht der Schutz ein­sch­ließ­lich der Auf­rech­t­er­hal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der Gesund­heit der Per­son, zu der die gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nahme oder die Bera­tungs­leis­tung erfolgt. Eine sol­che Leis­tung, die die von einem Drit­ten als Auf­trag­ge­ber ges­tell­ten Fra­gen beant­wor­ten soll, soll die­sem viel­mehr den Erlass einer Ent­schei­dung ermög­li­chen, die gegen­über dem Betrof­fe­nen oder ande­ren Per­so­nen Rechts­wir­kun­gen erzeugt.

Von die­sen Grund­sät­zen aus­ge­hend, kann der Klä­ger für die Erbrin­gung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Bera­tungs­leis­tun­gen gegen­über Mit­ar­bei­tern der Abtei­lung für medi­zi­ni­sche Grund­satz­fra­gen keine Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung bean­spru­chen. Weder unter­suchte der Klä­ger die Ver­si­cher­ten selbst noch hatte er per­sön­li­chen Kon­takt zu ihnen. Dass er dabei keine grund­le­gende ärzt­li­che Tätig­keit aus­übte, zeigt auch der zeit­li­che Auf­wand. Hauptz­weck sei­ner Bera­tungs­leis­tung war daher, der Kran­ken­ver­si­che­rung eine Ent­schei­dung dar­über zu ermög­li­chen, ob der Ver­si­cherte gemäß den kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag­li­chen Vor­aus­set­zun­gen Anspruch auf Kos­ten­er­satz hatte. Der Klä­ger griff weder durch eigene Ver­ord­nung von Heil- oder Vor­sor­ge­maß­nah­men noch durch Emp­feh­lun­gen bestimm­ter Heil- oder Vor­sor­ge­maß­nah­men in die Heil­be­hand­lung eines Ver­si­cher­ten ein.

Link­hin­weis:

nach oben