de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Grenzen bei der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund Außenprüfung

BFH 16.12.2014, VIII R 52/12

§ 147 Abs. 6 S. 2 AO gibt der Finanzverwaltung nicht das Recht, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern. Die räumliche Beschränkung des Datenzugriffs folgt u.a. eindeutig aus dem Wortlaut des § 200 Abs. 2 AO und des § 6 der Betriebsprüfungsordnung 2000, wonach der Steuerpflichtige die prüfungsrelevanten Unterlagen nur in seinen Geschäftsräumen, notfalls auch in seinen Wohnräumen oder an Amtsstelle vorzulegen hat und ein anderer Prüfungsort nur ausnahmsweise in Betracht kommt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist seit Januar 2006 in der Rechts­form eines Ein­zel­un­ter­neh­mens selb­stän­dig täti­ger Steu­er­be­ra­ter, der sei­nen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt. Bis Ende 2005 war er Gesell­schaf­ter einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts. Er hatte fer­ner Büros in China und in der Schweiz.

Im Rah­men einer Außen­prü­fung hatte das Finanz­amt im Juli 2011 beim Klä­ger mit der Prü­fung­s­an­ord­nung die Gewin­ner­mitt­lun­gen sowie zu deren Prü­fung die Steu­er­da­ten in digi­ta­ler Form auf einem maschi­nell ver­wert­ba­ren Daten­trä­ger ange­for­dert. Dage­gen erhob der Klä­ger nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren Klage: Er war der Ansicht, dass das Finanz­amt diese Daten nicht - wie ange­kün­digt - über die Prü­fung hin­aus bis zur Bestands­kraft von nach der Außen­prü­fung erlas­se­nen Beschei­den auf dem (mobi­len) Rech­ner des Prü­fers spei­chern dürfe. Das FG wies die Klage ab.

Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und änderte die ange­foch­tene Prü­fung­s­an­ord­nung in Gestalt der Ein­spruchs­ent­schei­dung in der Weise, dass im Anschluss an den Satz "Zur Prü­fung wer­den die Daten in digi­ta­ler Form auf einem maschi­nell ver­wert­ba­ren Daten­trä­ger, ent­sp­re­chend den Grund­sät­zen zum Daten­zu­griff zur Prüf­bar­keit digi­ta­ler Unter­la­gen (GDPdU), benö­t­igt (§ 147 Abs. 6 S. 2 AO)." fol­gen­der Satz ergänzt wird: "Die Her­aus­gabe erfolgt nur zur Spei­che­rung und Aus­wer­tung auf dem Rech­ner des Prü­fers wäh­rend der Prü­fung in Ihren Geschäfts­räu­men oder zur Mit­nahme durch den Prü­fer für die Spei­che­rung und Aus­wer­tung der Daten auf einem Rech­ner in den Dien­sträu­men des Beklag­ten."

Die Gründe:
Zu Unrecht hatte das FG aus § 147 Abs. 6 S. 2 AO das Recht der Finanz­ver­wal­tung ent­nom­men, auf­grund einer ent­sp­re­chen­den Prü­fung­s­an­ord­nung die ihr im Rah­men einer Außen­prü­fung in digi­ta­ler Form über­las­se­nen Daten über den Zei­traum der Prü­fung hin­aus auf Rech­nern außer­halb der Dien­sträume der Finanz­ver­wal­tung zu spei­chern.

Nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit muss der Gefahr miss­bräuch­li­cher Ver­wen­dung der Daten (z.B. wenn Daten außer­halb der Geschäfts­räume des Steu­erpf­lich­ti­gen oder der Dien­sträume der Behörde infolge eines Dieb­stahls des Prü­fer-Note­books in fremde Hände gera­ten) ange­mes­sen Rech­nung getra­gen wer­den. Die­ser Anfor­de­rung ist ohne nen­nens­werte Beein­träch­ti­gung einer rech­n­er­ge­stütz­ten Außen­prü­fung nur dann ent­spro­chen, wenn die Daten des Steu­erpf­lich­ti­gen nur in sei­nen Geschäfts­räu­men oder an Amts­s­telle erho­ben und ver­ar­bei­tet wer­den sowie nach Abschluss der Außen­prü­fung nur noch in den Dien­sträu­men der Finanz­ver­wal­tung gespei­chert bzw. auf­be­wahrt wer­den, soweit und solange sie für Zwe­cke des Besteue­rungs­ver­fah­rens (z.B. bis zum Abschluss etwai­ger Rechts­be­helfs­ver­fah­ren) benö­t­igt wer­den.

Die räum­li­che Beschrän­kung des Daten­zu­griffs folgt zudem ein­deu­tig aus dem Wort­laut des § 200 Abs. 2 AO und des § 6 der Betriebs­prü­fungs­ord­nung 2000, wonach der Steu­erpf­lich­tige die prü­fungs­re­le­van­ten Unter­la­gen nur in sei­nen Geschäfts­räu­men, not­falls auch in sei­nen Wohn­räu­men oder an Amts­s­telle vor­zu­le­gen hat und ein ande­rer Prü­fung­s­ort nur aus­nahms­weise in Betracht kommt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben