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GrESt: Ländererlasse bei mittelbarer Änderung des Gesellschafterbestands

Die obersten Finanzbehörden der Länder erklären ein BFH-Urteil, gemäß dem bei mittelbarer Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nur unter bestimmten Bedingungen Grunderwerbsteuer ausgelöst wird, über den Einzelfall hinaus für nicht anwendbar.

Mit Datum vom 9.10.2013 erklä­ren die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der mit gleich lau­ten­den Erlas­sen das BFH-Urteil vom 24.4.2013 (Az. II R 17/10) über den Ein­zel­fall hin­aus für nicht anwend­bar.

Der BFH ver­tritt darin die Auf­fas­sung, dass die mit­tel­bare Ände­rung des Gesell­schaf­ter­be­stands einer grund­stücks­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft für Zwe­cke der Anwen­dung des § 1 Abs. 2a GrEstG aus­sch­ließ­lich nach wirt­schaft­li­chen Maß­s­tä­ben zu beur­tei­len ist. Ein mit­tel­ba­rer Gesell­schaf­ter­wech­sel liegt dem­nach laut BFH nicht vor, wenn die Anteile an einer mit­tel­bar betei­lig­ten Kapi­tal- oder Per­so­nen­ge­sell­schaft auf eine zwi­schen­ge­schal­tete Gesell­schaft über­tra­gen wer­den, sofern am Ende der Betei­li­gungs­kette wei­ter­hin der­selbe Rechts­trä­ger steht.

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