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Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen?

Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums führt bereits die Inrechnungstellung von Abschlagszahlungen zu einer entsprechenden Gewinnrealisierung. Die Finanzverwaltung verweist dazu auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2014. In der Praxis stellt sich die Frage, wie mit dieser bislang nur gegenüber Verbänden geäußerten Rechtsauffassung umzugehen ist.

Mit Urteil vom 14.5.2014 (Az. VIII R 25/11, BStBl. II 2012, S. 968) geht der BFH auf die Frage der Rea­li­sie­rung von Erträ­gen auf der Basis eines mit einem Archi­tek­ten ver­ein­bar­ten Werk­ver­trags bei Abschlags­zah­lun­gen ein. In dem Streit­fall, in dem gemäß der Anwend­bar­keit der frühe­ren Ver­ord­nung über die Honorare für Archi­tek­ten- und Inge­nieur­leis­tun­gen (HOAI alt) eine Abnahme der Leis­tung keine Vor­aus­set­zung für die Fäl­lig­keit der Honorare war, bejahte der BFH die Gewinn­rea­li­sie­rung bereits mit Inrech­nung­stel­lung der Abschlags­zah­lung. Die­ser Auf­fas­sung wider­spricht der Haupt­fach­aus­schuss des IDW und vern­eint eine ent­sp­re­chende han­dels­recht­li­che Bilan­zie­rung.

Mit Sch­rei­ben vom 13.5.2015 (Az. IV C 6 - S 2130/15/10001, DStR 2015, S. 1175) ant­wor­tete das BMF dahin­ge­hend auf eine Anfrage der Bun­des­ar­chi­tek­ten­kam­mer, wie mit der BFH-Ent­schei­dung umzu­ge­hen sei, dass diese sowohl auf Abschlags­zah­lun­gen nach der aktu­el­len Fas­sung der HOAI, als auch für andere Abschlags­zah­lun­gen bei Werk­ver­trä­gen gemäß § 632a BGB anzu­wen­den ist. Die Rechts­auf­fas­sung ist danach für Wirt­schafts­jahre anzu­wen­den, die nach dem 23.12.2014 begin­nen. Zur Ver­mei­dung von Här­ten kann der aus der erst­ma­li­gen Anwen­dung resul­tie­rende Gewinn gleich­mä­ßig auf drei Jahre ver­teilt und dem­ent­sp­re­chend ver­steu­ert wer­den.

Hin­weis

Bis­lang steht ein all­ge­mei­nes Sch­rei­ben des BMF zu die­ser Pro­b­le­ma­tik noch aus, so dass noch keine ent­sp­re­chende Anwei­sung an die Finanz­ver­wal­tung ergan­gen ist. Es dürfte aber dem­nächst damit zu rech­nen sein.

Da durch die Rechts­auf­fas­sung des BMF die Besteue­rung von nicht rea­li­sier­ten Gewin­nen oder Schein­ge­win­nen droht, ist diese aus unse­rer Sicht abzu­leh­nen. Der­zeit wird ver­sucht, auf Ebene der Wirt­schafts­ver­bände auf die Finanz­ver­wal­tung ein­zu­wir­ken, um die­ser Rechts­ent­wick­lung ent­ge­gen zu tre­ten.

Vor­sor­g­lich sollte bereits bei Abschluss von Werk­ver­trä­gen geprüft wer­den, ob sich sol­che Teil­ge­winn­rea­li­sa­tio­nen durch ver­trag­li­che Gestal­tun­gen ver­mei­den las­sen.

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