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Gewinnerzielungsabsicht des Alleingesellschafters einer einen Tauchsporthandel betreibenden GmbH

FG Düsseldorf 7.7.2015, 10 K 546/12 E

Bei Tätigkeiten, die nicht typischerweise dazu bestimmt sind, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkunftssphäre zu dienen, lässt allein das Erzielen langjähriger Verluste noch keinen zwingenden Schluss auf das Nichtvorliegen der "Gewinnerzielungsabsicht" zu. Vielmehr muss bei längeren Verlustperioden aus weiteren Beweisanzeichen die Feststellung möglich sein, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausübt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bet­reibt eine Apo­theke und erzielt hier­aus Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit. Im Jahr 2006 hatte er als Allein­ge­sell­schaf­ter die A-GmbH gegrün­det. Zweck der Gesell­schaft war der Betrieb eines Tauchs­port-Fach­ge­schäfts. Zum Geschäfts­füh­rer wur­den der Klä­ger und der C. bes­tellt. Letz­te­rer war gleich­zei­tig Angeg­s­tell­ter der A-GmbH. Dar­über hin­aus wur­den zwei wei­tere Fest­an­ge­s­tellte für den Ver­kauf beschäf­tigt. Die A-GmbH mie­tete ein Laden­lo­kal an, das mit erheb­li­chem Auf­wand zu einem Tauchs­port­ge­schäft umge­baut wurde. Die GmbH erwirt­schaf­tete in den Jah­ren 2006 bis 2008 nur Ver­luste. 2008 besch­loss der Klä­ger, die GmbH mit Ablauf des Jah­res auf­zu­lö­sen.

Im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steuer(ESt)-Erklär­ung 2008 erklärte der Klä­ger im Zusam­men­hang mit der A-GmbH einen Ver­lust aus § 17 EStG. Infolge einer Betriebs­prü­fung ver­t­rat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, dass der erklärte Auflö­sungs­ver­lust nicht als Ver­lust nach § 17 EStG zu berück­sich­ti­gen sei, da die Betei­li­gung an der A-GmbH nicht mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht erwor­ben wor­den sei. Es sei viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass die Ent­schei­dung zur Neu­grün­dung der A-GmbH auf den per­sön­li­chen Inter­es­sen und Nei­gun­gen des Klä­gers, der in sei­ner Frei­zeit den Tauchs­port aus­übe, beruht habe, zumal die Grün­dung der GmbH ohne betriebs­wirt­schaft­li­ches Kon­zept erfolgt sei

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte den gel­tend gemach­ten Auflö­sungs­ver­lust zu Unrecht unbe­rück­sich­tigt gelas­sen.

Der Klä­ger war zu 100% an der A-GmbH betei­ligt, so dass durch die im Jahr 2008 erfolgte Auflö­sung der A-GmbH der Tat­be­stand des § 17 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 EStG grund­sätz­lich erfüllt wurde. Frag­lich war aller­dings, ob der Klä­ger hin­sicht­lich seine Tätig­keit als Gewer­be­t­rei­ben­der mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht aus­übt hatte. Bei die­ser Beur­tei­lung sind fol­gende Grund­sätze zu beach­ten:

Als innere Tat­sa­che lässt sich die Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht nur anhand äuße­rer Umstände fest­s­tel­len. In objek­ti­ver Hin­sicht ist eine Prog­nose dar­über anzu­s­tel­len, ob der Betrieb nach sei­ner Wesens­art und der Art sei­ner Bewirt­schaf­tung auf Dauer geeig­net ist, einen Gewinn zu erwirt­schaf­ten. Bei neu gegrün­de­ten Gewer­be­be­trie­ben spricht der Beweis des ers­ten Anscheins grund­sätz­lich für eine Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht, es sei denn, die Art des Betriebs bzw. seine Bewirt­schaf­tung sprächen von vorn­he­r­ein dage­gen, weil das Unter­neh­men nach der Leben­s­er­fah­rung typi­scher­weise dazu bestimmt und geeig­net ist, per­sön­li­chen Nei­gun­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen oder der Erlan­gung wirt­schaft­li­cher Vor­teile außer­halb der Ein­kom­mens­sphäre zu die­nen.

Bei Tätig­kei­ten, die nicht typi­scher­weise dazu bestimmt und geeig­net sind, der Befrie­di­gung per­sön­li­cher Nei­gun­gen oder der Erlan­gung wirt­schaft­li­cher Vor­teile außer­halb der Ein­kunfts­sphäre zu die­nen, lässt allein das Erzie­len lang­jäh­ri­ger Ver­luste jedoch noch kei­nen zwin­gen­den Schluss auf das Nicht­vor­lie­gen der inne­ren Tat­sa­che "Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht" zu. Viel­mehr muss bei län­ge­ren Ver­lust­pe­rio­den aus wei­te­ren Bewei­s­an­zei­chen die Fest­stel­lung mög­lich sein, dass der Steu­erpf­lich­tige die ver­lust­brin­gende Tätig­keit nur aus im Bereich sei­ner Lebens­füh­rung lie­gen­den per­sön­li­chen Grün­den oder Nei­gun­gen aus­übt.

Bezo­gen auf den vor­lie­gen­den Fall der Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft bedeu­tet dies, dass es kon­k­re­ter Anhalts­punkte dafür bedarf, dass auf­grund der indi­vi­du­el­len Ver­hält­nisse der Kapi­tal­ge­sell­schaft und/oder ihrer Gesell­schaf­ter auch lang­fris­tig mit einem Über­schuss ein­sch­ließ­lich einer Wert­s­tei­ge­rung nicht zu rech­nen ist oder dass rein per­sön­li­che Gesichts­punkte, wie freund­schaft­li­che oder ver­wandt­schaft­li­che Bezie­hun­gen, für die Betei­li­gung bestim­mend waren. Sol­che Anhalts­punkte lagen im Streit­fall aller­dings nicht vor. Um dem Klä­ger die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht absp­re­chen zu kön­nen, müss­ten mit­hin kon­k­rete Bewei­s­an­zei­chen dafür vor­lie­gen, dass der Han­del mit Tauchs­port­ar­ti­keln aus sons­ti­gen (nicht der Gewinn­er­zie­lung die­nen­den) Grün­den aus­ge­übt wurde.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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