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Gewinnausschüttung: Zuflusszeitpunkt beim beherrschenden Gesellschafter

BFH 2.12.2014, VIII R 2/12

Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH fließen diesem in der Regel auch dann zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung, wenn die Gesellschafterversammlung eine spätere Fälligkeit der Auszahlung beschlossen hat. Die Zahlungsfähigkeit liegt auch dann vor, wenn die GmbH zwar mangels eigener Liquidität die von ihr zu erbringende Ausschüttung nicht leisten kann, sie sich aber als beherrschende Gesellschafterin einer Tochter-GmbH jederzeit bei dieser bedienen kann.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Streit­jahr 2004 mit über 80 % am Stamm­ka­pi­tal der X-GmbH betei­ligt. Die X-GmbH war ihrer­seits mit 97,5 % an der Y-GmbH betei­ligt. Im Novem­ber 2004 besch­los­sen die Gesell­schaf­ter der X-GmbH eine Vora­b­aus­schüt­tung für das lau­fende Geschäfts­jahr 2004 i.H.v. 4,1 Mio. €, die am 21.1.2005 zur Aus­zah­lung fäl­lig sein sollte. Zu die­sem Zeit­punkt betrug der Kas­sen­be­stand der X-GmbH ca. 300.000 €.

Zuvor hat­ten die Gesell­schaf­ter der Y-GmbH bereits im Sep­tem­ber 2004 eine Vora­b­aus­schüt­tung für das lau­fende Geschäfts­jahr 2004 i.H.v. 5 Mio. € besch­los­sen. Nach dem Aus­schüt­tungs­be­schluss war auch diese Aus­schüt­tung am 21.1.2005 zur Aus­zah­lung fäl­lig. Unst­rei­tig war, dass die Y-GmbH zu jeder Zeit in der Lage gewe­sen wäre, die besch­los­sene Vora­b­aus­schüt­tung an die X-GmbH sofort aus­zu­be­zah­len. Zur Fäl­lig­keit von Aus­schüt­tun­gen waren in den Gesell­schafts­ver­trä­gen der X-GmbH wie der Y-GmbH keine Rege­lung getrof­fen wor­den.

Das Finanz­amt erfasste die Vor­ab­ge­winn­aus­schüt­tung im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2004 nicht, da der Klä­ger diese in sei­ner Steue­r­er­klär­ung 2005 ange­ge­ben hatte. Anläss­lich einer Betriebs­prü­fung ver­t­rat der Prü­fer die Ansicht, der Anspruch des Klä­gers auf Aus­zah­lung der Vora­b­aus­schüt­tung sei bereits mit dem Aus­schüt­tungs­be­schluss der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ent­stan­den und sofort fäl­lig. Infol­ge­des­sen erließ das Finanz­amt einen geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr 2004, in dem es dem Klä­ger unter Berück­sich­ti­gung des Hal­bein­künf­te­ver­fah­rens in Bezug auf die Vora­b­aus­schüt­tung Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen hin­zu­rech­nete.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Und auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Zu Recht war das FG davon aus­ge­gan­gen, die Vora­b­aus­schüt­tung stelle einen im Jahr 2004 gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu erfas­sen­den Gewinn­an­teil dar.

Zwar hatte die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der X-GmbH die Fäl­lig­keit der Vora­b­aus­schüt­tung auf den 21.1.2005 bestimmt. Der Beschluss über die Vora­b­aus­schüt­tung wurde indes bereits im Novem­ber 2004, d.h. im Streit­jahr, von der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung gefasst. Aus­schüt­tun­gen an den beherr­schen­den Gesell­schaf­ter einer zah­lungs­fähi­gen GmbH flie­ßen die­sem in der Regel auch dann zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung über die Gewinn­ver­wen­dung i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 EStG zu, wenn die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung eine spä­tere Fäl­lig­keit des Aus­zah­lungs­an­spruchs besch­los­sen hat. Der Anspruch wird nach Fas­sung des Gewinn­ver­tei­lungs­be­schlus­ses sofort fäl­lig, wenn nicht die Sat­zung der GmbH Vor­schrif­ten über Gewinn­ab­he­bun­gen oder Aus­zah­lun­gen zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ent­hält. Im vor­lie­gen­den Fall ent­hielt die Sat­zung der X-GmbH keine ent­sp­re­chen­den Klau­seln.

Dass durch das Hin­aus­schie­ben der Fäl­lig­keit des Aus­zah­lungs­an­spruchs in das Fol­ge­jahr beim beherr­schen­den Gesell­schaf­ter der Zeit­punkt, in dem die auf die Kapi­ta­l­ein­künfte ent­fal­lende Ein­kom­men­steuer ent­steht, vor dem Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer liegt, änderte daran nichts. Denn der Gesetz­ge­ber wollte aus­sch­ließ­lich für den Bereich der Kapi­ta­l­er­trag­steuer in § 44 Abs. 2 S. 1 EStG die Fik­tion auf­s­tel­len, dass die Kapi­ta­l­er­träge an dem Tag zuf­lie­ßen, der im Aus­schüt­tungs­be­schluss als Tag der Aus­zah­lung bestimmt ist. Dass es sich bei der im Novem­ber 2004 von der X-GmbH besch­los­se­nen Aus­schüt­tung nicht um eine (absch­lie­ßende) Ergeb­nis­ver­wen­dung i.S.d. § 29 GmbHG, son­dern ledig­lich um eine Vora­b­aus­schüt­tung gehan­delt hatte, führte zu kei­ner ande­ren recht­li­chen Beur­tei­lung.

Zu Recht war das FG sch­ließ­lich davon aus­ge­gan­gen, die X-GmbH sei im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung über die Vora­b­aus­schüt­tung nicht zah­lung­s­un­fähig gewe­sen. Zwar hatte sie mit einem Kas­sen­be­stand von ca. 300.000 € nicht die erfor­der­li­che Liqui­di­tät, den Aus­schüt­tungs­an­spruch des Klä­gers zu bedie­nen. Die Zah­lungs­fähig­keit der GmbH ist aller­dings auch dann gege­ben, wenn sie zwar man­gels eige­ner Liqui­di­tät die von ihr zu erbrin­gende Aus­schüt­tung nicht leis­ten kann, sie sich als beherr­schende Gesell­schaf­te­rin einer Toch­ter-GmbH mit hoher Liqui­di­tät indes jeder­zeit bei die­ser bedie­nen kann, um sich selbst die für ihre Aus­schüt­tung erfor­der­li­chen Geld­mit­tel zu ver­schaf­fen. Diese Mög­lich­keit war hier gege­ben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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