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Gewerbsmäßige Personenbeförderung mit Gewinnerzielungsabsicht

FG Düsseldorf 1.4.2015, 4 K 454/13 VE

Für einen Auftrag zur Übernahme gewerbsmäßiger Personenbeförderungen gibt es keine Formvorschriften. Zur Erlangung des Steuervorteils im Fall der Erbringung von Luftfahrtdienstleistungen wird nicht vorausgesetzt, dass der Begünstigte ein Luftfahrtunternehmen betreibt; vielmehr setzt der Begünstigungstatbestand lediglich die Nutzung eines Luftfahrzeugs durch seinen Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigten zur gewerbsmäßigen Erbringung einer Dienstleistung voraus.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Mit­g­lied eines Fami­li­en­stamms, der zusam­men mit wei­te­ren Fami­li­en­stäm­men Gesell­schaf­ter der A-GmbH & Co KG ist, die wie­derum die ein­zige Gesell­schaf­te­rin der B-GmbH ist. Deren Geschäfts­füh­rer ist u.a. der Klä­ger. Die B-GmbH, die keine eigene Geschäft­stä­tig­keit aus­übt, ist allei­nige Gesell­schaf­te­rin der C-GmbH, die die Stabs­funk­tio­nen der Unter­neh­mens­gruppe aus­übt. Der Klä­ger ist Vor­sit­zen­der der Geschäfts­füh­rung der C-GmbH und Aus­sichts­rats­vor­sit­zen­der der D-AG, eine ope­ra­tiv täti­gen Gesell­schaft der Gruppe.

In sei­nen Funk­tio­nen für Unter­neh­men der Unter­neh­mens­gruppe nahm der Klä­ger zahl­rei­che Ter­mine wahr, für die er u.a. das in sei­nem Eigen­tum befind­li­che Flug­zeug selbst flog. Zu den Ter­mi­nen nahm er im Flug­zeug auch Geschäft­s­part­ner mit. Seine Flu­g­leis­tun­gen rech­nete der Klä­ger mit den Gesell­schaf­ten sei­ner Unter­neh­mens­gruppe ab, die sei­nem Pri­vat­konto bei der A-GmbH & Co KG gut­ge­schrie­ben wur­den. Neben den Rech­nun­gen gab es keine wei­te­ren schrift­li­chen Ver­ein­ba­run­gen.

Bis 2008 war das Flug­zeug im Anla­ge­ver­mö­gen der E-GmbH & Co. KG akti­viert gewe­sen. Nach Auflö­sung der Gesell­schaft im sel­ben Jahr ging es durch Anwach­s­ung in das Pri­vat­ver­mö­gen des Klä­gers als ihres Gesell­schaf­ters über. Der Klä­ger hatte Ver­fü­g­ungs­ge­walt über das Flug­zeug und betankte es auch. Zum Teil nutzte der Klä­ger dafür das Kero­sin-Car­net einer Flug-Char­ter GmbH. In sei­nen Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen erklärte der Klä­ger die Ergeb­nisse des Betriebs des Flug­zeugs als Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Das Finanz­amt berück­sich­tigte diese Ergeb­nisse bis zum Jahr 2010 jedoch man­gels Über­schus­ser­zie­lungs­ab­sicht nicht.

Für Flüge, die er in den Jah­ren 2008 bis 2010 für Unter­neh­men sei­ner Unter­neh­mens­gruppe unter­nom­men und der C-GmbH in Rech­nung ges­tellt hatte, bean­tragte der Klä­ger die Ver­gü­tung der Ener­gie­steuer. Das Finanz­amt lehnte die Ver­gü­tung ab, da der Klä­ger nicht im Rah­men der Luft­fahrt tätig gewor­den sei, son­dern nur sein pri­va­tes Flug­zeug genutzt habe, um sich als Geschäfts­füh­rer oder Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der zu beför­dern. Diese Tätig­kei­ten dien­ten nicht unmit­tel­bar der ent­gelt­li­chen Erbrin­gung von Luft­fahrt­di­enst­leis­tun­gen. Seine Rech­nun­gen dien­ten nur der Erstat­tung von Rei­se­kos­ten.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat Anspruch auf die von ihm gel­tend gemachte Ver­gü­tung der Ener­gie­steuer.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes hatte der Klä­ger mit sei­nem Flug­zeug gewerbs­mä­ßig Per­so­nen beför­dert. Er war von der C-GmbH beauf­tragt wor­den, sich selbst und etwaige andere Pas­sa­giere mit sei­nem Flug­zeug zu beför­dern. Dem­nach hat­ten zuvor im Vor­stand der C-GmbH Abspra­chen dar­über statt­ge­fun­den, wer wel­che Ter­mine wahr­neh­men sollte. Dass der Klä­ger dabei sein Flug­zeug für sich und die Mit­nahme etwai­ger Pas­sa­giere ein­setzte und selbst als Pilot flog, war nicht nur all­ge­mein bekannt und akzep­tiert, son­dern wurde auch als selbst­ver­ständ­lich vor­aus­ge­setzt.

Uner­heb­lich war, dass die an den Klä­ger erteil­ten Beför­de­rungs­auf­träge weder schrift­lich erfolg­ten noch doku­men­tiert wor­den waren. Denn für einen Auf­trag zur Über­nahme gewerbs­mä­ß­i­ger Per­so­nen­be­för­de­run­gen gibt es keine Form­vor­schrif­ten. Eben­falls uner­heb­lich war, dass der Klä­ger seine Ein­künfte aus dem Betrieb sei­nes Flug­zeugs als sol­che aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung und nicht als Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb erklärt hatte. Sch­ließ­lich war im Hin­blick auf die bis dahin erziel­ten Ver­luste nicht ersicht­lich, dass sich aus einer unrich­ti­gen Wahl der Ein­kunfts­art ein­kom­men­steu­er­li­che Vor­teile für den Klä­ger hät­ten erge­ben kön­nen. Der wei­tere Umstand, dass das für den Klä­ger zustän­dige Finanz­amt diese Ein­künfte jeden­falls bis 2010 man­gels Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hatte, ändert daran nichts.

Der Klä­ger war bei der Beför­de­rung von Per­so­nen in sei­nem Flug­zeug auch gewerbs­mä­ßig tätig. Gewerbs­mä­ß­ig­keit liegt nach § 60 Abs. 5 Ener­gieStV vor, wenn die mit Luft­fahr­zeu­gen gegen Ent­gelt aus­ge­übte Tätig­keit mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht betrie­ben wird und der Unter­neh­mer auf eige­nes Risiko und eigene Ver­ant­wor­tung han­delt. Der bestimmte eigen­ver­ant­wort­lich die Bedin­gun­gen des Flu­ges und trug als Eigen­tü­mer des genutz­ten Flug­zeugs auch die damit ver­bun­de­nen Risi­ken. Er hatte auch Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht, denn er berech­nete seine Dienst­leis­tun­gen sei­nen Kun­den, ins­be­son­dere der C-GmbH gegen­über, zu han­dels­üb­li­chen Prei­sen unter Aus­weis der Umsatz­steuer. Die von ihm in Rech­nung ges­tell­ten Preise einer Flug­stunde, zu denen seine Kun­den noch die anfal­len­den Gebüh­ren zu tra­gen hat­ten, lagen über den Prei­sen eines gewerb­li­chen Mit­be­wer­bers, eines Luft­fahrt­un­ter­neh­mens, das ein ver­g­leich­ba­res Flug­zeug betrie­ben hatte.

Nach den ener­gie­steu­er­recht­li­chen Bestim­mun­gen ist zur Erlan­gung des Steu­er­vor­teils im Fall der Erbrin­gung von Luft­fahrt­di­enst­leis­tun­gen nicht Vor­aus­set­zung, dass der Begüns­tigte ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men bet­reibt. Viel­mehr setzt der Begüns­ti­gung­s­tat­be­stand ledig­lich die Nut­zung eines Luft­fahr­zeugs durch sei­nen Eigen­tü­mer oder sonst Nut­zungs­be­rech­tig­ten zur gewerbs­mä­ß­i­gen Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung vor­aus. Sofern in § 52 Abs. 2 Nr. 4a Ener­gieStV für den Fall einer gewerbs­mä­ß­i­gen Beför­de­rung von Per­so­nen oder Sachen die Vor­lage der erfor­der­li­chen Geneh­mi­gung als Luft­fahrt­un­ter­neh­men ver­langt wird, kann sich die­ses Erfor­der­nis nicht auf die Fälle einer Dienst­leis­tung­s­er­brin­gung nach § 60 Abs. 4 Nr. 2 Ener­gieStG bezie­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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