de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Gewerbesteuerliche Kürzung des Hinzurechnungsbetrags nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG

BFH 11.3.2015, I R 10/14

Der nach den Vorschriften des Außensteuergesetzes zu berücksichtigende Hinzurechnungsbetrag erhöht zwar die ertragsteuerliche Bemessungsgrundlage des inländischen Anteilseigners. Für gewerbesteuerliche Zwecke ist jedoch nach Auffassung des BFH wieder eine Kürzung vorzunehmen.

Hält ein inlän­di­scher Gewer­be­t­rei­ben­der in sei­nem Betriebs­ver­mö­gen mehr als die Hälfte der Anteile an einer aus­län­di­schen Gesell­schaft und erzielt diese pas­sive Ein­künfte, die einer nie­d­ri­gen Besteue­rung im Aus­land unter­lie­gen, erhöht der dar­aus resul­tie­rende Hin­zu­rech­nungs­be­trag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG den Gewer­be­er­trag des inlän­di­schen Gewer­be­t­rei­ben­den. Laut Urteil des BFH vom 11.3.2015 (Az.  I R 10/14) ist auf den Hin­zu­rech­nungs­be­trag jedoch § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG anzu­wen­den, so dass die­ser im Ergeb­nis nicht der Gewer­be­steuer unter­liegt.  

Die Kür­zungs­vor­schrift ist anzu­wen­den, soweit ein Teil des Gewer­be­er­trags auf eine  nicht im Inland bele­gene Betriebs­stätte ent­fällt. Laut BFH ist aus dem Rege­lungs­wort­laut nicht zu sch­lie­ßen, dass es sich um eine Betriebs­stätte des inlän­di­schen Gewer­be­t­rei­ben­den han­deln muss. Somit sei die Vor­aus­set­zung auch dann erfüllt, wenn wie hier die Ein­künfte aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stätte der aus­län­di­schen Gesell­schaft resul­tie­ren. 

nach oben