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Gewerbesteueranrechnung: Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags

Um eine Doppelbelastung mit Gewerbesteuer und Einkommensteuer zu vermeiden, wird die tarifliche Einkommensteuer von Gewerbetreibenden in bestimmten Umfang um die Gewerbesteuer ermäßigt. Die Ermäßigung wird dabei durch den sog. Ermäßigungshöchstbetrag begrenzt. Der BFH äußerte sich nun zur Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags, wenn ein Gewerbetreibender sowohl positive als auch negative Einkünfte aus gewerblicher sowie aus anderen Tätigkeiten erzielt.

Zur Ermitt­lung des Ermä­ß­i­gungs­höchst­be­trags nach § 35 EStG ist die Summe der posi­ti­ven gewerb­li­chen Ein­künfte ins Ver­hält­nis zur Summe aller posi­ti­ven Ein­künfte zu set­zen. Dabei ist laut Urteil des BFH vom 23.6.2015 (Az. III R 7/14) keine quel­len­be­zo­gene Betrach­tungs­weise ange­zeigt. Viel­mehr sind die posi­ti­ven und nega­ti­ven Ergeb­nisse aus ver­schie­de­nen Quel­len inn­er­halb einer Ein­kunfts­art zu sal­die­ren. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung (BMF-Sch­rei­ben vom 24.2.2009, BStBl. I 2009, S. 440, Rz. 16) bejaht der BFH damit einen hori­zon­ta­len Ver­lus­t­aus­g­leich. Aller­dings stimmt der BFH der Finanz­ver­wal­tung darin zu, dass keine Sal­die­rung zwi­schen den ver­schie­de­nen Ein­künf­ten (sog. ver­ti­ka­ler Ver­lus­t­aus­g­leich) zu erfol­gen hat. Auch lehnt der BFH einen Aus­g­leich von posi­ti­ven Ein­künf­ten eines Ehe­gat­ten mit nega­ti­ven Ein­künf­ten der­sel­ben Ein­kunfts­art des ande­ren Ehe­gat­ten ab.

Hin­weis

Im Streit­fall konn­ten somit die nega­ti­ven land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ein­künfte des einen Ehe­gat­ten zwar mit des­sen posi­ti­ven land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ein­künf­ten sal­diert wer­den. Der ver­b­lei­bende Nega­tiv­saldo min­derte jedoch nicht die posi­ti­ven land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ein­künfte des ande­ren Ehe­gat­ten, die in die Summe der posi­ti­ven Ein­künfte ein­zu­be­zie­hen waren. Dadurch redu­zierte sich  der Ermä­ß­i­gungs­höchst­be­trag, da ein ent­sp­re­chend höhe­rer Betrag im Nen­ner der Berech­nungs­for­mel zu berück­sich­ti­gen war.

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