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Gesetzgeber modernisiert das Besteuerungsverfahren

Der Bun­des­tag besch­loss am 12.5.2016 das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Besteue­rungs­ver­fah­rens in der Fas­sung der Beschluss­emp­feh­lung sei­nes Finanz­aus­schus­ses. Der Bun­des­rat erteilte am 17.6.2016 erwar­tungs­ge­mäß seine Zustim­mung. Damit wer­den u. a. die recht­li­chen Grund­la­gen für eine voll­au­to­ma­ti­sierte Steu­er­fest­set­zung geschaf­fen.  Durch wei­tere Rege­lun­gen soll das Besteue­rungs­ver­fah­ren effek­ti­ver gestal­tet wer­den.


Kurz vor der Abstim­mung im Bun­des­tag wurde das Gesetz noch um fol­gende Maß­nah­men ergänzt:

  • Über­nahme des han­dels­recht­li­chen Akti­vie­rungs­wahl­rechts für Kos­ten der all­ge­mei­nen Ver­wal­tung sowie Auf­wen­dun­gen für soziale Ein­rich­tun­gen des Betriebs, für frei­wil­lige soziale Leis­tun­gen und für die betrieb­li­che Alters­vor­sorge in die Steu­er­bi­lanz
    Hin­weis: Diese gesetz­li­che Rege­lung ist zu begrü­ßen, da damit die Unsi­cher­heit hin­sicht­lich der steu­er­li­chen Her­stel­lungs­kos­ten­un­ter­g­renze, die durch die mit den EStÄR 2012 geän­derte, bis­lang aber nicht ange­wandte Rege­lung aus­ge­löst wurde, final besei­tigt und ein Gleichlauf mit der han­dels­recht­li­chen Her­stel­lungs­kos­ten­un­ter­g­renze her­ge­s­tellt wer­den wird.
  • Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft inn­er­halb von sechs Mona­ten nach Antrag­stel­lung
  • Mög­lich­keit der elek­tro­ni­sche Ver­sen­dung von Steu­er­be­schei­ni­gun­gen für Kapi­ta­l­er­träge
  • Ver­län­ge­rung der Frist zur Mel­dung von Erwerbs­vor­gän­gen und Grund­stücks­ver­käu­fen von zwei Wochen auf einen Monat, sofern der Steu­er­schuld­ner nicht im Inland ansäs­sig ist.

 

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