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Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Kraft getreten

Am 22.7.2016 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2016, S. 1679) und ist damit in Kraft getreten. Darin enthalten ist neben Änderungen des Besteuerungsverfahrens auch eine Modifikation zur Gebührenerhebung bei Erteilung einer verbindlichen Auskunft.

In der Pra­xis ist der­zeit fest­zu­s­tel­len, dass die Finanz­be­hör­den für die Bear­bei­tung von Anträ­gen auf ver­bind­li­che Aus­kunft mehr­fach Gebüh­ren fest­set­zen, insb. wenn Rechts­fra­gen gegen­über meh­re­ren Antrag­s­tel­lern zu beant­wor­ten sind. Sofern eine ver­bind­li­che Aus­kunft ein­heit­lich gegen­über meh­re­ren Antrag­s­tel­lern ergeht, ist nach der Neu­re­ge­lung in § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nur noch eine Gebühr zu erhe­ben. Diese Rege­lung gilt für Anträge, die bei der zustän­di­gen Behörde nach dem 22.7.2016 ein­ge­gan­gen sind (Art. 97 § 25 Abs. 2 Satz 2 EGAO).

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