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Geschäftsführer-Vergütungserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung

BGH 15.4.2014, II ZR 44/13

Vereinbart der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der KG abgeschlossen hat und nur im Verhältnis zur GmbH im Hinblick auf § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehaltserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung, ist die Vertragsänderung schwebend unwirksam. Wird die Änderung nicht genehmigt, hat er nach den Grundsätzen des Anstellungsverhältnisses auf fehlerhafter Vertragsgrundlage nur einen Anspruch auf Vergütungserhöhung, wenn er seine Tätigkeit mit Kenntnis des für den Vertragsschluss zuständigen Organs oder zumindest eines Organmitglieds von der Erhöhungsvereinbarung fortgesetzt hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war seit 1996 Geschäfts­füh­rer der Kom­p­le­men­tär-GmbH der beklag­ten KG. Ein­zi­ger Kom­man­di­tist und ein­zi­ger Gesell­schaf­ter der GmbH war E. Als Geschäfts­füh­rer der Kom­p­le­men­tärin war der Klä­ger von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB bef­reit. Im Jahr 1997 unter­schrieb er sowohl für sich als auch für die Beklagte einen Geschäfts­führ­er­di­enst­ver­trag, der eine Jah­res­ver­gü­tung von 72.000 DM vor­sah. Im eige­nen und im Namen der Beklag­ten erhöhte er sich seine Bezüge danach mehr­fach, letzt­lich auf 132.104 € pro Jahr.

Die Beklagte wies seit 1996 fast aus­sch­ließ­lich Jah­res­fehl­be­träge auf. Ihr Finanz­be­darf wurde von ihrem ein­zi­gen Kom­man­di­tis­ten gedeckt, der der Geschäfts­füh­rung der Beklag­ten für die Jahre 2002 bis 2008 Ent­las­tung erteilte. Im Februar 2009 wurde der Klä­ger als Geschäfts­füh­rer der Kom­p­le­men­tärin abbe­ru­fen. Kurz dar­auf kün­digte die Beklagte den Dienst­ver­trag aus wich­ti­gem Grund. Der Klä­ger ver­langte dar­auf­hin gericht­lich sein monat­li­ches Gehalt von 11.008 € für Novem­ber 2008 bis Mai 2009. Mit der Wider­klage machte die Beklagte u.a. Rück­zah­lung von geleis­te­ten Gehalts­zah­lun­gen ein­sch­ließ­lich Steu­er­zah­lun­gen sowie Scha­dens­er­satz gel­tend, ins­ge­s­amt 435.519 €.

Das LG gab der Klage statt und wies die Wider­klage ab; das KG gab der Klage ledig­lich i.H.v. 40.889 € statt und wies die Wider­klage größ­t­en­teils ab. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil wei­test­ge­hend auf und wies es zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das KG zurück.

Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt hatte zwar zutref­fend erkannt, dass zwi­schen den Par­teien ein nach den Grund­sät­zen des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses auf feh­ler­haf­ter Ver­trags­grund­lage als wirk­sam zu behan­deln­des Ver­trags­ver­hält­nis zustande gekom­men war, auf­grund des­sen dem Klä­ger ein Anspruch auf das ursprüng­lich ver­ein­barte Gehalt zustand. Eine Kennt­nis des zustän­di­gen Organs hatte es für den Abschluss des Anstel­lungs­ver­trags rechts­feh­ler­f­rei fest­ge­s­tellt. Seine Fest­stel­lun­gen tru­gen jedoch nicht seine Ent­schei­dung, dass der Klä­ger auch einen Anspruch auf die erhöh­ten Bezüge hat.

Ver­ein­bart der Geschäfts­füh­rer einer Kom­p­le­men­tär-GmbH, der einen Anstel­lungs­ver­trag mit der Kom­man­dit­ge­sell­schaft abge­sch­los­sen hat und nur im Ver­hält­nis zur GmbH von den Beschrän­kun­gen nach § 181 BGB bef­reit ist, mit sich selbst eine Gehalts­er­höh­ung ohne vor­he­ri­ges Ein­ver­ständ­nis der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der GmbH, ist die Ver­trags­än­de­rung nach § 181 BGB schwe­bend unwirk­sam. Denn für eine Ände­rung des Anstel­lungs­ver­trags gilt im Grund­satz nichts ande­res als für das feh­ler­haft begrün­dete Anstel­lungs­ver­hält­nis. Wird die Ände­rung jedoch nicht geneh­migt, hat er nach den Grund­sät­zen des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses auf feh­ler­haf­ter Ver­trags­grund­lage nur einen Anspruch auf die erhöhte Ver­gü­tung, wenn er seine Tätig­keit mit Kennt­nis des für den Ver­trags­schluss zustän­di­gen Organs oder zumin­dest eines Organ­mit­g­lieds von der Erhöh­ungs­ve­r­ein­ba­rung fort­ge­setzt hat, ohne dass es auf die Kennt­nis der genauen Höhe ankommt.

Anders als bei der Begrün­dung eines Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses, bei der die zustän­di­gen Organe davon aus­ge­hen kön­nen, dass der Geschäfts­füh­rer nicht unent­gelt­lich tätig wird, lässt die Fort­set­zung der Tätig­keit allein nicht erken­nen, dass der Geschäfts­füh­rer sie nur gegen erhöhte Bezüge fort­setzt. Der Ver­zicht auf die Kennt­nis des Organs oder eines Organ­mit­g­lieds würde dazu füh­ren, dass der Geschäfts­füh­rer sich belie­big Gehalts­er­höh­un­gen und andere Leis­tun­gen ver­schaf­fen könnte. Er ist aber nur schutz­wür­dig, wenn eine unwirk­same Ver­ein­ba­rung red­li­cher­weise getrof­fen ist. Auch wenn eine Bef­rei­ung von § 181 BGB wirk­sam wäre, stellte eine Ver­ein­ba­rung unter Mis­sach­tung des Inter­es­ses oder des Wil­lens des zustän­di­gen Organs regel­mä­ßig einen Voll­machts­miss­brauch dar, der zur Nich­tig­keit des Geschäfts wegen sit­ten­wid­ri­ger Kol­lu­sion füh­ren würde. Um der­ar­ti­gen Miss­bräu­chen vor­zu­beu­gen, ist es zumin­dest erfor­der­lich, dass ein Organ­mit­g­lied Kennt­nis von der Gehalts­er­höh­ung hat.

Das Beru­fungs­ge­richt hat nicht fest­ge­s­tellt, dass der Allein­ge­sell­schaf­ter auch von den Erhöh­ungs­ve­r­ein­ba­run­gen Kennt­nis hatte oder sich auf­drän­gen­den Mög­lich­kei­ten der Kennt­nis­nahme in einer Art und Weise bewusst ver­sch­los­sen hatte, dass dies nach Treu und Glau­ben der Kennt­nis gleich­stände. Damit war die Klage im Umfang der ursprüng­li­chen Gehalts­ve­r­ein­ba­rung begrün­det, im Übri­gen bedarf es noch wei­te­rer Fest­stel­lun­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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