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Gemeinden können sich nicht gegen Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren

FG Köln 14.1.2016, 13 K 1398/13

Gemeinden können nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages eines im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmens klagen. Dies gilt auch, wenn die Änderung dazu führt, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten muss und dadurch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten im Wesent­li­chen über die Recht­mä­ß­ig­keit der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide 1998 bis 2003 sowie die Bescheide über die geson­derte Fest­stel­lung der vor­trags­fähi­gen Gewer­be­ver­luste auf den 31.12.1998 bis 2003 für die Firma N & R GmbH & Co. KG - KG - in S. Vor­ran­gig geht es um die Frage, ob die Klä­ge­rin als abga­ben­be­rech­tigte Gemeinde gegen die Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide der KG zuläs­sig Klage erhe­ben kann.

Das Finanz­amt führte bei einem gro­ßen Unter­neh­men, das in dem Gebiet der kla­gen­den Gemeinde eine bedeu­tende Betrieb­stätte unter­hielt, eine Betriebs­prü­fung durch. Als Ergeb­nis der Prü­fung wur­den die Gewer­be­steu­er­mess­be­träge für sechs Prü­fungs­jahre beträcht­lich erhöht. Das Unter­neh­men wehrte sich unter Ein­schal­tung obers­ter Finanz­be­hör­den letzt­lich erfolg­reich gegen diese Bescheide. Die Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide wur­den nach meh­re­ren Jah­ren wie­der zuguns­ten des Unter­neh­mens geän­dert. Die Gemeinde musste dem Unter­neh­men Gewer­be­steuer i.H.v. 9 Mio. € und damit ca. ein Vier­tel ihres Jah­re­se­tats zurück­zah­len.

Mit ihrer Klage machte die Gemeinde gel­tend, die Ände­rungs­be­scheide seien in der Sache rechts­wid­rig und grif­fen in den Kern­be­reich ihres ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Selbst­ver­wal­tungs­rechts ein. Es ent­stün­den so gra­vie­rende Aus­wir­kun­gen auf ihr gesam­tes Steu­er­auf­kom­men, dass eine ange­mes­sene Finanz­aus­stat­tung nicht mehr gege­ben sei.

Das FG wies die Klage als unzu­läs­sig ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen. Gegen das Urteil wurde beim BFH Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde ein­ge­legt. Diese wird dort unter dem Az. IV B 8/16 geführt.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin ist als Gemeinde im Streit­fall nach § 40 Abs. 3 FGO von der Mög­lich­keit, eine (zuläs­sige) Klage gegen die Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide und die Bescheide über die geson­derte Fest­stel­lung vor­trags­fähi­ger Gewer­be­ver­luste des Unter­neh­mens zu erhe­ben, aus­ge­sch­los­sen.

Nach § 40 Abs. 3 FGO kön­nen Gemein­den als Abga­ben­be­rech­tigte wegen der von den Finanz­äm­tern fest­zu­set­zen­den oder fest­ge­setz­ten Gewer­be­steu­er­mess­be­träge Klage erhe­ben, wenn das betref­fende Finanz­amt als Lan­des­fi­nanz­be­hörde die Gewer­be­steuer ganz oder teil­weise für die Gemeinde ver­wal­tet und das Land die Gewer­be­steuer ganz oder teil­weise unmit­tel­bar oder mit­tel­bar schul­den würde. Nur wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 40 Abs. 3 FGO erfüllt sind, ist eine Gemeinde in ihrer Eigen­schaft als Gewer­be­steu­er­be­rech­tigte aus­nahms­weise befugt, wegen der Fest­set­zung eines Gewer­be­steu­er­mess­be­tra­ges Klage zu erhe­ben. Es han­delt sich inso­weit um eine Aus­nahme vom grund­sätz­li­chen Ver­bot des Insich­pro­zes­ses. Dies ergibt sich spie­gel­bild­lich auch aus § 60 Abs. 2 FGO wonach der Abga­ben­be­rech­tigte nicht zu einem Kla­ge­ver­fah­ren des Steu­erpf­lich­ti­gen bei­ge­la­den wer­den kann, weil seine Inter­es­sen durch die Ent­schei­dung berührt wer­den.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine zuläs­sige Klage eines Abga­be­be­rech­tig­ten nach § 40 Abs. 3 FGO lie­gen im Streit­fall nicht vor. Das Land Nord­r­hein-West­fa­len, als des­sen Finanz­be­hörde der Beklagte die von dem Unter­neh­men zu entrich­tende Gewer­be­steuer teil­weise, hin­sicht­lich der im Mess­be­trags­ver­fah­ren erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen und Fest­set­zun­gen, auch für die Klä­ge­rin ver­wal­tet, ist unst­rei­tig nicht unmit­tel­ba­rer Schuld­ner der Gewer­be­steuer. Schuld­ner der Gewer­be­steuer ist die KG. Auch eine mit­tel­bare Schuld­ner­schaft des Lan­des Nord­r­hein-West­fa­len hin­sicht­lich der hier streit­be­fan­ge­nen Gewer­be­steuer ist nicht gege­ben.

Auch beste­hen keine Gründe an der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit § 40 Abs. 3 FGO zu zwei­feln. Für ein Kla­ge­recht der Gemein­den besteht kein Bedürf­nis. Die Finanz­äm­ter erfül­len ihre ihnen durch § 85 AO ges­tellte Auf­gabe regel­mä­ßig gegen­über den Gemein­den (als Steu­er­be­rech­tig­ten) in glei­cher Weise wie gegen­über dem Bund und den Län­dern (als Steu­er­be­rech­tig­ten). Dies gilt vor­lie­gend schon des­halb, weil auch die ande­ren steu­er­be­rech­tig­ten Kör­per­schaf­ten wegen der gra­vie­ren­den Aus­wir­kun­gen der den Her­ab­set­zun­gen der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide zu Grunde lie­gen­den Gewinn­min­de­run­gen eben­falls bedeut­same Steu­er­min­de­run­gen bei den Ihnen zuste­hen­den Ertrag­steu­ern hin­neh­men muss­ten. Hät­ten die steu­er­be­rech­tig­ten Gemein­den Ver­an­las­sung, der Arbeit der Finanz­äm­ter zu mis­s­trauen, so müss­ten kon­se­qu­en­ter­weise auch Bund und Län­der das Recht erhal­ten, Steu­er­be­scheide der Finanz­äm­ter anzu­fech­ten, wenn sie diese für (objek­tiv will­kür­lich) rechts­wid­rig hal­ten. Dies sei eine absurde Idee.

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