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Geldwerter Vorteil durch Mitversicherung von Ärzten in der Berufshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

Schleswig-Holsteinisches FG 25.6.2014, 2 K 78/13

Die Mitversicherung der angestellten Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung stellt keinen geldwerten Vorteil dar, da für diese Ärzte keine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gem. § 30 S. 1 Nr. 6 HBKG besteht. Der Vorteil der Mitversicherung der Ärzte erweist sich lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung - der Abdeckung der eigenen Risiken aus dem Betrieb eines Krankenhauses.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin wen­det sich gegen die Ver­steue­rung von Bei­trä­gen zur Berufs­haftpf­licht von Kli­ni­k­ärz­ten als geld­wer­ter Vor­teil im Rah­men einer Arbeit­ge­ber­haf­tung nach § 42 d EStG. Die Klä­ge­rin bet­reibt ein Kran­ken­haus. Sie gehört zu einem Gesund­heits­kon­zern, einem pri­va­ten Bet­rei­ber von Kran­ken­häu­s­ern und Gesund­heit­s­ein­rich­tun­gen. Im Streit­zei­traum 2007 bis 2009 war die Klä­ge­rin in den Ver­si­che­rungs­schutz des Haftpf­licht-Rah­men­ver­trags mit einer Ver­si­che­rung vom 1.1.2006 ein­be­zo­gen.

Der Haftpf­licht-Rah­men­ver­trag bezweckt hier­bei, das mit dem Betrieb des Kran­ken­hau­ses für die Klä­ge­rin erwach­sende Haf­tungs­ri­siko abzu­fan­gen. Nach § 102 Abs. 1 VVG erst­reckt sich der Ver­si­che­rungs­schutz des Haftpf­licht-Rah­men­ver­tra­ges auch auf die Haf­tung für die zur Ver­t­re­tung der Klä­ge­rin befug­ten Per­so­nen, sowie die Per­so­nen, die in einem Dienst­ver­hält­nis zur Klä­ge­rin ste­hen. Bei letz­te­rem Per­so­nen­kreis han­delt es sich typi­scher­weise u.a. um medi­zi­ni­sches Fach­per­so­nal und die ange­s­tell­ten Ärzte.

Der durch den Haftpf­licht-Rah­men­ver­trag gewähr­leis­tete Ver­si­che­rungs­schutz für ange­s­tellte Ärzte beschränkt sich hier­bei auf das aus dem Anstel­lungs­ver­hält­nis erwach­sene Haf­tungs­ri­siko. Es wer­den keine Bei­träge für pri­vate Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­run­gen, die auf ihre ange­s­tell­ten Ärzte per­sön­lich lau­ten, über­nom­men.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen und ist beim BFH unter dem Az. VI R 47/14 anhän­gig.

Die Gründe:
Die Mit­ver­si­che­rung der ange­s­tell­ten Kli­ni­k­ärzte in der Betriebs­haftpf­licht­ver­si­che­rung der Klä­ge­rin stellt für diese kei­nen geld­wer­ten Vor­teil dar, da sie bei der nicht­selbst­stän­di­gen Tätig­keit für die Klä­ge­rin keine eigene gesetz­li­che Pflicht zum Abschluss einer Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung haben und eine Ver­g­leich­bar­keit mit ange­s­tell­ten Rechts­an­wäl­ten nicht gege­ben ist. Der betrieb­lich ver­folgte Zweck steht im Vor­der­grund.

Es gibt keine gesetz­li­che Pflicht zum Abschluss einer Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung auf Bun­des­e­bene. In Schles­wig-Hol­stein regelt das HBKG vom 29.2.1996 u.a. die Berufs­aus­übung der Ärzte. Nach § 29 Abs. 2 S. 3 Nr. 6 HBKG setzt die heil­be­ruf­li­che Tätig­keit für eine juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts vor­aus, dass eine aus­rei­chende Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung für die juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts und die dort täti­gen Beruf­s­an­ge­hö­ri­gen besteht. Ent­sp­re­chend ist in § 30 S. 1 Nr. 6 HBKG gere­gelt, dass die Kam­mer­mit­g­lie­der (Ärzte), die ihren Beruf aus­ü­ben, eine aus­rei­chende Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung zur Deckung sich aus ihrer Beruf­s­tä­tig­keit erge­ben­der Haftpf­licht­an­sprüche abzu­sch­lie­ßen und wäh­rend ihrer Berufs­aus­übung auf­recht zu erhal­ten haben, soweit nicht zur Deckung der Schä­den Vor­sorge durch eine Betriebs­haftpf­licht­ver­si­che­rung getrof­fen ist.

Danach ist der Abschluss einer Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung nicht unab­ding­bar für die Aus­übung des Berufs eines (ange­s­tell­ten) Arz­tes in einer pri­va­ten Kli­nik, denn die ange­s­tell­ten Ärzte sind in der Betriebs­haftpf­licht­ver­si­che­rung der Klä­ge­rin mit­ver­si­chert. Auf­grund die­ser gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Aus­nah­me­reg­lung besteht für sie gerade keine eigene Verpf­lich­tung zum Abschluss einer Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung, soweit sie in einem Kran­ken­haus nicht­selbst­stän­dig tätig sind. Nach der BO der Ärz­te­kam­mer Schles­wig-Hol­stein vom 3.2.1999, die keine gesetz­li­che Rege­lung ist, kann bereits des­halb keine gesetz­li­che Pflicht zum Abschluss einer Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung für in einer pri­va­ten Kli­nik ange­s­tellte Ärzte beste­hen. Im Übri­gen betrifft die BO nur Ärzte, die außer­halb von Kran­ken­häu­s­ern und kon­zes­sio­nier­ten Kli­ni­ken tätig wer­den.

Dass keine Ver­g­leich­bar­keit mit ange­s­tell­ten Rechts­an­wäl­ten vor­liegt, wird dar­aus deut­lich, dass § 51 BRAO keine ent­sp­re­chende Aus­nahme von der gesetz­li­chen Verpf­lich­tung zum Abschluss einer Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung vor­sieht, so dass das Vor­lie­gen einer Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung für die Zulas­sung und das Tätig­wer­den eines Rechts­an­walts unab­ding­bar ist. Dies führt nach dem BFH-Urteil vom 26.7.2007 (VI R 64/06) zu dem Ergeb­nis, dass die Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung typi­scher­weise im eige­nen Inter­esse des ange­s­tell­ten Rechts­an­walts abge­sch­los­sen wird und des­halb ein über­wie­gend eigen­be­trieb­li­ches Inter­esse des Arbeit­ge­bers aus­schei­det.

Der von der Klä­ge­rin ver­folgte Zweck - die Abde­ckung der eige­nen Risi­ken aus dem Betrieb eines Kran­ken­hau­ses - steht hier im Vor­der­grund, da die ange­s­tell­ten Ärzte keine eigene gesetz­li­che Pflicht zum Abschluss einer Berufs­haftpf­licht­ver­si­che­rung haben. Der Vor­teil (Mit­ver­si­che­rung) erweist sich daher ledig­lich als not­wen­dige Beg­lei­t­er­schei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zung.

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