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Gebremster Aufbau der Pensionsrückstellungen

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften folgt der Gesetzgeber dem Drängen der Wirtschaft und ändert die handelsrechtlichen Bewertungsmodalitäten für Pensionsrückstellungen.

Das Gesetz zur Umset­zung der Woh­n­im­mo­bi­li­en­k­re­di­tricht­li­nie und zur Ände­rung han­dels­recht­li­cher Vor­schrif­ten pas­sierte am 18.2.2016 den Bun­des­tag und am 26.2.2016 den Bun­des­rat. Am 16.3.2016 wurde es im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­f­ent­licht und ist somit in Kraft get­re­ten. Mit Blick auf den Titel dürfte dies Unter­neh­mer nicht allzu sehr bewe­gen - sollte es aber. Denn der Gesetz­ge­ber gibt damit zumin­dest teil­weise dem Drän­gen der Wirt­schaft und der Wirt­schafts­ver­bände nach und ändert die Bewer­tungs­mo­da­li­tä­ten für Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen - in der Han­dels­bi­lanz, wohl­ge­merkt.

Gebremster Aufbau der Pensionsrückstellungen © Thinkstock

Kon­k­ret geht es darum, dass der Zei­traum für die Ermitt­lung des durch­schnitt­li­chen Markt­zins­sat­zes, der für die Bewer­tung von Alters­ver­sor­gungs­verpf­lich­tun­gen maß­geb­lich ist, von sie­ben auf zehn Jahre aus­ge­dehnt wird. Damit wird dem anhal­tend nie­d­ri­gen Zins­ni­veau Rech­nung getra­gen. Denn bei einer Rest­lauf­zeit der Pen­si­ons­verpf­lich­tun­gen von 15 Jah­ren würde die Durch­schnitts­be­trach­tung der letz­ten sie­ben Jahre zu einem Durch­schnitts­zins­satz von 3,89 % füh­ren. Legt man den Zins­satz der letz­ten zehn Jahre zu Grunde, ergibt sich ein Durch­schnitts­zins­satz von 4,30 %, was nach einer Fau­st­re­gel zu nie­d­ri­ge­ren, han­dels­recht­lich aus­zu­wei­sen­den Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen von rund 6 % füh­ren dürfte, letzt­lich aber ein­zel­fall­ab­hän­gig ist. Damit wird den Unter­neh­men zumin­dest zwi­schen­zeit­lich eine Ent­las­tung ihrer Jah­res­ab­schlüsse durch weni­ger stark ans­tei­gende Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen ver­schafft. Sollte das Zins­ni­veau auf dem der­zei­ti­gen Niveau ver­har­ren, wird sich jedoch schon bald wie­der das Pro­b­lem eines gerin­ge­ren Durch­schnitts­zins­sat­zes mit einem ent­sp­re­chend höhe­ren Ans­tieg der Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen stel­len.

Um zu ver­hin­dern, dass den Unter­neh­men die Finanz­mit­tel durch höhere Divi­den­den entzo­gen wird, die ihnen durch die gerin­gere Bil­dung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen nun zur Ver­fü­gung ste­hen, ist eine Aus­schüt­tungs­sperre vor­ge­se­hen. Dazu ist der Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem Bar­wert bei Anwen­dung eines Sie­ben- und Zehn­jah­res­zin­ses künf­tig jedes Jahr zu ermit­teln und unter der Bilanz oder im Anhang anzu­ge­ben. Unklar ist dabei, ob hier­für eine Rücklage zu bil­den ist oder ein akti­vi­scher Aus­weis, wie in § 268 Abs. 8 HGB vor­ge­se­hen, zu erfol­gen hat. Auch ergibt sich der­zeit aus der For­mu­lie­rung nicht, dass im Falle eines Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trags die aus­schüt­tungs­ge­sperr­ten Bei­träge auch abfüh­rungs­ge­sperrt sind, was so aber der Inten­tion des Gesetz­ge­bers ent­sp­re­chen dürfte. Hier ist noch auf eine Klär­ung durch den Gesetz­ge­ber zu hof­fen.

Ganz klar hin­ge­gen ist die Neu­re­ge­lung für Jah­res- und Kon­zern­ab­schlüsse anzu­wen­den, wenn das Geschäfts­jahr nach dem 31.12.2015 endet, also für kalen­der­jahr­g­lei­che Geschäfts­jahre 2016 sowie für abwei­chende Geschäfts­jahre 2015/2016. Aller­dings räumt der Gesetz­ge­ber auch ein Wahl­recht ein, den zehn­jäh­ri­gen Durch­schnitts­zins­satz bereits bei der Ermitt­lung der Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen für den han­dels­recht­li­chen Jah­res- oder Kon­zern­ab­schluss des Geschäfts­jah­res zu Grunde zu legen, das nach dem 31.12.2014 beginnt und vor dem 1.1.2016 endet. Hier­un­ter fal­len somit das kalen­der­jahr­g­lei­che Geschäfts­jahr 2015 sowie Rumpf­ge­schäfts­jahre in 2015. Für Jah­res­ab­schlüsse mit vom Kalen­der­jahr abwei­chen­dem Geschäfts­jahr besteht die­ses Anwen­dungs­wahl­recht nicht. Wird die vor­ge­zo­gene Anwen­dung gewählt, muss dann aber auch das gesamte Rege­lungs­pa­ket ange­wandt wer­den, also insb. auch die Aus­schüt­tungs­sperre.
Laut den Geset­zes­ma­te­ria­lien soll die wahl­weise Anwen­dung bereits im Geschäfts­jahr 2015 jedoch nur offen ste­hen, sofern der Abschluss noch nicht geprüft und fest­ge­s­tellt ist. Eine sol­che Ein­schrän­kung lässt sich aus dem Geset­zes­wort­laut nicht schluss­fol­gern, so dass eine dazu kon­träre Aus­sage in der Geset­zes­be­grün­dung unse­res Erach­tens daran nichts ändern dürfte. Macht eine mit­tel­große und große Kapi­tal­ge­sell­schaft von dem Wahl­recht der frühe­ren Anwen­dung der Neu­re­ge­lung Gebrauch, hat eine ent­sp­re­chende Angabe im Anhang zu erfol­gen.

Gänz­lich unbe­rührt von der han­dels­recht­li­chen Neu­re­ge­lung bleibt die Berech­nung der Pen­si­ons­rück­stel­lung für steu­er­bi­lan­zi­elle Zwe­cke. Hier ist wei­ter­hin der Rech­nungs­zins­fuß von sechs Pro­zent her­an­zu­zie­hen, was ange­sichts des heu­ti­gen Zins­ni­ve­aus jeg­li­cher Nähe zur Rea­li­tät ent­behrt. Des­halb bleibt es dabei, dass Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen in der Steu­er­bi­lanz deut­lich gerin­ger aus­fal­len und ent­sp­re­chend in der Han­dels­bi­lanz ggf. aktive latente Steu­ern aus­zu­wei­sen sind. Hier wei­gert sich der Gesetz­ge­ber wei­ter­hin, den berech­tig­ten For­de­run­gen der Wirt­schaft nach einer rea­li­täts­ge­rech­ten Besteue­rung Gehör zu schen­ken.

Ange­sichts des enor­men Umfangs an Alters­ver­sor­gungs­verpf­lich­tun­gen, die in den Bilan­zen der in Deut­sch­land täti­gen Unter­neh­men aus­zu­wei­sen sind, ist jeden­falls die Ände­rung der han­dels­recht­li­chen Vor­ga­ben zu begrü­ßen, wenn auch die aus den Rei­hen der Wirt­schaft und der Wirt­schafts­ver­bände laut gewor­dene For­de­rung nach einer Ver­län­ge­rung des maß­geb­li­chen Refe­renz­zei­traums von sie­ben auf zwölf Jahre mit der nun getrof­fe­nen Lösung nur teil­weise Rech­nung getra­gen wurde. Es bleibt abzu­war­ten, ob unter Berück­sich­ti­gung der wei­te­ren Zins­ent­wick­lung in drei Jah­ren eine ver­g­leich­bare Dis­kus­sion erneut zu füh­ren ist.



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