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Führerscheinkosten eines ausländischen Arbeitnehmers abzugsfähig?

FG Münster 27.8.2015, 4 K 3243/14 E

Kosten für den Erwerb einer inländischen Fahrerlaubnis durch einen ausländischen Kaplan, der vorübergehend im Inland tätig ist, führen nicht zu Werbungskosten. Maßgeblich hierfür ist, dass die Fahrerlaubnis typischerweise auch in einem nicht unwesentlichen Umfang für Privatfahrten benutzt wird.

Der Sach­ver­halt:
Der aus Nige­ria stam­mende Klä­ger ist seit Oktober 2011 als Kaplan in einem Bis­tum im Müns­ter­land tätig und über­nimmt dort pas­to­rale Auf­ga­ben. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2012 machte der Klä­ger u.a. die Auf­wen­dun­gen für den Erwerb einer deut­schen Fahr­er­laub­nis der Klasse B in einer Gesamt­höhe von 2.715 € als Wer­bungs­kos­ten gel­tend. Zur Erläu­te­rung führte der Klä­ger aus, dass er auf­grund sei­ner län­ger­fris­ti­gen Wohn­sitz­nahme in Deut­sch­land nach Ablauf von sechs Mona­ten eine Fahr­er­laub­nis nach deut­schem Recht habe erwer­ben müs­sen. Die Kos­ten hier­für seien aus­sch­ließ­lich beruf­lich bedingt, da ihn das Bis­tum ansons­ten nicht als Kaplan ein­ge­s­tellt hätte.

Das Finanz­amt erkannte im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2012 die Kos­ten für den Erwerb der Fahr­er­laub­nis nicht an. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Die Kos­ten für den Erwerb der Fahr­er­laub­nis stell­ten keine Wer­bungs­kos­ten dar. Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung sind die Kos­ten für den Erwerb einer Fahr­er­laub­nis (Klasse B, früher Klasse 3) den Kos­ten der pri­va­ten Lebens­füh­rung zuzu­ord­nen. Maß­geb­lich hier­für ist, dass die Fahr­er­laub­nis typi­scher­weise auch in einem nicht unwe­sent­li­chen Umfang für Pri­vat­fahr­ten benutzt wird. In wel­chem Umfang das Fahr­zeug beruf­lich genutzt wird bzw. wer­den soll, ist nicht aus­schlag­ge­bend. Hier­aus folgt, dass eine Auf­tei­lung anhand eines objek­tiv nach­prüf­ba­ren Maß­stabs nicht mög­lich ist

Dies gilt selbst dann, wenn dem Erwerb der Fahr­er­laub­nis ein ges­tei­ger­ter Zusam­men­hang zur beruf­li­chen Tätig­keit zu Grunde liegt, da der tat­säch­li­che Gebrauch der Fahr­er­laub­nis für pri­vate Zwe­cke mög­lich bleibt. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn der Erwerb der Fahr­er­laub­nis durch die beruf­li­che Tätig­keit ver­an­lasst ist und eine pri­vate Nut­zung aus­ge­sch­los­sen wer­den kann. Dies ist etwa beim Erwerb eines Taxi-, LKW- oder Bus­füh­r­er­scheins anzu­neh­men. Nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les kann eine aus­sch­ließ­li­che beruf­li­che Ver­an­las­sung der Erwerbs­kos­ten einer Fahr­er­laub­nis aus­nahms­weise auch dann vor­lie­gen, wenn ihr Inne­ha­ben zwin­gende Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zung ist. Dies wird dann ange­nom­men, wenn die Fahr­er­laub­nis nur anläss­lich der Füh­rung eines Dienst­fahr­zeugs erwor­ben wurde, kein eige­ner PKW zur Ver­fü­gung steht und der Steu­erpf­lich­tige bis­her auf die Nut­zung eines Kraft­fahr­zeugs ver­zich­tet hat.

Danach stell­ten die vom Klä­ger auf­ge­wen­de­ten Auf­wen­dun­gen zum Erwerb der inlän­di­schen Fahr­er­laub­nis der Klasse B Kos­ten der pri­va­ten Lebens­füh­rung dar. Dabei kam es nicht dar­auf an, ob es sich um den erst­ma­li­gen Erwerb einer Fahr­er­laub­nis oder - wie hier - um die nach § 29 Abs. 1 der Fahr­er­laub­nis­ver­ord­nung wegen län­ge­ren Inlands­au­f­ent­halts erfor­der­li­chen Umsch­rei­bung einer bereits erwor­be­nen aus­län­di­schen Fahr­er­laub­nis han­delte. Es musste davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Klä­ger ein eige­nes Fahr­zeug ange­schafft hatte, das er nach all­ge­mei­ner Leben­s­er­fah­rung auch für Pri­vat­fahr­ten ver­wen­dete. Der Umstand, dass er bereits zuvor im Besitz einer nige­ria­ni­schen Fahr­er­laub­nis war, ließ dar­über hin­aus dar­auf sch­lie­ßen, dass er tat­säch­lich auch pri­vate Fahr­ten unter­nom­men und diese nicht aus­sch­ließ­lich für Dienst­fahr­ten ver­wen­det hatte.

Link­hin­weis:

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