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Finanzausschuss des Bundesrats: Vorschlag zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen

Laut Großem Senat des BFH verstößt der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (BFH-Beschluss vom 28.11.2016, Az. GrS 1/15). Mit diesem Erlass (BMF-Schreiben vom 27.3.2003, BStBl. I 2003, S. 240) hat die Finanzverwaltung im Wege der Billigkeitsregelung Sanierungsgewinne unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei belassen. Der Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt in seiner Stellungnahme des Bundesrats zur geplanten Lizenzschranke eine gesetzliche Regelung.

Dem­ent­sp­re­chend ent­hal­ten die am 27.2.2017 vor­ge­leg­ten Emp­feh­lun­gen des Finanz­aus­schus­ses des Bun­des­rats neben Detai­län­de­run­gen zur Lizenz­schranke auch kon­k­rete Emp­feh­lun­gen für eine Steu­er­be­f­rei­ung von Sanie­rungs­ge­win­nen.

Dazu schlägt der Finanz­aus­schuss des Bun­des­rats die auf Antrag zu gewäh­rende Steu­er­be­f­rei­ung von Sanie­rungs­ge­win­nen vor. Vor­aus­set­zun­gen sind, dass das Unter­neh­men sanie­rungs­be­dürf­tig und sanie­rungs­fähig ist, der Schul­de­n­er­lass als Sanie­rungs­maß­nahme geeig­net ist und aus betrieb­li­chen Grün­den in Sanie­rungs­ab­sicht der Gläu­bi­ger erfolgt. Im Gegen­zug dazu sol­len Ver­lust­vor­träge und Ver­luste im Sanie­rungs­jahr steu­er­lich nicht mehr genutzt wer­den kön­nen (§ 3a EStG-E, § 3a Abs. 1 GewStG-E). Betriebs­aus­ga­ben und Betriebs­ver­mö­gens­min­de­run­gen in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit einem steu­er­f­reien Sanie­rungs­ge­winn sol­len unbe­rück­sich­tigt blei­ben (§ 3c Abs. 4 EStG-E, § 3a Abs. 2 GewStG-E). Die Rege­lun­gen sol­len in allen offe­nen Fäl­len, also auch in Ver­an­la­gungs- bzw. Erhe­bungs­zei­träu­men vor 2017, anzu­wen­den sein (§ 52 Abs. 4a und 5 Satz 3 EStG-E, § 36 Abs. 2 Satz 4 GewStG­-E).

Hin­weis

Der Bun­des­rat wird am 10.3.2017 über den Gesetz­ent­wurf zur Lizenz­schranke bera­ten und könnte damit die Beschluss­emp­feh­lung sei­nes Finanz­aus­schus­ses in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­brin­gen. Sollte die vor­ge­schla­gene Steu­er­be­f­rei­ung von Sanie­rungs­ge­win­nen in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren auf­ge­nom­men wer­den, könnte sie ggf. im Som­mer in Kraft tre­ten. Nicht aus­zu­sch­lie­ßen ist aber, dass eine sol­che Rege­lung nach den EU-recht­li­chen Vor­ga­ben als staat­li­che Bei­hilfe zu wer­ten wäre und somit einer ent­sp­re­chen­den Prü­fung durch die EU-Kom­mis­sion unter­läge.



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