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Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

BGH 11.11.2015, IV ZR 426/14

Auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung sind unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig. Der Versicherungsnehmer muss sich dann von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger, der sei­nen Mer­ce­des nach einem Unfall­scha­den nicht repa­rie­ren ließ, begehrt von sei­nem beklag­ten Kas­ko­ver­si­che­rer den Ersatz der not­wen­di­gen Repa­ra­tur­kos­ten auf Gut­ach­ten­ba­sis. Hierzu legte er ein von ihm beauf­trag­tes Gut­ach­ten zugrunde, in dem auf Basis der Stun­den­ver­rech­nungs­sätze einer Mer­ce­des-Fach­werk­statt ein Repa­ra­tur­kos­ten­auf­wand von rd. 9.400 € ermit­telt wor­den ist.

Der beklagte Ver­si­che­rer regu­lierte dage­gen auf der Basis eines von ihm ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens nur rd. 6.400 €. Die­sem Gut­ach­ten lie­gen die Lohn­kos­ten einer orts­an­säs­si­gen, nicht mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt zugrunde. Die Dif­fe­renz von knapp 3.000 € ist Gegen­stand der Klage.

In Zif­fer A.2.7.1 der dem Ver­si­che­rungs­ver­trag zugrunde lie­gen­den All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Kraft­fahrt­ver­si­che­rung (AKB) 2008 heißt es:

"Wird das Fahr­zeug beschä­d­igt, zah­len wir die für die Repa­ra­tur erfor­der­li­chen Kos­ten bis zu fol­gen­den Ober­g­ren­zen:

  • a)Wird das Fahr­zeug voll­stän­dig und fach­ge­recht repa­riert, zah­len wir die hier­für erfor­der­li­chen Kos­ten bis zur Höhe des Wie­der­be­schaf­fungs­werts nach A.2.6.6, wenn Sie uns dies durch eine Rech­nung nach­wei­sen. Fehlt die­ser Nach­weis, zah­len wir ent­sp­re­chend A.2.7.1.b.
  • b)Wird das Fahr­zeug nicht, nicht voll­stän­dig oder nicht fach­ge­recht repa­riert, zah­len wir die erfor­der­li­chen Kos­ten einer voll­stän­di­gen Repa­ra­tur bis zur Höhe des um den Rest­wert ver­min­der­ten Wie­der­be­schaf­fungs­werts nach A.2.6.6."

Das AG gab der Klage statt; das LG wies sie ab. Soweit die Repa­ra­tur des Fahr­zeugs auch in einer mar­ken­f­reien Fach­werk­statt zu einer voll­stän­di­gen und fach­ge­rech­ten Repa­ra­tur führe, seien nur die dort anfal­len­den Kos­ten als erfor­der­lich i.S.d. AKB anzu­se­hen. Für eine Über­tra­gung der Grund­sätze aus dem gesetz­li­chen Haf­tungs­recht fehle es an einer trag­fähi­gen Begrün­dung. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Die Gründe:
In der Kas­ko­ver­si­che­rung sind allein die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen der Par­teien maß­geb­lich. Daher kön­nen die für den Scha­dens­er­satz - also ins­be­son­dere für die Ersatzpf­licht des Unfall­geg­ners - gel­ten­den Rege­lun­gen nicht ange­wandt wer­den.

Die Auf­wen­dun­gen für die Repa­ra­tur in einer mar­ken­ge­bun­de­nen Werk­statt kön­nen auch nach der maß­geb­li­chen Aus­le­gung der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen aus Sicht eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers abhän­gig von den Umstän­den des jewei­li­gen Fal­les als "erfor­der­li­che" Kos­ten i.S.d. Klau­sel anzu­se­hen sein.

Danach kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer diese Auf­wen­dun­gen dann ersetzt ver­lan­gen, wenn nur in der Mar­ken­werk­statt eine voll­stän­dige und fach­ge­rechte Instand­set­zung sei­nes Fahr­zeugs mög­lich ist, im Regel­fall aber auch dann, wenn es sich um ein neue­res Fahr­zeug oder um ein sol­ches han­delt, das der Ver­si­che­rungs­neh­mer bis­her stets in einer mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt hat war­ten und repa­rie­ren las­sen.

Dass eine die­ser Vor­aus­set­zun­gen vor­liegt, ist jeweils vom Ver­si­che­rungs­neh­mer - im Streit­fall vom Klä­ger - dar­zu­le­gen und zu bewei­sen. Da das LG hierzu bis­lang keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, war die Sache dort­hin zurück­zu­ver­wei­sen, damit die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen nach­ge­holt wer­den kön­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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