de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Feststellung von Verlustvorträgen auch nach Festsetzungsverjährung der Einkommensteuer

BFH 13.1.2015, IX R 22/14

Ein einkommensteuerlicher Verlustvortrag kann im Feststellungsverfahren nur in der Höhe berücksichtigt werden, wie er der letzten bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung zu Grunde liegt. Diese in § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG geregelte inhaltliche Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid schränkt nun der BFH ein.

Laut Urteil des BFH vom 13.1.2015 (Az. IX R 22/14) greift die Bin­dungs­wir­kung dann nicht, wenn ein Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Ver­lus­t­ent­ste­hungs­jahr bis­lang nicht erlas­sen wurde und wegen Ein­tritts der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung auch nicht mehr erlas­sen wer­den kann.

Hin­weis

Rele­vanz hat die Ent­schei­dung insb. für Fälle, in denen ein Ver­lust­vor­trag durch Aus­bil­dungs­kos­ten in zurück­lie­gen­den Jah­ren gel­tend gemacht wird, in denen keine Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung durch­ge­führt wurde und wegen Fest­set­zungs­ver­jäh­rung auch nicht mehr durch­ge­führt wer­den kann. Zwar ist seit dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2004 nach § 9 Abs. 6 EStG der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für Ers­t­aus­bil­dungs­kos­ten aus­ge­sch­los­sen. Es ist jedoch ein Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren beim BVerfG (Az. 2 BvL 22-27/14) anhän­gig, so dass bei posi­ti­vem Aus­gang die­ses Ver­fah­rens ein Ver­lust­vor­trag fest­zu­s­tel­len wäre und steu­er­lich in der Fol­ge­zeit gel­tend gemacht wer­den könnte.

Bezug­neh­mend auf diese BFH-Ent­schei­dung hat der Bun­des­rat im Rah­men des Pro­to­kol­l­er­klär­ung­s­um­set­zungs­ge­set­zes eine Prüf­bitte an die Bun­des­re­gie­rung gerich­tet.

nach oben