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Faktischer Geschäftsführer einer GmbH als Täter einer Insolvenzverschleppung sein

BGH 18.12.2014, 4 StR 323/14 u.a.

Die in der BGH-Rechtsprechung seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung ist durch die Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO nicht entfallen. Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurden mit Wirkung zum 1.11.2008 die bis dahin bestehenden Vorschriften zur Insolvenzantragstellung in verschiedenen Einzelgesetzen durch § 15a InsO ersetzt.

Der Sach­ver­halt:
Der Ange­klag­ten A. war als fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer einer GmbH vom LG wegen vor­sätz­li­cher Insol­venz­ver­sch­lep­pung ver­ur­teilt wor­den. Der Ange­klagte O. war als Geschäfts­füh­rer die­ser Gesell­schaft in einem eige­nen Ver­fah­ren vom glei­chen LG wegen Bei­hilfe zur Insol­venz­ver­sch­lep­pung ver­ur­teilt wor­den. In ihren Revi­sio­nen zwei­fel­ten sie an, dass der fak­ti­sche Geschäfts­füh­rer einer GmbH Täter einer Insol­venz­ver­sch­lep­pung nach § 15a Abs. 4 InsO sein kann. Der BGH ver­warf beide Revi­sio­nen als unbe­grün­det.

Gründe:
Die Nach­prü­fung der Urteile auf Grund der Revi­si­ons­recht­fer­ti­gun­gen hatte kei­nen Rechts­feh­ler zum Nach­teil der Ange­klag­ten erge­ben.

Die in der BGH-Recht­sp­re­chung seit jeher aner­kannte Straf­bar­keit des fak­ti­schen Geschäfts­füh­rers bei unter­las­se­ner oder ver­spä­te­ter Kon­kurs- oder Insol­venz­an­trag­stel­lung ist durch die Neu­re­ge­lung in § 15a Abs. 4 InsO nicht ent­fal­len. Durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) wur­den mit Wir­kung zum 1.11.2008 die bis dahin beste­hen­den Vor­schrif­ten zur Insol­venz­an­trag­stel­lung in ver­schie­de­nen Ein­zel­ge­set­zen durch § 15a InsO ersetzt.

Nach § 15a Abs. 4 InsO wird bestraft, wer ent­ge­gen Abs. 1 S. 1 der Vor­schrift einen Insol­venz­an­trag nicht, nicht rich­tig oder nicht recht­zei­tig stellt. Nach § 15a Abs. 1 S. 1 InsO haben die Mit­g­lie­der des Ver­t­re­tung­s­or­gans oder die Abwick­ler einer juris­ti­schen Per­son, die zah­lung­s­un­fähig wird oder über­schul­det ist, ohne schuld­haf­tes Zögern, spä­tes­tens aber drei Wochen nach Ein­tritt der Zah­lung­s­un­fähig­keit oder Über­schul­dung einen Insol­venz­an­trag zu stel­len. Der Wort­laut des § 15a Abs. 1 S. 1 InsO - "Mit­g­lie­der des Ver­t­re­tung­s­or­gans" - sch­ließt ent­ge­gen einer in der Lite­ra­tur ver­t­re­te­nen Ansicht den fak­ti­schen Geschäfts­füh­rer nicht aus.

Für die Straf­bar­keit des fak­ti­schen Geschäfts­füh­rers spricht auch die Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs. Denn durch die Neu­re­ge­lung soll­ten die Vor­schrif­ten aus ver­schie­de­nen Ein­zel­ge­set­zen (GmbHG, AktG, GenG, HGB) rechts­form­neu­tral gere­gelt und wort­g­leich erfasst wer­den. Eine Ein­schrän­kung der straf­be­wehr­ten Pflicht zur Antrag­stel­lung war mit dem MoMiG nicht bezweckt, viel­mehr soll­ten Schutz­lü­cken ver­mie­den wer­den. Auch ergibt sich aus der Begrün­dung zu § 15a Abs. 3 InsO, wonach durch die vor­ge­se­hene Rege­lung zu der Fall­gruppe der füh­rungs­lo­sen Gesell­schaft "die Recht­sp­re­chung zum fak­ti­schen Geschäfts­füh­rer und die wei­tere Rechts­ent­wick­lung hierzu nicht berührt [wer­den]", dass der Gesetz­ge­ber die Ver­ant­wort­lich­keit des fak­ti­schen Geschäfts­füh­rers nicht ein­schrän­ken wollte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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