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Europarechtskonformität der Hinzurechnungsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz ernstlich zweifelhaft

FG Baden-Württemberg 12.8.2015, 3 V 4193/13

Das FG Baden-Württemberg hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel daran angemeldet, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung bei Einkünften aus in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaften europarechtskonform ist. Im Verhältnis zur Schweiz ist das 2002 in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen zu beachten, zu dessen Bedeutung für das Steuerrecht bislang nur wenige Entscheidungen des EuGH ergangen sind.

Der Sach­ver­halt:
Der in Deut­sch­land woh­nende Antrag­s­tel­ler hielt Anteile an einer schwei­ze­ri­schen AG, deren Geschäfts­füh­rer er auch war. Die AG betrieb in der Schweiz ein Mak­ler­büro, das sich mit dem An- und Ver­kauf, der Ver­mitt­lung und der Ver­mie­tung von Geschäft­s­im­mo­bi­lien in Fuß­g­än­ger­zo­nen befasste. Das Finanz­amt sah die AG als sog. Zwi­schen­ge­sell­schaft an und rech­nete deren Ein­künfte dem Antrag­s­tel­ler per­sön­lich zu.

Den Gegen­be­weis des Antrag­s­tel­lers, dass die AG in der Schweiz einer tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit nach­ging (sog. Motiv­test), ließ das Finanz­amt nicht zu. Auch Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) der Steu­er­for­de­rung wollte das Finanz­amt für die Dauer des Ein­spruchs­ver­fah­rens nicht gewäh­ren.

Das FG gab dem Antrag statt und setzte die Voll­zie­hung der auf die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung ent­fal­len­den Ein­kom­men­steuer aus. Der Beschluss ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Ver­fah­rens­weise des Finanzamts ist pro­b­le­ma­tisch.

Die Ver­ein­bar­keit der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung mit den ein­schlä­g­i­gen EU-Grund­f­rei­hei­ten ist höch­s­trich­ter­lich noch nicht geklärt. Soweit es um die Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit mit der Schweiz geht, ist hierzu vor dem BFH ein Revi­si­ons­ver­fah­ren anhän­gig, bis zu des­sen Abschluss das Ein­spruchs­ver­fah­ren des Antrag­s­tel­lers ruhen kann. Außer­dem ist im Ver­hält­nis zur Schweiz das 2002 in Kraft get­re­tene Frei­zü­g­ig­keits­ab­kom­men zu beach­ten, zu des­sen Bedeu­tung für das Steu­er­recht bis­lang nur wenige Ent­schei­dun­gen des EuGH ergan­gen sind. Inso­weit ist eine Vor­lage der strei­ti­gen Rechts­frage an den EuGH in Betracht zu zie­hen.

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