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EuGH zu finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten

Nach seiner bisherigen Rechtsprechung sieht der EuGH die Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste im Inland dann für erforderlich an, wenn es sich um finale Verluste handelt, d. h. die im Betriebsstättenstaat steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Von dieser Auffassung scheint der EuGH nun jedoch mit einem aktuellen Urteil abzuweichen.

In sei­nem Urteil vom 17.12.2015 (Rs. C-388/14, Timac Agro) kommt der EuGH zu dem Ergeb­nis, dass die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit einer natio­na­len Rege­lung nicht ent­ge­gen­steht, wonach Ver­luste einer aus­län­di­schen Betriebs­stätte unbe­rück­sich­tigt blei­ben, sofern die Betriebs­stätt­e­n­er­geb­nisse laut dem anzu­wen­den­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men aus­sch­ließ­lich im Betriebs­stät­ten­staat der Besteue­rung unter­lie­gen (sog. Frei­stel­lungs­be­triebs­stätte).

Ent­ge­gen sei­ner bis­he­ri­gen Argu­men­ta­tion vern­eint der EuGH bereits die objek­tive Ver­g­leich­bar­keit einer im EU-Aus­land bele­ge­nen Betriebs­stätte mit einer inlän­di­schen Betriebs­stätte und lehnt des­halb einen Ver­stoß gegen die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit ab. Fra­gen der Recht­fer­ti­gung und Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit einer Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit durch die Ver­lust­nut­zungs­be­schrän­kung stell­ten sich somit nicht mehr. Fol­g­lich komme es ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung nicht mehr dar­auf an, ob finale Ver­luste gege­ben sind.

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