deen
Nexia Ebner Stolz

Erstattung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für Eigentümer einer spanischen Immobilie?

Auf Grund einer zwar erst seit 1.1.2015 geltenden Gesetzesänderung des spanischen Steuerrechts könnten nicht in Spanien, aber in einem anderen EU/EWR-Staat Ansässige, die auf Grund des Erwerbs einer spanischen Immobilie mit Erbschaft- und Schenkungsteuer belastet wurden, ggf. einen Steuererstattungsanspruch geltend machen.

Laut Urteil des EuGH vom 3.9.2014 (Rs. C-127/12) ver­stößt die Anwen­dung unter­schied­li­cher Erb­schaft- und Schen­kung­steu­er­sätze bei Erwerb einer spa­ni­schen Immo­bi­lie durch in Spa­nien Ansäs­sige und in der EU/EWR Ansäs­sige gegen EU-Recht.

Der spa­ni­sche Gesetz­ge­ber rea­gierte hier­auf mit einer seit 1.1.2015 gel­ten­den Geset­zes­än­de­rung. Dem­nach kön­nen die im Ver­g­leich zur staat­li­chen Rege­lung regel­mä­ßig deut­lich güns­ti­ge­ren Steu­er­satz­re­ge­lun­gen der auto­no­men Regio­nen in Spa­nien auch im Falle des Immo­bi­lie­n­er­werbs durch einen in der EU/EWR Ansäs­si­gen Anwen­dung fin­den. Bei Erwerb z. B. einer Immo­bi­lie auf Mal­lorca durch einen in Deut­sch­land Ansäs­si­gen kann damit der auf den Balea­ren gel­tende Steu­er­satz von 1 % statt der staat­li­chen Steu­er­be­las­tung, die im Ergeb­nis bis zu über 80 % betra­gen kann, zur Anwen­dung kom­men.

Hin­weis

Auf Grund des EuGH-Urteils kann ggf. ein in der EU/EWR Ansäs­si­ger, der bereits vor dem 1.1.2015 eine spa­ni­sche Immo­bi­lie von einem ande­ren Aus­lands­an­säs­si­gen erwor­ben hat, eine ent­sp­re­chende Steuer­rü­cker­stat­tung for­dern - ins­be­son­dere wenn der Immo­bi­lie­n­er­werb in den ver­gan­ge­nen vier Jah­ren vor Inkraft­t­re­ten des neuen Geset­zes erfolgt ist. Ältere Fälle sind grund­sätz­lich ver­jährt. Wer sich trotz­dem mit Blick auf das EuGH-Urteil vom 3.9.14 für eine Haf­tungs­klage ent­schei­det, sollte diese sch­nellst­mög­lich und jeden­falls vor Ablauf eines Jah­res nach dem EuGH-Urteil ein­rei­chen. Bei Fra­gen hierzu wen­den Sie sich bitte an Frau Dr. Mar­tina Voll­mar, Tel. 0711/2049 - 1669.

nach oben