de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel führt zur beruflichen Veranlassung eines Umzugs

FG Köln 24.2.2016, 3 K 3502/13

Nach der Rechtsprechung kann in Ausnahmefällen auch "die Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel" zu einer solch wesentlichen sonstigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen, dass selbst eine weniger als eine Stunde betragende Zeitersparnis für die Annahme einer beruflichen Veranlassung der Umzugskosten ausreicht. Es ist weder erforderlich, dass der Umzug mit einem Arbeitsplatzwechsel im Zusammenhang steht, noch dass er vom Arbeitgeber gefordert wurde.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Dip­lom-Kauf­frau und Dip­lom-Han­dels­leh­re­rin und war im Streit­jahr 2011 in A. als beam­tete Leh­re­rin in einem städ­ti­schen Berufs­kol­leg beschäf­tigt. Zu Beginn des Streit­jah­res wohnte sie mit ihrem Ehe­mann und den bei­den gemein­sa­men Klein­kin­dern in A. im Stadt­teil F zur Miete. Den Weg zum Berufs­kol­leg legte die Klä­ge­rin mit der Stra­ßen­bahn zurück. Der Fuß­weg von der Woh­nung bis zur U-Bahn-Hal­te­s­telle F. betrug rund 500 Meter. Von dort stieg die Klä­ge­rin in die Bahn, die laut Fahr­plan im Zehn-Minu­ten-Takt ver­kehrte und die U-Bahn-Halt­s­telle W. in acht Minu­ten erreichte. Der wei­tere Fuß­weg von dort bis zum Berufs­kol­leg war etwa 400 Meter lang.

Im Oktober des Streit­jah­res zog die Klä­ge­rin mit ihrem Ehe­mann und den Kin­dern in A in den Stadt­teil M. um, wo die Ehe­leute eine Eigen­tums­woh­nung erwor­ben hat­ten. Von dort konnte die Klä­ge­rin das Berufs­kol­leg in weni­ger als fünf Minu­ten zu Fuß errei­chen. In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr machte die Klä­ge­rin für den Umzug Auf­wen­dun­gen von 3.940 € bei ihren Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gel­tend. Das Finanz­amt ließ die Umzugs­kos­ten außer Ansatz. Er stellte sich auf den Stand­punkt, dass Umzugs­kos­ten nur dann als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar seien, wenn sich die Fahr­zeit von der Woh­nung zur Arbeits­stätte durch den Umzug um min­des­tens eine Stunde ver­kürzt habe. Dies sei bei der Klä­ge­rin jedoch nicht der Fall.

Die Klä­ge­rin führte aus, dass der Umzug jeden­falls des­halb beruf­lich ver­an­lasst sei, weil sie ihren Arbeits­platz nun­mehr zu Fuß errei­chen könne. Das FG gab der Klage statt.

Die Gründe:
Der bis­her fest­ge­setzte Ein­kom­men­steu­er­be­trag für das Streit­jahr ist ent­sp­re­chend dem Antrag der Klä­ge­rin her­ab­zu­set­zen.

Das Gericht hatte aus dem Gesam­t­er­geb­nis des Ver­fah­rens die Über­zeu­gung gewon­nen, dass die Tätig­keit der Klä­ge­rin als Leh­re­rin am städ­ti­schen Berufs­kol­leg der ent­schei­dende Grund für den Umzug war und pri­vate Umstände allen­falls eine ganz unter­ge­ord­nete Rolle spiel­ten. Als objek­tiv und leicht fest­s­tell­ba­res Kri­te­rium, das typi­scher­weise auf eine beruf­li­che und gegen eine pri­vate Ver­an­las­sung sch­lie­ßen lässt, for­dert die Recht­sp­re­chung grund­sätz­lich eine wesent­li­che Ver­kür­zung der Wege­zeit. Die Zei­t­er­spar­nis durch den Umzug muss min­des­tens eine Stunde täg­lich betra­gen. In die­sem Fall tre­ten alle mit einem Umzug sonst ein­her­ge­hen­den pri­va­ten Beg­lei­t­um­stände regel­mä­ßig in den Hin­ter­grund und kön­nen ver­nach­läs­sigt wer­den. In die Berech­nung der Erspar­nis sind die Zei­ten für die Hin- und Rück­fahrt ein­zu­be­zie­hen. Muss der Arbeit­neh­mer den Weg zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte mehr­mals am sel­ben Tage zurück­le­gen, etwa um in den Abend­stun­den zu Besp­re­chun­gen zur Ver­fü­gung zu ste­hen, sind für die Berech­nung der Erspar­nis auch diese Fahr­ten zu berück­sich­ti­gen.

Zwar hat der Senat Zwei­fel, ob die Klä­ge­rin durch den Umzug die Ver­kür­zung der Wege­zeit um min­des­tens eine Stunde täg­lich erreicht hat. Nach der Recht­sp­re­chung kann in Aus­nah­me­fäl­len aber auch "die Erreich­bar­keit der Arbeits­stätte ohne Ver­kehrs­mit­tel" zu einer solch wesent­li­chen sons­ti­gen Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen füh­ren, dass selbst eine weni­ger als eine Stunde betra­gende Zei­t­er­spar­nis für die Annahme einer beruf­li­chen Ver­an­las­sung der Umzugs­kos­ten aus­reicht. Diese Auf­fas­sung wird in der Lite­ra­tur geteilt. In die Beur­tei­lung, ob der Umzug trotz Zei­t­er­spar­nis von weni­ger als einer Stunde zu einer wesent­li­chen Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen der Klä­ge­rin geführt hat, sind noch wei­tere Gesichts­punkte ein­zu­be­zie­hen. Wer in einer Groß­stadt keine Ver­kehrs­mit­tel benut­zen muss und den Weg zur Arbeit zu Fuß gehen kann, für den ent­fal­len der Zeit­druck und der Stress, die von der Not­wen­dig­keit des pünkt­li­chen Erschei­nens aus­ge­hen, ins­be­son­dere wenn der Arbeit­neh­mer - wie hier - keine glei­tende Arbeits­zeit hat.

Anhalts­punkte dafür, dass pri­vate Gründe für den Umzug eine ent­schei­dende Rolle gespielt hat­ten, waren nicht ersicht­lich. Für die beruf­li­che Ver­an­las­sung spielt es auch keine Rolle, dass der Umzug (nur) inn­er­halb einer Stadt zwi­schen zwei Stadt­tei­len durch­ge­führt wurde. Lie­gen - wie hier - beson­dere Gründe für einen Umzug vor, ist auch ein Woh­nungs­wech­sel inn­er­halb des­sel­ben Ortes anzu­er­ken­nen. Dass die Klä­ge­rin nach wie vor am Berufs­kol­leg unter­rich­tet, ist eben­falls unschäd­lich. Es ist weder erfor­der­lich, dass der Umzug mit einem Arbeits­platz­wech­sel im Zusam­men­hang steht, noch dass er vom Arbeit­ge­ber gefor­dert wurde. Auf die beruf­li­che Situa­tion des Ehe­manns der Klä­ge­rin und ins­be­son­dere des­sen Wege­zei­ten von der Woh­nung zur Arbeits­stätte kam es nicht an. Bei der Abg­ren­zung, ob Umzugs­kos­ten eines ver­hei­ra­te­ten Arbeit­neh­mers nahezu aus­sch­ließ­lich beruf­lich ver­an­lasst sind oder nicht, sind die Fahr­zeit­ve­r­än­de­run­gen von Ehe­gat­ten nicht zu sal­die­ren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben