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Erneuter Anlauf für ein AIFM-Steueranpassungsgesetz

Das in der letzten Legislaturperiode in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachte sog. AIFM-Steueranpassungsgesetz war wegen des Diskontinuitätsgrundsatzes gescheitert. Unter der Federführung Nordrhein-Westfalens legten einige Bundesländer am 24.10.2013 erneut einen entsprechenden Gesetzesantrag vor. Der Bundesrat beschloss am 8.11.2013, diesen in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Wie der ursprüng­li­che Gesetz­ent­wurf bein­hal­tet der neue Geset­ze­s­an­trag eine Rege­lung, die ver­hin­dert, dass durch die Ver­äu­ße­rung oder Über­tra­gung von Rück­stel­lun­gen inn­er­halb eines Kon­zerns stille Las­ten geho­ben wer­den, indem ein dar­aus resul­tie­ren­der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug zeit­lich gest­reckt bzw. beim Erwer­ber der Rück­stel­lun­gen durch die Wie­der­an­wen­dung der Ansatz­ver­bote und Ansatz­be­schrän­kun­gen ein ent­sp­re­chen­der Gewinn rea­li­siert wer­den soll. Diese Neu­re­ge­lung soll für Wirt­schafts­jahre anzu­wen­den sein, die am Tag nach der Ver­ab­schie­dung im Bun­des­tag enden.

Dane­ben soll die Rege­lung über den umsatz­steu­er­recht­li­chen Vor­steu­er­ab­zug in § 9b EStG dahin­ge­hend geän­dert wer­den, dass auf­grund einer Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a UStG erstat­tete Vor­steu­er­be­träge nur dann als Ein­nah­men erfasst wer­den, wenn sie im Zusam­men­hang mit einer Ein­kunfts­art bezo­gen wer­den.

Über den ursprüng­li­chen Gesetz­ent­wurf aus der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­riode hin­aus ist vor­ge­se­hen, dass die Rege­lung zu Ver­lus­ten in Zusam­men­hang mit Steu­er­stun­dungs­mo­del­len dahin­ge­hend erwei­tert wird, dass die durch Erwerb von Umlauf­ver­mö­gen bedingte Betriebs­aus­ga­ben­er­zie­lung bei Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nern stets als Steu­er­stun­dungs­mo­dell gilt, sofern die Über­eig­nung ohne kör­per­li­che Über­gabe erfolgt. Mit die­ser Rege­lung wird insb. auf die sog. Gold­fin­ger-Modelle abge­zielt.

Hin­weis

Bei Bean­tra­gung ent­sp­re­chen­der Frist­ver­kür­zun­gen könn­ten der Bun­des­tag bereits am 18.12.2013 und der Bun­des­rat am 19.12.2013 über den nun noch­mals vor­ge­leg­ten Ent­wurf des AIFM-Steu­er­an­pas­sungs­ge­set­zes besch­lie­ßen. Damit wären insb. die Rege­lung zur Ver­mei­dung der Hebung stil­ler Las­ten bereits im Wirt­schafts­jahr 2013 anzu­wen­den.

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