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Ermittlung des geldwerten Vorteils aus einer PKW-Überlassung bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode und Leasingsonderzahlung

BFH 3.9.2015, VI R 27/14

Die zutreffende Ermittlung des geldwerten Vorteils gebietet nicht nur, die Gesamtkosten dem Grunde nach zutreffend zu erfassen, sondern auch, diese Gesamtkosten periodengerecht den jeweiligen Nutzungszeiträumen zuzuordnen. Im Rahmen der Fahrtenbuchmethode sind die Gesamtkosten jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen, wenn der Arbeitgeber die Kosten des von ihm überlassenen Kfz in seiner Gewinnermittlung demgemäß erfassen muss.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Sie hatte einen PKW geleast und über­ließ ihn ihrem Geschäfts­füh­rer, der am Stamm­ka­pi­tal der Klä­ge­rin mit 9,9 % betei­ligt war, auch zur pri­va­ten Nut­zung. Die Klä­ge­rin ermit­telte im Streit­jahr 2005 den geld­wer­ten Vor­teil aus der PKW-Über­las­sung nach der Fahr­ten­buch­me­thode; dabei ver­teilte sie die von ihr im Jahr 2005 erbrachte Lea­sing­son­der­zah­lung über 15.000 € auf 36 Monate, die Gesamt­lauf­zeit des Lea­sing­ver­trags, und setzte im Streit­jahr antei­lig für acht Monate Kos­ten von 3.333 € an. Auf­grund der so ermit­tel­ten Gesamt­kos­ten von 25.401 € ergab sich ein Kilo­me­ter­satz von 1,08 € und ein sons­ti­ger Bezug von 4.112 €.

Das Finanz­amt war hin­ge­gen der Ansicht, dass bei einem Lea­sing­fahr­zeug die monat­li­chen Lea­sin­g­ra­ten an Stelle der Absch­rei­bung stün­den, aber die ein­ma­lige Lea­sing­zah­lung ins­ge­s­amt den im Streit­jahr anzu­set­zen­den Gesamt­kos­ten hin­zu­zu­rech­nen sei. Infol­ge­des­sen ermit­telte die Behörde einen Kilo­me­ter­satz von 1,57 €, setzte die Pri­vat­fahr­ten mit rund 5.978 € an und gelangte zu einem nach­zu­ver­steu­ern­den Betrag von 1.865 €. In Höhe der dar­auf ent­fal­len­den Lohn­steuer zzgl. Soli­da­ri­täts­zu­schlags nahm das Finanz­amt die Klä­ge­rin mit Haf­tungs­be­scheid gem. § 42d EStG in Anspruch.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das FG hatte zu Recht ent­schie­den, dass die Lea­sing­son­der­zah­lung nur zei­t­an­tei­lig bei den gesam­ten Kfz-Auf­wen­dun­gen i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 4 EStG zu berück­sich­ti­gen ist.

Nach § 8 Abs. 2 S. 4 EStG kann der Wert nach den S. 2 u. 3, näm­lich der Wert der pri­va­ten Nut­zung eines betrieb­li­chen Kfz zu pri­va­ten Fahr­ten, statt mit der 1 %-Rege­lung auch mit dem auf die pri­vate Nut­zung und die Nut­zung zu Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte ent­fal­len­den Teil der "gesam­ten Kraft­fahr­zeug­auf­wen­dun­gen" ange­setzt wer­den, wenn die durch das Kfz "ins­ge­s­amt ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen" durch Belege und das Ver­hält­nis der pri­va­ten Fahr­ten und der Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte zu den übri­gen Fahr­ten durch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nach­ge­wie­sen wer­den (Fahr­ten­buch­me­thode, zuletzt BFH-Urt. v. 18.12.2014 (Az.: VI R 75/13).

Zu die­sen ins­ge­s­amt ent­ste­hen­den Kfz-Auf­wen­dun­gen (Gesamt­kos­ten) gehö­ren die Kos­ten, die unmit­tel­bar dem Hal­ten und dem Betrieb des Kfz die­nen und in Zusam­men­hang mit des­sen Nut­zung typi­scher­weise ent­ste­hen; dazu rech­nen ins­be­son­dere die Kos­ten für Betriebs­stoffe, War­tung und Repa­ra­tu­ren sowie die regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den fes­ten Kos­ten, etwa für die Haftpf­licht­ver­si­che­rung, die Kfz-Steuer, AfA oder Lea­sing- und Lea­sing­son­der­zah­lun­gen und Gara­gen­miete; das ent­sprach auch der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung im Streit­jahr wie auch noch gegen­wär­tig. Die zutref­fende Ermitt­lung des geld­wer­ten Vor­teils gebie­tet nicht nur, die Gesamt­kos­ten dem Grunde nach zutref­fend zu erfas­sen, son­dern auch, diese Gesamt­kos­ten perio­den­ge­recht den jewei­li­gen Nut­zungs­zei­träu­men zuzu­ord­nen.

Seit jeher wer­den gemäß § 7 Abs. 1 EStG die Anschaf­fungs­kos­ten eines Fahr­zeugs in der Weise berück­sich­tigt, dass sie über den gesam­ten vor­aus­sicht­li­chen Nut­zungs­zei­traum des Fahr­zeugs hin­weg auf­ge­teilt wer­den, statt dass sie im Jahr der Rech­nungs­stel­lung oder Bezah­lung in einem Betrag in die Gesamt­kos­ten ein­ge­hen. Nichts ande­res hat für die in der Gewin­ner­mitt­lung zu erfas­sen­den Miet­vor­aus­zah­lun­gen oder Lea­sing­son­der­zah­lun­gen zu gel­ten, die für einen Zei­traum von mehr als einem Jahr erbracht wer­den. Dies gilt jeden­falls dann, wenn der Arbeit­ge­ber die Kos­ten des von ihm über­las­se­nen Fahr­zeugs in sei­ner Gewin­ner­mitt­lung perio­den­ge­recht erfas­sen muss.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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