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Erbschaftsteuerreform: politischer Verständigungsbedarf

Der Bundesrat forderte wesentliche Änderungen an der vom Bundestag in erster Lesung beratenen Erbschaftsteuerreform. Diese Forderungen wies die Bundesregierung am 8.10.2015 weitgehend ab, so dass derzeit politischer Verständigungsbedarf besteht. Ende Januar soll wieder Bewegung in die Reformdiskussion kommen.

Mit dem Ent­wurf rea­giert der Gesetz­ge­ber auf das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 17.12.2014 (Az. 1 BvL 21/12), wonach die der­zeit gel­ten­den Ver­scho­nungs­re­ge­lun­gen für Betriebs­ver­mö­gen zwar grund­sätz­lich geeig­net und erfor­der­lich sind, jedoch ange­sichts ihres Über­ma­ßes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­sto­ßen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hatte des­halb die Erhe­bung der der­zei­ti­gen Erb­schaft- und Schen­kung­steuer ins­ge­s­amt für mit der Ver­fas­sung unve­r­ein­bar erklärt.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Erbschaftssteuerreform© Thinkstock

Geplant ist nun, die Ver­scho­nungs­re­ge­lun­gen in ihrer Grund­struk­tur zu erhal­ten und die bean­stan­de­ten Rege­lun­gen anzu­pas­sen. Im Ein­zel­nen geht es um

  • die Abg­ren­zung des begüns­tig­ten von dem nicht begüns­tig­ten Ver­mö­gen,
  • die Frei­stel­lung von Kleinst­be­trie­ben von den Lohn­sum­men­re­ge­lun­gen,
  • die Ein­füh­rung einer Ver­scho­nungs­be­darfs­prü­fung für den Erwerb gro­ßer Betriebs­ver­mö­gen sowie
  • die Ein­füh­rung eines Absch­melz­mo­dells als Wahl­recht für den Erwerb gro­ßer Betriebs­ver­mö­gen.

Abs­tel­len auf den Hauptz­weck des begüns­tig­ten Ver­mö­gens

Das BVerfG hatte es für unver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen, dass die Ver­scho­nung auch ein­tritt, obwohl das betrieb­li­che Ver­mö­gen bis zu 50% aus Ver­wal­tungs­ver­mö­gen besteht. Künf­tig soll nicht ver­scho­nungs­wür­di­ges Ver­mö­gen grund­sätz­lich besteu­ert wer­den.

Zur genauen Abg­ren­zung des begüns­tig­ten (ver­scho­nungs­wür­di­gen) Ver­mö­gens vom nicht begüns­ti­gen Ver­mö­gen wird eine Neu­de­fini­tion des begüns­tig­ten Ver­mö­gens vor­ge­nom­men - in Abkehr von der Nega­tiv­de­fini­tion des Ver­wal­tungs­ver­mö­gens­ka­ta­logs.

Begüns­tigt ist danach das Ver­mö­gen, das sei­nem Hauptz­weck nach über­wie­gend einer ori­gi­när land- und forst­wirt­schaft­li­chen, gewerb­li­chen oder frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit dient. Mit dem Abs­tel­len auf den „Hauptz­weck“ sol­len miss­bräuch­li­che Gestal­tun­gen, wie dies mit der Cash-GmbH mög­lich war, auch zukünf­tig unter­bun­den wer­den.

HIN­WEIS

Der Bun­des­rat lehnt diese neue Abg­ren­zung ab und for­dert, den bis­he­ri­gen Ver­wal­tungs­ver­mö­gens­ka­ta­log in modi­fi­zier­ter Form bei­zu­be­hal­ten. Da die Bun­des­re­gie­rung ent­sp­re­chend dem Gesetz­ent­wurf an der Neu­re­ge­lung fest­hal­ten will, besteht hier wei­ter­hin poli­ti­scher Ver­stän­di­gungs­be­darf.

Frei­stel­lung von Kleinst­be­trie­ben von den Lohn­sum­men­re­ge­lun­gen

Die Anzahl der Arbeit­neh­mer, bei der Betriebe von der Ein­hal­tung der Lohn­sum­men­re­ge­lung aus­ge­nom­men wer­den, wird auf drei abge­senkt.

Bei Betrie­ben mit vier bis zehn Arbeit­neh­mern soll dem beson­de­ren Bedürf­nis für eine Fle­xi­bi­li­sie­rung der Lohn­sum­men­re­ge­lung Rech­nung getra­gen wer­den. Dazu wird die Min­dest­lohn­summe bei einer Lohn­sum­men­frist von fünf Jah­ren auf 250 Pro­zent bzw. bei einer Lohn­sum­men­frist von sie­ben Jah­ren auf 500 Pro­zent her­ab­ge­senkt. Im Gesetz­ent­wurf ist eine wei­tere Erleich­te­rung für Betriebe mit elf bis fünf­zehn Arbeit­neh­mern vor­ge­se­hen. Diese sol­len inn­er­halb von fünf Jah­ren eine Min­dest­lohn­summe von 300 Pro­zent und bei der für die Opti­ons­ver­scho­nung maß­geb­li­chen Frist von sie­ben Jah­ren von 565 Pro­zent zu erfül­len haben.

Miss­bräuch­li­chen Gestal­tun­gen durch Betriebs­auf­spal­tun­gen und Über­tra­gun­gen in meh­re­ren Schrit­ten soll durch Zusam­men­rech­nung der Beschäf­tig­ten­zahl und der Lohn­sum­men ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den.

Ver­scho­nungs­be­darfs­prü­fung für den Erwerb gro­ßer Betriebs­ver­mö­gen

Wird gro­ßes begüns­tig­tes Ver­mö­gen von über 26 Mio. Euro erwor­ben, wird eine Ver­scho­nungs­be­darfs­prü­fung ein­ge­führt.

Unter­halb die­ser Prüf­schwelle ver­b­leibt es bei der bis­he­ri­gen Steu­er­be­f­rei­ung, wobei die Lohn­sum­men­re­ge­lung und die Behal­tens­fris­ten ein­zu­hal­ten sind.

Die Prüf­schwelle erhöht sich auf 52 Mio. Euro bei bestimm­ten qua­li­ta­ti­ven Merk­ma­len in den Gesell­schafts­ver­trä­gen oder Sat­zun­gen (ins­be­son­dere bei Fami­li­en­un­ter­neh­men).

Ober­halb der Prüf­schwelle von 26 Mio. bzw. 52 Mio. Euro wird auf Antrag des Steu­erpf­lich­ti­gen eine Ver­scho­nungs­be­darfs­prü­fung durch­ge­führt. Sofern dem Erwer­ber genü­gend übrige Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen, um die auf das begüns­tigte Ver­mö­gen ent­fal­lende Steu­er­last zu tra­gen, schei­det eine Ver­scho­nung aus.

Rei­chen dage­gen 50 Pro­zent des mit­über­tra­ge­nen und des bereits vor­han­de­nen nicht begüns­tig­ten Net­to­ver­mö­gens nicht zur vol­len Entrich­tung der Steuer aus, ist ein Bedarf für eine Ver­scho­nung gege­ben. Dann wird die Steuer in ent­sp­re­chen­dem Umfang erlas­sen, vor­aus­ge­setzt, der Erwer­ber hält die Lohn­sum­men- und Behal­tens­re­ge­lun­gen ein.

Ein­füh­rung eines Absch­melz­mo­dells

Wahl­weise kann der Steu­erpf­lich­tige unwi­der­ruf­lich einen Antrag auf Gewäh­rung eines Ver­scho­nungs­ab­schlags stel­len. Dann sch­milzt bei begüns­tig­tem Ver­mö­gen in einem Kor­ri­dor von 26 Mio. bis 116 Mio. Euro der Ver­scho­nungs­ab­schlag um einen Pro­zent­punkt je 1,5 Mio. Euro, die der Erwerb des begüns­tig­ten Ver­mö­gens über der Grenze von 26 Mio. Euro liegt, ab. Ab einem begüns­tig­ten Ver­mö­gen von 116 Mio. Euro gilt ein ein­heit­li­cher Ver­scho­nungs­ab­schlag von 20 Pro­zent im Falle der Regel­ver­scho­nung bzw. von 35 Pro­zent im Falle der Opti­ons­ver­scho­nung.

Für fami­li­en­ge­führte Unter­neh­men ist ein ent­sp­re­chen­des Absch­mel­zen inn­er­halb eines Kor­ri­dors von 52 Mio. Euro bis 142 Mio. Euro vor­ge­se­hen.

HIN­WEIS

Der Bun­des­rats for­dert wegen Zwei­fel der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät des im Gesetz­ent­wurf ent­hal­te­nen Absch­melz­mo­dells ein deut­li­ches sch­nel­lers Absch­mel­zen ohne eine Min­dest­pro­zent­satz der Ver­scho­nung. Auch dies­be­züg­lich besteht der­zeit poli­ti­scher Streit.

Vor­ge­se­hene Erst­an­wen­dung der Neu­re­ge­lun­gen

Laut einem vor­läu­fi­gen Zeit­plan war zunächst die Abstim­mung über den Gesetz­ent­wurf im Bun­des­tag am 6.11.2015 und im Bun­des­rat am 27.11.2015 vor­ge­se­hen. Den Ver­laut­ba­run­gen zufolge ver­zö­gert sich jedoch der Fort­gang des Gesetz­ge­bunbs­ver­fah­rens, so dass mit einem Beschluss im Bun­des­tag vor­au­sicht­lich erst in 2016 zu rech­nen ist.

Die Ände­run­gen des Reform­ge­set­zes sol­len laut dem Gesetz­ent­wurf am Tag nach der Geset­zes­ver­kün­dung in Kraft tre­ten. Eine rück­wir­kende Anwen­dung der Neu­re­ge­lun­gen ist bis­lang nicht vor­ge­se­hen, so dass nach der­zei­ti­gem Stand bis zur Geset­zes­ver­kün­dung die bis­he­ri­gen Rege­lun­gen wei­ter­hin anzu­wen­den sind.

 Ein­zel­hei­ten zum Inhalt des Gesetz­ent­wurfs ent­neh­men Sie bitte der Über­sicht:

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