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Erbschaftsteuer: Wann ist ein Personenkreis bestimmt bzw. unbestimmt?

FG Münster 13.2.2014, 3 K 210/12 Erb

Ein Personenkreis ist dann unbestimmt, wenn er "vage" ist. Die Begünstigten (hier: in Not geratene Arbeitnehmer der Erbin) dürfen weder namentlich identifizierbar sein noch von dem Beschwerten auf Grund eines eigenen Bestimmungsrechts konkretisiert werden.

Der Sach­ver­halt:
Die 2010 ver­s­tor­bene Erb­las­se­rin hatte die Klä­ge­rin als Rechts­nach­fol­ge­rin ihrer ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin in ihrem nota­ri­el­len Tes­ta­ment aus dem Jahr 1989 als allei­nige Erbin ein­ge­setzt. Danach machte sie der Erbin die Auflage, das Ererbte nur zu Guns­ten der Ange­hö­ri­gen der Fir­ma  zu ver­wen­den, die in Not gera­ten sind und deren per­sön­li­che, dienst­ver­trag­li­che oder von der öff­ent­li­chen Hand zu erlan­gen­den Mit­tel nicht genü­gen, die Not ange­mes­sen aus­rei­chend zu lin­dern.

In ihrer Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung bean­tragte die Klä­ge­rin, die Auflage zu Guns­ten ihrer Mit­ar­bei­ter mit dem glei­chen Betrag als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG zu berück­sich­ti­gen. Dem kam das Finanz­amt aller­dings nicht nach. Es unter­warf den Anfall des Nach­las­ses bei der Klä­ge­rin als Zweck­zu­wen­dung der Erb­schaft­steuer.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, die von der Erb­las­se­rin gemachte Auflage begüns­tige durch­aus bestimm­bare Per­so­nen, die mit dem Moment der Zuwen­dung kon­k­re­ti­siert seien. Eine Besteue­rung bei die­sen Erwer­bern sei somit mög­lich mit der Folge, dass das zur Zwe­cker­fül­lung ein­ge­setzte Ver­mö­gen nicht unbe­steu­ert bleibe. Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte den Anfall des Nach­las­ses bei der Klä­ge­rin zutref­fend als Zweck­zu­wen­dung der Erb­schaft­steuer unter­wor­fen.

Eine Zweck­zu­wen­dung besteht stets aus zwei Ele­men­ten: der eigent­li­chen Zuwen­dung und der Zweck­wid­mung in Form einer Auflage oder Bedin­gung. Dabei kommt ein unper­sön­li­cher Sach­zweck in Betracht oder aber - in Abg­ren­zung zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 ErbStG, § 7 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG - die Begüns­ti­gung eines unbe­stimm­ten Per­so­nen­k­rei­ses. Ein Per­so­nen­kreis ist dann unbe­stimmt, wenn er "vage" ist. Die Begüns­tig­ten dür­fen weder nament­lich iden­ti­fi­zier­bar sein noch von dem Beschwer­ten auf Grund eines eige­nen Bestim­mungs­rechts kon­k­re­ti­siert wer­den. So wird etwa ein unbe­stimm­ter Per­so­nen­kreis ange­nom­men, wenn die Begüns­ti­gung allen Obdach­lo­sen einer bestimm­ten Stadt zu Gute kom­men soll.

Infol­ge­des­sen konnte im vor­lie­gen­den Fall durch­aus ange­nom­men wer­den, dass es sich bei der Zweck­be­stim­mung sei­tens der Erb­las­se­rin um die Begüns­ti­gung eines unbe­stimm­ten Per­so­nen­k­rei­ses han­delte. Zwar hatte die Erb­las­se­rin die Begüns­ti­gung auf die Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin beschränkt. Jedoch reichte die­ses Kri­te­rium allein nicht aus, inso­weit von einer direk­ten Zuwen­dung der Erb­las­se­rin an bestimmte Per­so­nen i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 2 ErbStG aus­zu­ge­hen. Denn allein auf Grund der Anord­nung der Erb­las­se­rin hat kei­ner der Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin - wor­auf das Finanz­amt zutref­fend hin­wies - einen Rechts­an­spruch auf bestimmte Zah­lun­gen aus dem Nach­lass der Erb­las­se­rin. Es stand auch nicht von vorn­he­r­ein fest, wel­cher der Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin in den Genuss der Begüns­ti­gung kom­men sollte, da gar nicht abseh­bar war, in wel­cher Per­son wel­ches kon­k­re­ten Mit­ar­bei­ters die Vor­aus­set­zun­gen der Begüns­ti­gung (Krank­heit, Mit­tel­lo­sig­keit) ein­t­re­ten wer­den.

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