de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Erbschaftsteuer: Ermittlung des Wertes einer Beteiligung an einer nicht gewerblich tätigen KG

FG Münster 16.4.2015, 3 K 1402/12 F

Für die Wertfeststellung von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft fungiert § 151 Abs. 1 Nr. 4 BewG als Auffangtatbestand. Es muss eine Wertermittlung für die einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden der vermögensverwaltenden Gesellschaft erfolgen, so dass eine gesonderte Bewertung des Übertragungsgegenstandes "Gesellschaftsanteil" ausscheidet.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte zum 29.8.2010 von Todes wegen einen Kom­man­di­t­an­teil am Ren­dite-Fonds GmbH & Co. Kg erwor­ben. Der Erblas­ser hatte den Kom­man­di­t­an­teil treu­hän­de­risch über die Fonds GmbH gehal­ten. Aus­weis­lich des Gesell­schafts­ver­trags oblag die Geschäfts­füh­rung der geschäfts­füh­r­en­den Kom­man­di­tis­tin, wäh­rend die per­sön­lich haf­tende Gesell­schaf­te­rin von der Geschäfts­füh­rung aus­ge­sch­los­sen war.

Nach den Anga­ben der Fonds-Ver­wal­tung belief sich der Anteils­wert zum Stich­tag 29.8.2014 auf rund 45.756 € für den Fonds Nr. 1. Laut Mit­tei­lung der Fonds-Ver­wal­tung aus Dezem­ber 2014 betrug der Anteils­wert für den Fonds Nr. 1 bei einer Wert­be­rech­nung get­rennt nach Ver­mö­gen und Schul­den auf den Stich­tag 29.8.2010 rund 27.250 €. Zur Höhe der Besitz­pos­ten und Schul­den im Ein­zel­nen wurde auf die Mit­tei­lung der Fonds-Ver­wal­tung vom 3.3.2015 hin­ge­wie­sen.

Nach Anfor­de­rung einer geson­der­ten Fest­stel­lung für den Wert des Anteils durch das für die Erb­schaft­be­steue­rung zustän­dige Finanz­amt hatte das beklagte Finanz­amt eine Fest­stel­lung­s­er­klär­ung bei der Fonds­ge­sell­schaft ange­for­dert, die am 8.9.2011 ein­ging. Der Erklär­ung fol­gend stellte die Behörde den Anteils­wert gem. § 151 Abs. 1 Nr. 4 BewG als Anteil am Wert von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den und Schul­den letzt­lich auf 44.812 € fest.

Hier­ge­gen wandte sich die Klä­ge­rin. Sie war der Ansicht, die Fest­stel­lung des Wer­tes habe nicht gem. § 151 Abs. 1 Nr. 4 BewG son­dern gem. § 151 Abs. 1 Nr. 2 BewG zu erfol­gen. Es han­dele sich um Betriebs­ver­mö­gen, da die ver­mie­te­ten Gegen­stände sei­tens des Mie­ters betrieb­lich ver­wen­det wür­den. § 199 BewG sei nicht beach­tet wor­den.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Soweit das beklagte Finanz­amt die Werte für die antei­li­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stände und Schul­den am Fonds-Anteil Nr. 1 höher als in der Summe von 27.242 € fest­ge­s­tellt hatte, war der ange­foch­tene Bescheid rechts­wid­rig. Dar­über hin­aus war er jedoch nicht zu bean­stan­den.

Im vor­lie­gen­den Fall kam allein eine Wert­fest­stel­lung gem. §151 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BewG in Betracht, da es sich bei der Fonds­ge­sell­schaft um eine ver­mö­gens­ver­wal­tende, wegen der Rege­lun­gen zur Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis nicht gem. § 15 Abs. 3 EStG gewerb­lich geprägte Per­so­nen­ge­sell­schaft han­delte. Der­ar­tige Fonds­ge­sell­schaf­ten erzie­len keine gewerb­li­chen Ein­künfte son­dern sol­che aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung gem. § 21 EStG. Für die Wert­fest­stel­lung von Antei­len an einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Gesell­schaft fun­giert § 151 Abs. 1 Nr. 4 BewG als Auf­fang­tat­be­stand. Dabei ord­net die Vor­schrift an, den Anteil am Wert ein­zel­ner Ver­mö­gens­ge­gen­stände oder Schul­den fest­zu­s­tel­len.

Infol­ge­des­sen muss eine Wer­t­er­mitt­lung für die ein­zel­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stände und Schul­den der ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Gesell­schaft erfol­gen. Eine Bewer­tung des Anteils an sich - ange­lehnt an § 11 BewG - mit dem Kurs­wert des Zweit­markts oder mit einem nach den Ertrags­aus­sich­ten anhand der zu erwar­ten­den Aus­zah­lun­gen auf den Anteil geschätz­ten Wert kommt dage­gen ebenso wenig wie eine Sal­die­rung in Betracht. Dies kor­res­pon­diert auch mit § 10 Abs. 1 S. 4 ErbStG, nach dem es sich beim Erwerb eines Anteils an einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft um einen Erwerb der ein­zel­nen Wirt­schafts­gü­ter han­delt, so dass eine geson­derte Bewer­tung des Über­tra­gungs­ge­gen­stan­des "Gesell­schaft­s­an­teil" aus­schei­det.

Für die Bewer­tung maß­ge­bend waren hier somit die von der Fonds-Ver­wal­tung auf den 31.8.2010 mit­ge­teil­ten Werte zu den ein­zel­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den und Schul­den, nach denen sich in der Summe ein Wert i.H.v. 27.242 € ergab. Diese Ein­zel­werte waren weder von der Klä­ge­rin noch vom Finanz­amt bean­stan­det wor­den. Für die Mög­lich­keit, Ver­bind­lich­kei­ten wie im Prüf­be­richt zum 31.12.2010 zu berück­sich­ti­gen, sah der Senat auf­grund der Maß­geb­lich­keit des Todes­tags des Erb­las­sers am 29.8.2010 als gem. § 11 ErbStG maß­geb­li­chem Stich­tag kei­nen Anlass. Da jedoch höch­s­trich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen zum Ver­fah­ren der Wert­fest­stel­lung gem. § 151 Abs. 1 Nr. 4 BewG nicht ersicht­lich waren, wurde die Revi­sion zuge­las­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben