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Ende der Antragsfrist für einen abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch

Im Fall der Einbringung oder des Anteilstauschs kann die übernehmende Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen beantragen, die Einbringungsgegenstände nicht mit dem gemeinen Wert, sondern mit einem Buch- oder Zwischenwert anzusetzen. Der Antrag ist bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz zu stellen (§ 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG). Der BFH hatte zu klären, was unter der „steuelichen Schlussbilanz“ in diesem Sinne zu verstehen ist.

Laut Urteil des BFH vom 15.6.2016 (Az. IR 69/15) ist mit der „steu­er­li­chen Schluss­bi­lanz“ die nächste auf den Ein­brin­gungs­zeit­punkt fol­gende steu­er­li­che Jahres­schluss­bi­lanz der über­neh­men­den Gesell­schaft gemeint, in der der Ein­brin­gungs­ge­gen­stand erst­mals anzu­set­zen ist.

Hin­weis

In ent­sp­re­chen­der Weise hatte der BFH bereits zur Antrags­frist nach der frühe­ren Fas­sung des UmwStG (§ 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995) ent­schie­den (BFH-Urteil vom 28.5.2008, Az. I R 98/06). Im Ein­klang mit der Fach­li­te­ra­tur sieht der BFH kei­nen trag­fähi­gen Grund, warum unter Gel­tung des aktu­el­len Geset­zes etwas ande­res gel­ten sollte.

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