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Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem Vergessen

BFH 10.2.2015, IX R 18/14

Der Begriff des Verschuldens i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen gleichermaßen auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen. Das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung ist insoweit nicht grundsätzlich grob fahrlässig i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte im Jahr 2007 aus der Auflö­sung einer GmbH einen steu­er­lich berück­sich­ti­gungs­fähi­gen Ver­lust. Hier­über infor­mierte er sei­nen Steu­er­be­ra­ter zutref­fend. In den vom Bera­ter gefer­tig­ten elek­tro­ni­schen Steue­r­er­klär­un­gen fehl­ten jedoch Anga­ben zu die­sem Ver­lust; denn obwohl der Bera­ter den Ver­lust­be­trag per­sön­lich berech­net hatte, ver­gaß er, den ermit­tel­ten Betrag in das ent­sp­re­chende Feld des EDV-Pro­gramms zu über­tra­gen. Das Finanz­amt, das somit von dem Ver­lust keine Kennt­nis erlangte, ver­an­lagte den Klä­ger erklär­ungs­ge­mäß.

Im Jahr 2011 bean­tragte der Klä­ger nach­träg­lich, den Ver­lust noch zu berück­sich­ti­gen. Das Finanz­amt lehnte dies ab; nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sei eine Ände­rung nur mög­lich, wenn den Steu­erpf­lich­ti­gen kein gro­bes Ver­schul­den daran treffe, dass die vor­ge­brach­ten "neuen" Tat­sa­chen, die zu einer nie­d­ri­ge­ren Steuer führ­ten, erst nach­träg­lich bekannt wer­den. Auch wenn dem Klä­ger selbst im Streit­fall kein schuld­haf­tes Han­deln vor­zu­wer­fen sei, so habe doch der steu­er­li­che Bera­ter des Klä­gers grob fahr­läs­sig gehan­delt, indem er den Über­trag des bereits berech­ne­ten Ver­lust­be­tra­ges in die ent­sp­re­chende Anlage zur Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung sch­licht "ver­ges­sen" habe.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des FG kann nicht absch­lie­ßend ent­schie­den wer­den, ob die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO für eine Ände­rung des bestands­kräf­ti­gen Beschei­des über die geson­derte Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lu­st­ab­zugs zur Ein­kom­men­steuer auf den 31.12.2007 vor­lie­gen oder nicht.

Der Begriff des Ver­schul­dens i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elek­tro­nisch gefer­tig­ten Steue­r­er­klär­un­gen in glei­cher Weise aus­zu­le­gen wie bei schrift­lich gefer­tig­ten Erklär­un­gen. Aller­dings sind Beson­der­hei­ten der elek­tro­ni­schen Steue­r­er­klär­ung hin­sicht­lich ihrer Über­sicht­lich­keit bei der not­wen­di­gen Beur­tei­lung des "indi­vi­du­el­len Ver­schul­dens" des Steu­erpf­lich­ti­gen oder sei­nes Bera­ters ebenso zu berück­sich­ti­gen wie der Umstand, dass am Com­pu­ter­bild­schirm ein Über­blick über die aus­füll­ba­ren Fel­der der elek­tro­ni­schen Steue­r­er­klär­ung mit­un­ter schwie­ri­ger zu erlan­gen sein kann, als in einer Steue­r­er­klär­ung in Papier­form.

Gerade ein sol­ches indi­vi­du­el­les Fehl­ver­hal­ten, für das das Finanz­amt die Beweis­last trägt, hat das FG im Streit­fall jedoch nicht fest­ge­s­tellt. Die Nach­läs­sig­keit, die im Streit­fall dazu geführt hat, dass der Ver­lust erst nach­träg­lich bekannt wurde, bestand ledig­lich darin, dass der errech­nete Ver­lust­be­trag nicht in das elek­tro­ni­sche For­mu­lar über­tra­gen wor­den war. Darin ist ein unbe­wuss­ter - mecha­ni­scher - Feh­ler zu sehen, der jeder­zeit bei der Ver­wen­dung eines Steu­er­pro­gramms unter­lau­fen kann, das den Finanz­äm­tern die mecha­ni­sche Erfas­sungs­ar­beit von Steue­r­er­klär­ungs­da­ten abnimmt. Sol­che blo­ßen Über­tra­gungs- oder Ein­ga­be­feh­ler zäh­len zu den Nach­läs­sig­kei­ten, die übli­cher­weise vor­kom­men und mit denen immer gerech­net wer­den muss; sie sind jeden­falls dann nicht als grob fahr­läs­sig zu wer­ten, wenn sie selbst bei sorg­fäl­ti­ger Arbeit nicht zu ver­mei­den sind.

Das FG wird nun im zwei­ten Rechts­zug erneut zu prü­fen haben, ob den Steu­er­be­ra­ter ggf. aus ande­ren Grün­den ein gro­bes Ver­schul­den daran trifft, dass der Ver­lust des Klä­gers dem Finanz­amt erst nach­träg­lich bekannt gewor­den ist.

Link­hin­weis:

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