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Einschränkung der Befreiung von Einfuhrabgaben bei Privatnutzung eines Schweizer Firmenwagens

EuGH 7.3.2013; R. C-182/12

Zum 1.5.2015 gilt bei Privatnutzung eines Firmenwagens, den ein in der Schweiz ansässiger Arbeitgeber seinem im Inland ansässigen Arbeitnehmer zur Verfügung stellt, eine deutliche Einschränkung der Befreiung von Einfuhrabgaben. In vielen Fällen wird dies dazu führen, dass in dieser Konstellation die Gestellung eines Firmenwagens abgabenrechtlich nicht mehr attraktiv sein wird.

Gemäß Urteil des EuGH vom 7.3.2013 (R. C-182/12, Gábor Fekete, HFR 2013, S. 467) kann die Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung eines Dienst­wa­gens durch einen Arbeit­ge­ber außer­halb der EU an sei­nen Arbeit­neh­mer mit Wohn­sitz inn­er­halb der EU zur pri­va­ten Nut­zung seit 1.1.2014 ggf. zoll­recht­li­che und umsatz­steu­er­li­che Kon­se­qu­en­zen haben.

Ab 1.5.2015 greift nun durch die Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) 2015/234 vom 13.2.2015 im EU-Raum eine wei­tere dras­ti­sche Ein­schrän­kung. Die Pri­vat­nut­zung eines Fir­men­fahr­zeugs etwa des Schwei­zer Arbeit­ge­bers durch einen in der EU ansäs­si­gen, z. B. deut­schen Arbeit­neh­mer in der EU ist nur dann von Ein­fuhr­ab­ga­ben bef­reit, wenn die­ses für Pri­vat­fahr­ten im Sinne der Ver­ord­nung genutzt wird. Hier­un­ter fal­len nur Fahr­ten zwi­schen dem Arbeits­platz und dem Wohn­ort des Arbeit­neh­mers oder Fahr­ten, die für die Aus­füh­rung einer im Arbeits­ver­trag vor­ge­se­he­nen Auf­gabe des Arbeit­neh­mers erfor­der­lich sind. Zudem muss der den Fir­men­wa­gen nut­zende Arbeit­neh­mer stets eine Kopie des Arbeits­ver­trags, aus dem sich die Erlaub­nis zur Pri­vat­nut­zung ergibt, mit sich füh­ren, um diese auf Ver­lan­gen den Zoll­be­hör­den vor­le­gen zu kön­nen.

Hin­weis

Ange­sichts der ab 1.5.2015 zu erwar­ten­den stren­gen Über­prü­fun­gen an den Grenz­über­gän­gen in Deut­sch­land, sollte die Gestel­lung eines Fir­men­wa­gens eines Schwei­zer Arbeit­ge­bers für Pri­vat­fahr­ten des in Deut­sch­land ansäs­si­gen Arbeit­neh­mers grund­sätz­lich über­dacht wer­den. Statt des­sen könnte dem Arbeit­neh­mer eine Kom­pen­sa­tion in Form eines höhe­ren Arbeits­ent­gelts gewährt wird, auch wenn damit in der Regel eine höhere Lohn­steuer ein­her­ge­hen dürfte. Dadurch lie­ßen sich aber zum einen zoll­recht­li­che Sank­tio­nen, wie etwa die Beschlag­nahme des Fahr­zeugs durch den Zoll oder Straf­zah­lun­gen, ver­mei­den. Zum ande­ren würde der Schwei­zer Arbeit­ge­ber nicht mit der monat­li­chen Umsatz­be­steue­rung des geld­wer­ten Vor­teils aus der Pri­vat­nut­zung des Fir­men­wa­gens in Deut­sch­land belas­tet.

Auch in der umge­kehr­ten Kon­s­tel­la­tion - ein in der Schweiz ansäs­si­ger Mit­ar­bei­ter arbei­tet für eine deut­sche Firma und nutzt einen in Deut­sch­land zuge­las­se­nen Fir­men­wa­gen - beste­hen bereits heute Nut­zungs­be­schrän­kun­gen. Der Wagen darf ledig­lich für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte in der Schweiz genutzt wer­den. Jede andere Pri­vat­nut­zung kann geahn­det wer­den. In der Regel erfolgt aber keine Umsatz­be­steue­rung der Pri­vat­nut­zung in der Schweiz.

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