de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Einschränkende Auslegung der Ausnahmeregelungen zur Abgeltungsteuer

Der BFH sieht eine einschränkende Auslegung der Ausnahmeregelungen zur Abgeltungsteuer im Falle von Kapitalerträgen aus Darlehen von nahe stehenden Personen (§ 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG) und aus Darlehen an Kapitalgesellschaften, die von einer dem zu mindestens 10 % beteiligten Anteilseigner nahe stehenden Person gewährt werden (§ 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG), für erforderlich an.

Ein von der Aus­nah­me­re­ge­lung vor­aus­ge­setz­tes Nähe­ver­hält­nis ist - so der BFH - nur dann gege­ben, wenn auf eine der Ver­trag­s­par­teien ein beherr­schen­der oder außer­halb der Geschäfts­be­zie­hung lie­gen­der Ein­fluss aus­ge­übt wer­den kann oder ein eige­nes wirt­schaft­li­ches Inter­esse an der Erzie­lung der Ein­künfte des ande­ren besteht.

Ein ledig­lich aus der Fami­li­en­an­ge­hö­rig­keit abge­lei­te­tes per­sön­li­ches Inter­esse ist hier­für nicht aus­rei­chend (BFH-Urteile vom 29.4.2014, Az. VIII R 9/13, VIII R 44/13, VIII R 35/13). Auch bei einem Dar­le­hen an eine GmbH, das ein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger des zu min­des­tens 10 % betei­lig­ten Anteils­eig­ners gewährt hat, kann hier­von nicht ohne wei­te­res aus­ge­gan­gen wer­den (BFH-Urteil vom 14.5.2014, Az. VIII R 31/11). In die­sen Fäl­len sind die Aus­nah­me­re­ge­lun­gen somit nicht anzu­wen­den, so dass der Gläu­bi­ger die Kapi­ta­l­er­träge mit dem Abgel­tung­steu­er­satz zu ver­steu­ern hat.

Hin­weis

Mit einem wei­te­ren Urteil vom 29.4.2014 (Az. VIII R 23/13) weist der BFH ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die Nicht­an­wen­dung des Abgel­tung­steu­er­sat­zes auf Kapi­ta­l­er­träge aus der Dar­le­hens­fi­nan­zie­rung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft durch einen zu min­des­tens 10 % betei­lig­ten Anteils­eig­ners zurück. Der Aus­schluss der Gesell­schaf­ter­f­remd­fi­nan­zie­rung ver­stößt nach Auf­fas­sung des BFH nicht gegen den Gleich­heits­grund­satz.

nach oben