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Einheitsbewertung des Grundvermögens zur Prüfung beim BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat zu überprüfen, ob die Einheitsbewertung des Grundvermögens als Bemessungsgrundlage der Grundsteuer verfassungskonform ist. Dabei stößt sich der diese Rechtsfrage vorlegende Bundesfinanzhof daran, dass für die Bewertung auf einen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkt Bezug genommen wird.

Mit Beschluss vom 22.10.2014 (Az. II R 16/13) hat der BFH dem BVerfG die Frage vor­ge­legt, ob die Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung des Grund­ver­mö­gens seit dem Fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.1.2009 wegen Ver­sto­ßes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­fas­sungs­wid­rig sind.

Der BFH ver­tritt die Auf­fas­sung, dass die Maß­geb­lich­keit die­ser veral­te­ten Wert­ver­hält­nisse (spä­tes­tens) seit dem Fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.1.2009 wegen des 45 Jahre zurück­lie­gen­den Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkts nicht mehr mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine gleich­heits­ge­rechte Aus­ge­stal­tung des Steu­er­rechts ver­ein­bar ist.

Dem­ge­gen­über hält der BFH das Niveau der Grund­steuer ins­ge­s­amt nicht als zu nie­d­rig. Es gehe viel­mehr darum, dass die ein­zel­nen wirt­schaft­li­chen Ein­hei­ten inn­er­halb der jewei­li­gen Gemeinde im Ver­hält­nis zuein­an­der rea­li­täts­ge­recht und ver­fas­sungs­kon­form bewer­tet wer­den müss­ten.

Hin­weis

Ein­heits­wert­be­scheide, Grund­steu­er­mess­be­scheide und Grund­steu­er­be­scheide sind somit für vor­läu­fig zu erklä­ren.

Zwar betrifft die Vor­lage nicht unmit­tel­bar auch die Bewer­tung des Grund­ver­mö­gens im Bei­tritts­ge­biet, für die die Wert­ver­hält­nisse am Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.1.1935 maß­ge­bend sind. Jedoch sieht der BFH wegen des noch län­ger zurück­lie­gen­den Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkts eine Neu­be­wer­tung für erst recht gebo­ten an.

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