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Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft

Wird ein Wirtschaftsgut durch den Gesellschafter einer Personengesellschaft in die Gesellschaft eingebracht und erfolgt dafür eine Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II, wertet der BFH dies als unentgeltlichen Vorgang, so dass die Bewertung des übertragenen Wirtschaftsguts regelmäßig mit dem Teilwert zu erfolgen hat. Die Finanzverwaltung folgt, entgegen früherer Verlautbarungen, nun dieser Rechtsauffassung.

Ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung (BMF-Sch­rei­ben vom 11.7.2011, BStBl. I 2011, S. 713) sieht der BFH in der Ein­brin­gung eines Wirt­schafts­guts durch den Gesell­schaf­ter in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft gegen Gut­schrift auf dem sog. Kapi­tal­konto II keine Ein­brin­gung gegen Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten. Der BFH wer­tet die­sen Vor­gang als unent­gelt­li­chen Vor­gang, so dass das über­tra­gene Wirt­schafts­gut regel­mä­ßig mit dem Teil­wert zu bewer­ten ist (BFH-Urteil vom 29.7.2015, Az. IV R 15/14, sowie BFH-Urteil vom 4.2.2016, Az. IV R 46/12).

Das BMF sch­ließt sich nun mit Sch­rei­ben vom 26.7.2016 (Az. IV C 6 - S 2178/09/10001) der Auf­fas­sung des BFH an. Die Finanz­ver­wal­tung wen­det dem­nach die BFH-Urteile in allen noch offe­nen Fäl­len an. Weder bei einer Buchung aus­sch­ließ­lich auf dem varia­b­len Kapi­tal­konto, insb. auf dem Kapi­tal­konto II, noch bei einer Buchung teil­weise auf dem varia­b­len Kapi­tal­konto und teil­weise auf einem gesamt­hän­de­risch gebun­de­nen Rückla­gen­konto ist dem­nach von einem ent­gelt­li­chen Vor­gang aus­zu­ge­hen.

Hin­weis

Auf gemein­sa­men Antrag des Über­tra­gen­den bzw. Ein­brin­gen­den und der über­neh­men­den Per­so­nen­ge­sell­schaft kann aller­dings bei Über­tra­gun­gen und Ein­brin­gun­gen bis zum 31.12.2016 ent­sp­re­chend der bis­he­ri­gen Ver­wal­tungs­auf­fas­sung auch bei einer Buchung auf dem Kapi­tal­konto II noch von einer Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten und damit von einem ent­gelt­li­chen Vor­gang aus­ge­gan­gen wer­den.

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