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Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers hinsichtlich der Übernahme von Fortbildungskosten für angestellte Berufskraftfahrer

FG Münster 9.8.2016, 13 K 3218/13 L

Ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse wird bejaht, wenn im Rahmen einer Gesamtwürdigung aus den Begleitumständen der Zuwendung zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte Zweck im Vordergrund steht. In diesem Fall des "ganz überwiegend" eigenbetrieblichen Interesses kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bet­reibt ein Unter­neh­men, das Spe­zial- und Schwer­trans­porte für die Indu­s­trie- und Bau­wirt­schaft durch­führt. Für seine Fah­rer gilt seit 2006 das Berufs­kraft­fah­rer-Qua­li­fi­ka­ti­ons-Gesetz (BKrFQG) und die dazu­ge­hö­rige Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Berufs­kraft­fah­rer-Qua­li­fi­ka­ti­ons­ge­set­zes (BKrFQV). Dem­nach müs­sen sich die Fah­rer im Abstand von jeweils fünf Jah­ren wei­ter­bil­den. Die Dauer der Wei­ter­bil­dung beträgt nach § 4 Abs. 2 BKrFQV 35 Stun­den zu je 60 Minu­ten, die in selb­stän­di­gen Aus­bil­dungs­ein­hei­ten von jeweils min­des­tens sie­ben Stun­den zu ertei­len sind.

Das Unter­neh­men des Klä­gers fällt in den Gel­tungs­be­reich des Lohn­ta­rif­ver­trags für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer in der Spe­di­ti­ons-, Logis­tik- und Trans­port­wirt­schaft NRW. In § 4 des Tarif­ver­trags vom 31.1.2011 wird aus­ge­führt: "Bei Fah­rern mit einer Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit von mehr als 3 Jah­ren über­nimmt der Arbeit­ge­ber die Kos­ten für die Umsch­rei­bung bzw. Ver­län­ge­rung der Fahr­er­laub­nis und der der Fah­r­er­karte. Diese Fah­rer haben Anspruch auf bezahlte Frei­stel­lung wäh­rend der Arbeits­zeit für je einen Tag im Jahr zur Wei­ter­bil­dung nach dem BKrFQG und der dazu­ge­hö­ri­gen BKrFQV. Der Arbeit­ge­ber trägt auf Antrag des Arbeit­neh­mers die Kos­ten der Wei­ter­bil­dung, wenn er die Aus­bil­dungs­stätte bestim­men kann."

In den Streit­jah­ren 2011 und 2012 hat­ten einige Arbeit­neh­mer des Klä­gers an den ent­sp­re­chen­den Wei­ter­bil­dun­gen nach dem BKrFQG teil­ge­nom­men. Das Finanz­amt war der Ansicht, bei den Auf­wen­dun­gen nach dem BKrFQG han­dele es sich um Wer­bungs­kos­ten­er­satz, die der Arbeit­ge­ber für die Arbeit­neh­mer gezahlt habe. Die Beträge wür­den steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohn dar­s­tel­len, da es sich nicht um steu­er­f­reien Wer­bungs­kos­ten­er­satz gem. R 19.3 der LStR han­dele und auch eine Vor­aus­set­zung i.S.d. § 3 EStG nicht gege­ben sei. Dass es sich dabei um eine gesetz­lich not­wen­dige Aus­bil­dung nach § 4 des Tarif­ver­trags han­dele, sei steu­er­recht­lich irre­le­vant.

Das FG gab der gegen den Haf­tungs­be­scheid gerich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:
Im Streit­fall lagen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Haf­tung­s­in­an­spruch­nahme gem. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 38 Abs. 1 S. 1 u. 3, Abs. 3 S. 1 EStG, § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht vor, denn - ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes - han­delte es sich bei den von dem Klä­ger für die Wei­ter­bil­dung der Arbeit­neh­mer gezahl­ten Auf­wen­dun­gen nicht um Arbeits­lohn i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG - neben Gehäl­tern und Löh­nen - auch andere Bezüge und Vor­teile, die "für" eine Beschäf­ti­gung im öff­ent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den, unab­hän­gig davon, ob ein Rechts­an­spruch auf sie besteht und ob es sich um lau­fende oder um ein­ma­lige Bezüge han­delt. Dem Tat­be­stands­merk­mal "für" ist nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung zu ent­neh­men, dass ein dem Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber zuge­wen­de­ter Vor­teil Ent­loh­nung­scha­rak­ter für das Zur­ver­fü­g­ung­s­tel­len der Arbeits­kraft haben muss, um als Arbeits­lohn ange­se­hen zu wer­den. Ein über­wie­gen­des eigen­be­trieb­li­ches Inter­esse wird bejaht, wenn im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung aus den Beg­lei­t­um­stän­den der Zuwen­dung zu sch­lie­ßen ist, dass der jeweils ver­folgte Zweck im Vor­der­grund steht. In die­sem Fall des "ganz über­wie­gend" eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­ses kann ein damit ein­her­ge­hen­des eige­nes Inter­esse des Arbeit­neh­mers, den betref­fen­den Vor­teil zu erlan­gen, ver­nach­läs­sigt wer­den.

Infol­ge­des­sen bestand im vor­lie­gen­den Fall ein ganz über­wie­gen­des eigen­be­trieb­li­ches Inter­esse des Klä­gers an der Teil­nahme sei­ner Fah­rer an den Wei­ter­bil­dun­gen. Denn mit der Ent­sen­dung zu den Wei­ter­bil­dun­gen konnte der Klä­ger sicher­s­tel­len, dass seine Fah­rer ihr Wis­sen über das ver­kehrs­ge­rechte Ver­hal­ten in Gefah­ren- und Unfall­si­tua­tio­nen, ihre Kennt­nisse über das sichere Bela­den der Fahr­zeuge und unter ande­rem über das wirt­schaft­li­che - kraft­stoff­spa­rende - Fah­ren "auf­fri­schen" und damit ihre Fahr­fer­tig­kei­ten opti­mie­ren. Für das über­wie­gende eigen­be­trieb­li­che Inter­esse sprach auch der Umstand, dass der Klä­ger sich den Kos­ten für die Wei­ter­bil­dun­gen nicht ent­zie­hen konnte, da die Fah­rer, die an den Wei­ter­bil­dun­gen teil­ge­nom­men haben, alle mehr als drei Jahre in dem Betrieb des Klä­gers zuge­hö­rig waren und damit der Klä­ger nach § 4 des Tarif­ver­trags verpf­lich­tet war, die Kos­ten der Wei­ter­bil­dun­gen zu über­neh­men.

Ent­ge­gen der Ansicht des Finanzam­tes wurde das Inter­esse des Klä­gers auch nicht durch das eigene Inter­esse der Fah­rer an den Wei­ter­bil­dun­gen, die sie zur Ver­län­ge­rung ihrer Fahr­er­laub­nis und damit zur wei­te­ren Aus­übung ihres Berufs benö­t­i­gen, über­la­gert. Denn der durch die Wei­ter­bil­dun­gen ent­stan­dene Vor­teil der Arbeit­neh­mer stellte ledig­lich eine not­wen­dige Beg­lei­t­er­schei­nung ("eine Reflex­wir­kung") der bereits beschrie­be­nen von dem Klä­ger mit den Wei­ter­bil­dun­gen bezweck­ten betriebs­funk­tio­na­len Ziel­set­zun­gen dar.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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