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Ehescheidung: Abfindungszahlungen steuerlich nicht absetzbar

FG Köln 26.3.2014, 7 K 1037/12

Ausgleichszahlungen zur Abfindung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Ehescheidung sind steuerlich nicht absetzbar. Bei derartigen Zahlungen handelt es sich nicht - auch nicht anteilig - um sofort abziehbare, vorweggenommene Werbungskosten im Zusammenhang mit den sonstigen Einkünften i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG, sondern um Anschaffungskosten des Rechts auf Altersversorgung.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war als ange­s­tell­ter Rechts­an­walt bei einer GmbH tätig und erzielte dane­ben Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Tätig­keit, aus Kapi­tal­ver­mö­gen sowie aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Im Streit­jahr 2006 wurde er nach 23 Jah­ren Ehe von sei­ner Gat­tin geschie­den. Ehe­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen hat­ten bis dahin nicht bestan­den. In einer nota­ri­el­len Schei­dungs­fol­gen­ve­r­ein­ba­rung verpf­lich­tete sich der Klä­ger gegen­über sei­ner Ehe­frau zur Abfin­dung des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs im Rah­men der Ehe­schei­dung.

Bei sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2006 machte der Klä­ger die Aus­g­leichs­zah­lung i.H.v. 98.394 € an seine Ex-Frau als Wer­bungs­kos­ten im Zusam­men­hang mit Lei­b­ren­ten bei den sons­ti­gen Ein­künf­ten gel­tend. Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer auf 27.836 € fest und ließ die Aus­g­leichs­zah­lung unbe­rück­sich­tigt. Der Klä­ger war der Ansicht, die Abfin­dungs­zah­lung sei ver­g­leich­bar mit Aus­g­leichs­zah­lun­gen zur Erhal­tung beam­ten­recht­li­cher Pen­si­ons­an­sprüche, die als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar seien.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Bei der vom Klä­ger geleis­te­ten Zah­lung han­delte es sich nicht - auch nicht antei­lig - um sofort abzieh­bare, vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten im Zusam­men­hang mit den sons­ti­gen Ein­künf­ten i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG, son­dern um Anschaf­fungs­kos­ten des Rechts auf Alters­ver­sor­gung.

Arbeit­neh­mer­bei­träge zu einer Ren­ten­ver­si­che­rung sind keine nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG abzieh­ba­ren, vorab ent­stan­de­nen Wer­bungs­kos­ten zur Erlan­gung spä­te­rer sons­ti­ger Ein­künfte nach § 22 Nr. 1 S. 3a EStG. Denn Lei­b­ren­ten, dar­un­ter auch Ren­ten der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung sowie der kapi­tal­ge­deck­ten Alters­ver­sor­gung, set­zen sich aus einem Kapi­tal­an­teil und einem Zin­s­an­teil zusam­men. Der gesetz­lich Ver­si­cherte erwirbt einen Anspruch gegen die Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft, nach Errei­chen der Alters­g­renze ver­sorgt zu wer­den. Die­ser Anspruch stellt bei ihm einen Ver­mö­gens­wert dar.

Der Erwerb einer Ren­ten­an­wart­schaft durch Auf­wen­dung und Ansamm­lung von Ver­mö­gen ist in steu­er­recht­li­cher Hin­sicht dem vor­ge­nann­ten Ans­par­vor­gang im Bereich des Kapi­tal­ver­mö­gens gleich­zu­set­zen, weil der gem. § 22 Nr. 1 S. 3a EStG steu­er­bare Ertrag­s­an­teil nach sei­ner Rechts­na­tur den (pau­scha­lier­ten) Kapi­ta­l­er­trag eines Ver­mö­gens­an­spruchs dar­s­tellt. Der Vor­gang des Kapi­tal­an­s­pa­rens erlangt ein­kom­men­steu­er­li­che Bedeu­tung nicht dadurch, dass die zusam­men­hän­gen­den Zah­lun­gen im wei­tes­ten Sinne durch die spä­te­ren Kapi­tal- oder Ren­ten­ein­künfte "ver­an­lasst" sind. Die Anschaf­fung einer Ren­ten­an­wart­schaft führt nicht zu Wer­bungs­kos­ten. Die in den Ren­ten­be­zü­gen ent­hal­tene Rück­zah­lung von Kapi­tal war jeden­falls noch im Streit­jahr auch keine steu­er­bare Ein­nahme, so dass alle Bei­träge und ande­ren Zah­lun­gen eines Ver­si­cher­ten, die wirt­schaft­lich auf den Erwerb oder die Erhal­tung eines Ren­ten­rechts gerich­tet waren, erst­ma­lige oder nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten zur Begrün­dung sei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaft dar­s­tell­ten.

Wäh­rend man im Hin­blick auf die Abfin­dungs­zah­lung den nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG erfor­der­li­chen "aus­rei­chend bestimm­ten wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang" mit spä­te­ren Ren­ten­ein­nah­men des Klä­gers noch anneh­men konnte, schei­terte der sofor­tige Wer­bungs­kos­ten­ab­zug jeden­falls daran, dass es sich bei der Abfin­dung für den Ver­zicht auf die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs um einen Erwerbs­vor­gang han­delte. Die­ser spielte sich auf der pri­va­ten Ver­mö­gens­e­bene und nicht auf der Ein­kunfts­e­bene ab. Die Ver­ein­ba­rung der Aus­g­leichs­zah­lung diente dazu, den teil­wei­sen Ent­zug des dem Klä­ger zuste­hen­den Anwart­schafts­rech­tes zu ver­hin­dern und ihm den bereits erwor­be­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stand "Ren­ten­recht" unge­kürzt zu erhal­ten. Sie erfolgte damit als (nach­träg­li­cher) Erwerbs­vor­gang in der der Ein­kunfts­e­bene vor­ge­la­ger­ten Sphäre des Pri­vat­ver­mö­gens.

Die Revi­sion war wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuzu­las­sen. Dies galt ins­be­son­dere der Rechts­fra­gen, ob steu­er­lich eine ver­fas­sungs­wid­rige Ung­leich­be­hand­lung mit Beam­ten ein­tritt ange­sichts der sich aus den unter­schied­li­chen Ver­sor­gungs­sys­te­men erge­ben­den steu­er­li­chen Fol­gen, und ob vor dem Hin­ter­grund des Alt­EinkG die Ein­ord­nung von Alters­be­zü­gen i.S.v. § 22 Nr. 1 S. 3a EStG als teil­weise Kapi­tal­rück­zah­lung noch gerecht­fer­tigt ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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