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Nexia Ebner Stolz

Ebner Stolz zieht vor den EuGH: Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand

Die Entscheidung des BFH, dem EuGH eine Regelung der sog. Hinzurechnungsbesteuerung zur EU-rechtlichen Überprüfung vorzulegen, könnte allgemein für Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz außerhalb der EU/EWR von Bedeutung sein.

Prof. Dr. Klaus Weber hat für sei­nen Man­dan­ten einen beacht­li­chen Erfolg erzielt. So sieht es der Bun­des­fi­nanz­hof in einem am 15.3.2017 ver­öf­f­ent­lich­ten Beschluss (Az. I R 80/14) als zwei­fel­haft an, ob die sog. Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung von Zwi­schen­ein­künf­ten mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter in Dritt­staa­ten­sach­ver­hal­ten mit der Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit ver­ein­bar ist. Das oberste deut­sche Finanz­ge­richt legt diese Rechts­frage nun­mehr dem Euro­päi­schen Gerichts­hof zur Ent­schei­dung vor.

Kon­k­ret geht es um die Frage, ob die Rege­lung der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit ver­stößt, die auch in Dritt­staa­ten­fäl­len zu beach­ten ist. Dabei ist vorab zu klä­ren, ob dem die sog. Stand­s­till-Klau­sel ent­ge­gen­steht. Die Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit ist näm­lich dann nicht anzu­wen­den, wenn es sich um eine am 31.12.1993 bereits beste­hende Rechts­vor­schrift für den Kapi­tal­ver­kehr mit Dritt­staa­ten im Zusam­men­hang mit Direkt­in­ves­ti­tio­nen han­delt.

Sollte der EuGH zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung von Zwi­schen­ein­künf­ten mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter gegen EU-Recht ver­stößt, könnte dies dazu füh­ren, dass bei zahl­rei­chen Betei­li­gun­gen an Gesell­schaf­ten mit Sitz außer­halb der EU/EWR Erträge dar­aus nicht mehr aus­schüt­tung­s­un­ab­hän­gig der deut­schen Besteue­rung unter­lie­gen.



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